26.04.2013, 10:59 Uhr | 0 |

Finanzkrise Ökonomen formulieren Manifest zur Rettung der Wirtschaft

Schulden sollen enttabuisiert werden, fordern Ökonomen aus Europa, den USA und Asien in einem Manifest zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Sie verlangen, dass die Politik die Macht der Finanzmärkte drastisch einschränke und dass der Druck auf die Arbeitsmärkte verringert werde.

Heiner-Flassbeck
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"Handelt jetzt!": Gemeinsam mit vier Kollegen zeichnet der Ökonom Dr. Heiner Flassbeck in einem gerade erschienenen Buch ein "globalen Manifests zur Rettung der Wirtschaft".

Foto: KEYSTONE

Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, jetzt Slowenien. Euroland strauchelt, doch mittendrin liegt ein großes Land, in dem geben sich alle optimistisch. Die Wirtschaftsforschungsinstitute verabschieden sich in ihrem Frühjahrsgutachten vom befürchteten sogenannten Nullwachstum und erwarten für 2013 einen anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 %, für 2014 sogar von 1,9 %. Gleichzeitig fordern sie den Staat auf, streng am Sparkurs festzuhalten. Und einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie auch ab – der würde Jobs vernichten.

Das Szenario, das die Institute mitten in der Vorwahlkampfzeit zeichnen, ist wohlbekannt. Es setzt auf Lohnzurückhaltung, einen sparsamen Staat und eine stark exportorientierte Wirtschaft. Man kann diese Faktoren aber auch gegen den Strich bürsten – und kommt dann zu einem anderen Bild. Wenn alle sparen, dann geht in der Wirtschaft nichts mehr. Wenn der Staat seine Ausgaben herunterfährt und die privaten Haushalte wegen der niedrigen Lohnzuwächse ihren Konsum drosseln, dann fehlt den Unternehmen der Anreiz zu investieren. Die Unternehmen verzeichnen heute zwar hohe Überschüsse, doch die werden nur zu einem kleinen Anteil reinvestiert. Stattdessen bauen die großen Unternehmen ihre Investmentabteilungen aus.

Dieses Szenario, in dem der Wirtschaft – der deutschen wie der globalen – mittel- und langfristig die Puste ausgeht, zeichnen die fünf Autoren des gerade erschienenen Buches "Handelt jetzt!", eines "globalen Manifests zur Rettung der Wirtschaft". Die Autoren zählen zur ersten Riege der Ökonomen, die sich theoretisch und praktisch mit den globalen Verflechtungen der Wirtschaft befassen – wie die indische Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, der US-Ökonom James K. Galbraith, der Taiwanese Richard Koo und der Deutsche Heiner Flassbeck, der viele Jahre Chef-Volkswirt der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (Unctad) war.

Die Autoren sehen die Weltwirtschaft in der schwierigsten Lage seit der großen Depression der 1930er-Jahre. Fast fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sei in den USA, in Japan und in Europa kein Aufschwung in Sicht. Stattdessen wachse die Kluft zwischen Arm und Reich und in den meisten Ländern läge die Arbeitslosigkeit auf einem sehr hohen Niveau. Derweil wäre auf den Finanzmärkten längst wieder das Casino eröffnet.

Die Autoren wehren sich gegen die These, dass die Politik angesichts der Macht der Märkte über keine Handlungsoptionen verfüge. Die Politik solle (und könne) die Macht der Finanzmärkte drastisch einschränken, fordern die Autoren in ihrem Manifest: "Sie muss konsequenter als bisher die Aktivitäten der Finanzmärkte hinterfragen und Aktivitäten, die aufgrund ihres Wettcharakters keinen gesellschaftlichen Ertrag versprechen, aber hohe Risiken bergen, beenden."

Eingriffe seitens des Staats verlangen die Autoren auch auf den Arbeitsmärkten. Der Druck auf die Arbeitnehmer durch weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse müsse verringert werden. Die Autoren fordern indirekt Eingriffe in die Lohnautonomie, indem der Staat "Vorgaben hinsichtlich der Koppelung der Nominallöhne an die gesamtwirtschaftlichen Ziele (Produktivitätszuwachs und Inflationsziele) machen" solle. Nur wenn die privaten Haushalte wieder mehr Geld in der Tasche haben, können sie ihren Konsum steigern – und damit Investitionen anregen.

Und wie soll man Unternehmen dazu bringen, wieder stärker zu investieren? Flassbeck gibt dazu eine Antwort, die auf den ersten Blick verblüffend klingt: indem man ihnen Geld wegnimmt, etwa durch steigende Löhne und eine höhere Besteuerung. "In den vergangenen Jahrzehnten lautete das Credo, die Unternehmen immer stärker mit Geld auszustatten, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen", sagte Flassbeck bei der Vorstellung des Buches in der Berliner Urania. "Doch das hat nicht funktioniert. Die Unternehmen haben das Geld lieber zu den Investmentbanken getragen. Deshalb sollten lieber die privaten Haushalte das Geld bekommen, um zu konsumieren. Das würde dann die Unternehmen dazu bringen, Schulden aufzunehmen und zu investieren."

Schulden sollten enttabuisiert werden, fordern die Autoren in ihrem Manifest. Wenn auf der einen Seite massiv gespart wird, würde auf der anderen Seite das Geld fehlen, würden dort also Schulden entstehen. Dieser einfache Wirtschaftsmechanismus wirkt auf allen Ebenen, insbesondere aber auch zwischen den Import- und Exportländern. Die Autoren bringen ihn gegen das herrschende Dogma der deutschen Wirtschaftspolitik in Stellung: Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten, niedrige Lohnzuwächse für die privaten Haushalte, exportorientierte Wirtschaft. Doch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands seien längst ein zentraler Faktor bei den Problemen, unter denen Europa leidet.

Die Autoren sind von der keynesianischen Denkschule der Volkswirtschaftslehre geprägt. Sie fordern, dass die Zentralbanken ihre Geldpolitik nicht ausschließlich auf das Ziel der Inflationsbekämpfung ausrichten sollten. In der Tat deutet derzeit alles eher auf die Gefahr einer Deflation nach japanischem Vorbild als auf eine steigende Inflation.

Indes wirkt ein Aspekt in den Analysen der Autoren unterbelichtet – der ökologische Raubbau durch die herrschende Wirtschaftsweise mit ihrem Ressourcen- und Energieverbrauch. Es ist indes ein Aspekt, für den die konkurrierende neoliberale Schule über Jahrzehnte keinen dauerhaft wirksamen Lösungsansatz bieten konnte.

Flassbeck meint, dass dieses Problem sich nur durch innovative Investitionen und weiteres Wachstum angehen ließe. Für ihn schließt sich hier der Kreis. Für andere gleicht das Bild eher der Katze, die sich in den Schwanz beißt.  JOHANNES WENDLAND

H. Flassbeck
u. a.: Handelt jetzt! Das globale Manifest zur
Rettung der Wirtschaft. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2013, 215 S., 17,99 €

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Von Johannes Wendland | Präsentiert von VDI Logo
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