16.10.2013, 12:33 Uhr | 0 |

Regierung bremst Abgasnorm Heftig umstritten: Großspende der BMW-Eigentümer an die CDU

Drei Mitglieder der BMW-Eigentümerfamilie Quandt haben jeweils sechsstellige Beträge an die CDU gespendet. Ausgerechnet zu der Zeit, als sich die Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen in der EU stemmte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der IAA inmitten neuer BMW-Modelle.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) über den Stand von BMW. Aktuell sorgt eine private Spende an die Partei der Kanzlerin für Wirbel: Drei BMW-Großaktionäre gaben der CDU insgesamt 690 000 Euro. 

Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Über eines sind sich alle einig: Der Zeitpunkt ist zumindest „unglücklich“. Am 9. Oktober gingen bei der CDU private Spenden in Höhe von insgesamt 690 000 Euro ein. Je ein Drittel kam von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Alle drei sind mit jeweils zweistelligen Anteilen Miteigentümer von BMW.

Die Zuwendung fällt genau in die Zeit, in der sich die Bundesregierung innerhalb der EU dafür einsetzte, strenge Abgasnormen für Autos erst später einzuführen. Pkw sollen künftig weniger als 100 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Da in Deutschland besonders viele große, schwere Autos gebaut werden, fürchten Mercedes, Porsche, BMW und andere Hersteller erhebliche Wettbewerbsnachteile. Der deutsche Widerstand sorgte nun dafür, dass das geplante Gesetz wohl neu verhandelt werden muss.

Langjährige Unterstützer

Bis dahin bleibt offen, wann und wie der für das Jahr 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden soll, den die Autohersteller im Durchschnitt ihrer Flotte einhalten sollen. Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission hatten sich darauf im Juni geeinigt. Deutschland will die Frist nun bis 2024 ausdehnen. Den entsprechenden Vorstoß innerhalb der EU unternahm Deutschland Ende September – wenige Tage nach der Bundestagswahl, gut eine Woche vor Eingang der Spende.

Der Verdacht einer Verknüpfung von Spende und politischem Engagement liegt also recht nahe. Die CDU in Berlin betonte, dass sie selbst die Spende dem Bundestag mitgeteilt habe. Dies ist allerdings den Regeln des Bundestags zufolge auch bereits ab Einzelspenden von 50 000 Euro Pflicht. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU, hieß es. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro.

Kritik von LobbyControl

Die Organisation LobbyControl kritisierte die Großspende der BMW-Aktionärsfamilie. „Diese außergewöhnlich hohen Spenden von einer Unternehmerfamilie, die zeitgleich vom Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie profitiert, zeigen einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden. LobbyControl fordert deshalb seit längerem eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen“, erklärte die Organisation, die sich für Transparenz in der Politik einsetzt.

Bei den politischen Parteien fiel die Kritik überwiegend verhalten aus. Mitten in den Sondierungsgesprächen über eine neue Koalition wollte vor allem die SPD-Spitze wohl kein Öl ins Feuer gießen. Vertreter von SPD und Grünen forderten lediglich, die Spenden auf 100 000 Euro pro Person und Jahr zu begrenzen. Einzig die Linke sprach von einem besonders krassen Fall von „gekaufter Politik".

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Von Werner Grosch
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