15.01.2016, 15:02 Uhr | 0 |

Förderung der Elektromobilität Gabriel plant 5000-€-Prämie für Kauf eines E-Autos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will, dass die Elektromobilität in Deutschland endlich in Schwung kommt. Sein Plan: 5000 € Prämie für den Kauf eines E-Autos. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
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Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Angeblich plant Bundesminister Sigmar Gabriel eine 5000-€-Prämie für den Kauf eines E-Autos. Das Förderprogramm würde rund 2 Mrd. € kosten

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bis 2020 sollen eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Doch von diesem ehrgeizigen Ziel ist die Bundesregierung weit entfernt. Anfang 2015 waren laut Kraftfahrzeugbundesamt nur 18.948 E-Fahrzeuge zugelassen, im Laufe des Jahres kam es zu 12.363 Neuzulassungen – hinzu kommen 33.600 Hybride.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant deswegen eine Kaufprämie von 5000 € für Privatkunden, die sich für ein E-Auto entscheiden, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und beruft sich dabei auf ein aktuelles Arbeitspapier Gabriels. Für Gewerbetreibende sei eine Kaufprämie von 3000 € im Gespräch.

Gabriels Förderpaket würde 2 Mrd. € kosten

Mit seinem Förderpaket, das insgesamt 2 Mrd. € kosten soll und aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert würde, will Gabriel zudem einen schnelleren Ausbau des Netzes der öffentlichen Ladestationen erreichen.

Entschieden ist allerdings noch nichts. Bei Gabriels Vorschlag handelt es sich lediglich um einen von zehn Vorschlägen, die in einem internen Papier der Bundesregierung aufgelistet sind – eine Staatssekretärsrunde soll kommenden Montag nach Lösungen suchen.

ARCHIV - Elektroautos auf Basis des Fiat 500 werden am 28.04.2014 auf dem Gelände des Energieversorgers Wemag in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) an Stromtankstellen aufgeladen. Foto: Jens Büttner/dpa (zu dpa "Studie: Sinkende Treibstoffpreise schaden Elektroautos" vom 14.12.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Elektroauto beim Stromtanken: Mit dem Förderprogramm will Gabriel auch das Netz der öffentlichen Ladestationen ausbauen.

Foto: Jens Büttner/dpa

Laut HAZ-Bericht ist Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Gabriels Vorschlag allerdings wenig begeistert. Auch Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Pläne im Gespräch mit dem Manager Magazin: „Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neure teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht.“ Die Haushälter der Union seien strikt gegen direkte Kaufprämien.

In anderen Ländern gibt es Förderprämien hingegen längst. Bewohner der niederländischen Hafenstadt Rotterdam beispielsweise konnten im Herbst 2014 einen Elektrovan von Nissan dank staatlicher Förderung für nur 4950 € kaufen – normalerweise kostet das Fahrzeug über 20.000 €.

Verkehrsclub Deutschland kritisiert Ziel der Bundesregierung

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden stößt auf weiteren Gegenwind. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) etwa kritisiert das starre Festhalten der Bundesregierung am Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straße bringen zu wollen. „Für den Klimaschutz ist es nicht entscheidend, ob das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in 2020 erreicht wird“, sagt VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak dem Onlinemagazin Automobil Industrie. Entscheidender sei vielmehr, den Verkehr insgesamt nachhaltiger zu gestalten. „Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Reduzierung von CO2 im Verkehr, bei der die Industrie mit in die Verantwortung genommen wird, statt sie davon zu befreien.“

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut der Universität Duisburg-Essen machte schon im Juni 2015 darauf aufmerksam, dass das Ziel der Bundesregierung nicht zu halten sei. „Das Kanzlerwort von einer Million Elektroautos im Jahre 2020 ist definitiv nicht erreichbar“, kommentierte Dudenhöffer eine bis 2011 zurückreichende Marktanalyse. „Wenn man es trotzdem behauptet, sagt man bewusst die Unwahrheit.“ 

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Von Patrick Schroeder
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