22.05.2013, 09:53 Uhr | 0 |

Hohe Jugendarbeitslosigkeit Frankreichs Präsident Hollande: "Ich habe die Krise unterschätzt!"

Frankreichs Staatspräsident François Hollande steckt in einer schweren Krise: Arbeitslosigkeit, Defizite, Rezession, Schulden – vor einem Jahr versprach er Aufbruch und Sanierung, gehalten hat er wenig. Die Grande Nation braucht dringend eine Rosskur, damit sie ihren Rang als zweitstärkste Volkswirtschaft der EU behaupten kann. Sein Kontakt zur Unternehmerschaft ist sehr gespannt, das soll jetzt besser werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande
Á

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande auf dem Balkon des Bundeskanzleramtes in Berlin: Hollande hat sich von seinen Visionen zu Beginn seiner Präsidentschaft verabschiedet und ist in der Realität der Krise angekommen.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der 58 Jahre alte François Hollande nimmt einen neuen Anlauf: Zuerst will er dafür mit den "Patrons" – den französischen Wirtschaftslenkern – zur Durchsetzung seiner Reformen ins Reine zu kommen. Hollande, der über zehn Jahre lang als Vorsitzender die Sozialistische Partei führte, für einen Hardliner des linken Flügels zu halten, wäre ein Missverständnis. Der Präsident legte schon immer Wert auf Ausgleich der Parteiinteressen. Sein Vorbild hieß François Mitterrand. Den radikalen Parteiflügel hat Hollande geschickt auszutarieren gewusst. Das hat ihm den Vorwurf eingetragen, er sei wankelmütig und habe keine klare politische Linie.

Doch im Wahlkampf vor einem Jahr sahen die Franzosen plötzlich einen anderen Hollande, der linke Positionen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik verteidigte. So sollte derjenige, der über 1 Million Euro verdient, von seinem Mehrverdienst 75 % Einkommensteuer zahlen. Der Verfassungsrat kippte den Gesetzentwurf. Die Betriebe sollten den Steueraufschlag übernehmen. Das Renteneintrittsalter sollte wieder mit 60 (derzeit ab 62) möglich sein. In der Europapolitik forderte Hollande Nachverhandlungen zum EU-Stabilitätspakt, um ein Wachstumskapitel im Rahmen des Paktes durchzusetzen.

Die Realität der Krise hat Hollande eingeholt

Nach einem Jahr im Amt gibt es diesen Hollande nicht mehr. Die Realität, die Krise, sie haben ihn eingeholt. Ex-Fraktionschef Jean-Marc Ayrault, einen Freund aus dem rechten Parteiflügel, machte er zum Premier.

Der Präsident "entdeckt" derzeit die Unternehmer als Partner für versprochene Reformen. Er habe sie ernst zu nehmen, sagt er, "weil nur die Firmen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen". Die Ministerin für den Mittelstand, Fleur Pellerin, ergänzt ihren Chef: "Die Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen."

Hollande macht Nägel mit Köpfen: Über 60 führende Wirtschaftsbosse durften Ende April als "Juwelen französischer Spitzentechnologie" den Präsidenten nach China begleiten.

Sich der Wirtschaft als Partner zu versichern, schien vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Lage in Frankreich das Gebot der Stunde. Binnen Jahresfrist wuchs das Arbeitslosenheer um 350 000 Menschen. Heute sind es 3,2 Millionen, die in Frankreich ohne Job sind schon im letzten Quartal 2012 lag die Arbeitslosenquote bei 10,2 %.

Mehr als ein Viertel der Jugend ist arbeitslos

Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, mehr als Viertel der Jugendlichen zwischen 15 und 24 sucht Arbeit und Ausbildung. Firmen von Weltruf – Peugeot etwa – könnten in Konkurs gehen, weil ihnen die Märkte wegbrechen und sie Neuinvestitionen nicht stemmen können.

Angesehene Politologen befürchten, dass die schwere Wirtschaftskrise in eine gefährliche Staatskrise münden könnte. Noch schärfer wird die Nichteinhaltung der EU-Stabilitätskriterien gerügt. Die Linksregierung ist nicht in der Lage, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen es wird wohl 3,9 %, im darauffolgenden Jahr 4,2 % und 2015 möglicherweise um die 3 % betragen.

Hollande hat dennoch Glück: Die EU-Kommission gewährte Frankreich eine Frist von zwei Jahren, den Etat zu sanieren. Brüssel schickte eine Mahnung hinterher: Schluss damit, über Eure Verhältnisse zu leben! Dringende Empfehlung: eisern sparen, Schulden abbauen, den Arbeitsmarkt reformieren und die Märkte für Strom und Transport öffnen. Ende Mai erhält Hollande von der EU den Auflagen- und Fahrplan für die Rückkehr zu einer glaubhaften Stabilitätspolitik.

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch in Frankreich

Die französischen Unternehmer haben gegen die Einführung der sogenannten "Flexisécurité", einer Flexi-Sicherheit für Jobs, nichts einzuwenden. Betriebe sollen künftig durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen auf Umsatzeinbußen "flexibel" reagieren können. Das straffe Kündigungsgesetz wird gelockert. Die Regierung will staatlich geförderte Beschäftigungsprogramme für Jugendliche auflegen. Ferner werden Jungunternehmern umfangreiche Steuersenkungen und administrative Erleichterungen in Aussicht gestellt. 85 % der Kapitalgewinne neuer Firmengründer bleiben steuerfrei.

Ausländischen Unternehmern soll in Frankreich unbürokratisch geholfen werden. Zudem kündigt die Regierung einen Zehnjahresplan für Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro an: Ausbau effizienter digitaler Technologien, Modernisierung des Gesundheitswesens sowie Aufbau der Verkehrsinfrastruktur, etwa mit dem Milliardenprojekt der Métro-U-Bahn um "Grand Paris".

Die "Patrons" der französischen Industrie loben zum ersten Mal den Europakurs von Hollande. Seine Bemerkung, Deutschland und Frankreich seien als Motor der EU unersetzlich, wird positiv aufgenommen – sind beide Länder füreinander doch die größten Handelspartner.

Soeben schlug François Hollande ein gemeinsames Finanz- und Wirtschaftsministerium der Europäer vor, weiter gemeinsame Staatsanleihen und einen Ausschuss des Europaparlaments, der sich auf wirtschaftspolitische Gesetzesinitiativen konzentrieren könnte. Hollande gab jüngst kleinmütig zu, er habe die Krise unterschätzt. Nun sucht er den großen Wurf.

Anzeige
Von Lutz Hermann | Präsentiert von VDI Logo
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden