28.11.2013, 16:13 Uhr | 0 |

Mindestlohn als Aufreger Industrie übt massive Kritik an Koalitionsvereinbarungen

In der Industrie kommt der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht sonderlich gut an: Der Mindestlohn wird als „Gift für den Arbeitsmarkt“ kritisiert. Der Dax hingegen hat ein neues Allzeithoch markiert.

Ab 2015 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn
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Der neue gesetzliche Mindestlohn soll 2015 kommen und 8,50 Euro betragen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht dadurch die Attraktivität des Industriestandorts Deutschlands gefährdet.

Foto: dpa/Stephanie Pilick

Den größten Aufreger hat Schwarz-Rot wohl durch die verbindliche Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 in ganz Deutschland über alle Branchen hinweg geliefert. „Der Mindestlohn ist Gift für den Arbeitsmarkt“, erklärt Erik Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK).

Der Koalitionsvertrag, betitelt mit „Deutschlands Zukunft gestalten“, kommt auch bei Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, nicht gut an: „Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, bemängelt Grillo. „Es ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch. Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland.“

Arbeitgeberverband lobt Verzicht auf zusätzliche Steuererhöhungen

Grillo bemängelt, dass die neue Bundesregierung der deutschen Industrie auf die dringenden Fragen nach der Zukunftsfähigkeit keine Antworten biete. „Wir fühlen uns im globalen Wettbewerb allein gelassen“. Er merkt an, dass sich der Trend zu mehr staatlicher Einmischung statt unternehmerischer Freiheit ungebremst fortsetzt. „Der Vertrag setzt die Koalition in eine schwierige Startposition. Es liegt nun an den Läufern, das Beste daraus zu machen. Jetzt kommt es auf die Bundeskanzlerin, ihre Minister und deren Handeln an.“

Schwarz-Rot bekam allerdings auch verhaltenes Lob für ihren lang verhandelten Koalitionsvertrag. So erklärte der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (DBA), Ingo Kramer, aus wirtschaftlicher Sicht sei nicht alles vernünftig, manches gehe aber in die richtige Richtung. Er begrüßte, „dass die neue Koalition ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen will“ sowie die Entscheidung, auf zusätzliche Steuererhöhungen zu verzichten. Der gesetzliche Mindestlohn ab 2015 werde „allerdings bedauerliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen“, erklärte Kramer. „8,50 Euro werden den Schwächsten am Arbeitsmarkt – jungen Menschen ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten – den Einstieg in Arbeit erschweren.“

Daimler stellt Werkverträge auf Leiharbeiterbasis um

Nicht zuletzt durch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD ist immer wieder öffentlich über das Thema Werkverträge diskutiert worden. Im Koalitionsvertrag sind darüber jetzt zwei Absätze enthalten. „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden“, findet die große Koalition, die damit vor allem eine Selbstverständlichkeit aufgeschrieben hat.

Der Daimler-Konzern hat sich der monatelangen Kritik des Betriebsrates gebeugt und macht aus rund 1400 per Werkvertrag Beschäftigte in Zukunft Leiharbeiter. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates sollen Beschäftigungsverhältnisse vor allem in der Entwicklung, aber auch in der IT umgewandelt werden. Mit Werkverträgen kaufen Unternehmen von anderen Unternehmen Dienstleistungen ein. Diese externen Mitarbeiter unterliegen weder tarifvertraglichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen, noch erhalten sie Branchenzuschläge. So hat auch der Betriebsrat keinerlei Mitspracherecht.

Leiharbeiter haben Anspruch auf eine Übernahme

„Wir überprüfen derzeit sehr genau die laufenden Werkverträge“, sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. Er führt die Umwandlung auf die öffentlichen Debatten über Lohndumping im Zusammenhang mit den Werkverträgen zurück. „Der Druck des Betriebsrats hat nicht unmerklich zur Einschätzung des Unternehmens beigetragen, dass diese Werkverträge auf Dauer nicht haltbar sind“, sagte Klemm den Stuttgarter Nachrichten. 600 der 1400 Werkverträge sind bereits auf Leiharbeiterbasis umgestellt, die übrigen 800 sollen rasch folgen.

Für betroffene externe Mitarbeiter hat das enorme Vorteile. Zum einen fallen sie künftig unter tarifvertragliche Regelungen. Zum anderen haben sie Anspruch auf eine Übernahme nach zwei Jahren. 100 Entwickler in Sindelfingen, die seit 18 Monaten als Leiharbeiter bei Daimler sind, werden demnach im nächsten Jahr feste Arbeitsverträge bekommen.

Aktie der Deutschen Post ist der Tagesgewinner im Dax

Ganz anders interpretieren die gerne zitierten Finanzmärkte den endlich unterschriebenen Koalitionsvertrag. Der Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat den deutschen Aktienmarkt am gestrigen Mittwoch auf ein neues Allzeithoch gehievt. Der Dax stieg um 0,7 Prozent auf 9351 Punkte. Mit 9363 wurde gar ein neues Allzeithoch markiert. Die Börse zeigt aber auch, wer Gewinner der Koalitionsverhandlungen ist: die Deutsche Post. Mit einem Plus von 3,5 Prozent auf 25,71 Euro war die Post-Aktie der Tagesgewinner im Dax.

Post zahlt mehr Gehalt als der Branchendurchschnitt

Hier haben die Finanzmärkte ganz offenbar eingepreist, dass die Post ihren Mitarbeitern mehr Gehalt zahlt als der Branchendurchschnitt. Etliche Wettbewerber werden durch den gesetzlichen Mindestlohn gezwungen, ihren Mitarbeitern höhere Gehälter zu zahlen. Allerdings erst ab Januar 2015. 

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Von Detlef Stoller
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