28.06.2013, 11:00 Uhr | 0 |

Türkischer Europaminister Egemen Bagis: „Europa, wir kommen, um dich zu retten!“

Das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten sorgt weltweit für Empörung. In Europa wachsen die Zweifel, dass das Land reif ist für einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Verhandlungen darüber sollen jedoch im Herbst fortgesetzt werden, wie die EU-Außenminister am Dienstag dieser Woche beschlossen haben. Fragen an den türkischen Europaminister Egemen Bagis. 

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul
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Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul: Die Proteste in der Türkei richten sich gegen die derzeitige Regierung Recep Tayyip Erdogans. Sie dauern seit dem 28. Mai an. 

Foto: Wikipedia

VDI nachrichten: Herr Bagis, in der Türkei tobt der Aufstand. Eine Protestwelle erschüttert Ihr Land. Ist das der Anfang vom Ende der Regierung Erdogan?

Bagis: Die Demonstrationen zeigen deutlich, dass es in unserem Land eine demokratische Debatte gibt. Allerdings gibt es Gruppen, die diese für ihre eigenen Ziele missbrauchen. Wir müssen akzeptieren, dass Demonstrationen zu modernen Demokratien gehören. Diese zeichnen sich durch starke und dynamische Gesellschaften aus. Wenn jedoch privates und öffentliches Eigentum beschädigt wird, muss der Staat eingreifen und seine Bürger schützen. Wir werden die Probleme im Dialog lösen. Wir regieren seit 2002 und keiner sollte glauben, dass uns diese Protestwelle gefährlich werden könnte. Im Gegenteil: Die Türkei wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Gesetze an europäischen Standards ausgerichtet

Es sind nicht nur die brutalen Übergriffe auf Demonstranten, die Europa Sorge machen. Auch das jüngste Anti-Alkohol-Gesetz wird als Zeichen einer Islamisierung der türkischen Gesellschaft gesehen.

Wir richten unsere Gesetze an europäischen Standards aus. Das neu eingeführte Gesetz, das den Verkauf von Alkohol regelt, unterscheidet sich nicht so sehr von den Gesetzen in den EU-Staaten. Wir zwingen auch niemandem einen gewissen Lebensstil auf. Wie Premier Erdogan immer wieder betont, wollen wir nicht in die Privatsphäre unserer Bürger eingreifen, sondern deren Rechte stärken.

Ihr Umgang mit den Demonstranten war dennoch erschreckend und hat in Europa die Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei gestärkt. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance für eine Mitgliedschaft?

Der Beitrittsprozess ist für mein Land das größte Modernisierungsprojekt seit der Gründung unserer Republik. Die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft hilft, unser Land zu reformieren und damit einen höheren Lebensstandard zu erzielen. Wir wollen demokratischer, wohlhabender, dynamischer und transparenter werden. Trotz aller Probleme beim Beitrittsprozess sind wir fest entschlossen, daran festzuhalten. 13 der 35 Kapitel dieses Prozesses werden seit Langem verhandelt. 16 sind durch Vorbehalte einiger EU-Staaten blockiert – trotz unserer Verhandlungsbereitschaft. Das ist unfair und die EU verliert zunehmend an Vertrauen in der türkischen Bevölkerung. 92 % der Türken meinen, dass die EU mit zweierlei Maß misst, wenn es um den Beitritt der Türkei geht.

Verhandlungen zu langsam

Die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2005, kamen aber immer wieder ins Stocken. Müsste es schneller vorangehen?

Wir haben bisher gerade mal 13 Beitrittskapitel verhandelt. 22 stehen noch aus. Eines sollte jetzt eröffnet werden, aber die EU bremst. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen ist zu langsam. Wenn während der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaften gerade mal ein Kapitel eröffnet wird, dann dauert der Beitrittsprozess noch elf Jahre. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie sich offen zum Beitritt unseres Landes bekennen. Wir setzen auf ein faires Verhalten.

Sie streben nach einer Führungsrolle Ihres Landes in der EU. Wie soll die aussehen?

Die Türkei ist nicht einfach nur ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft, sondern ein Kandidat für die Führerschaft in der Gemeinschaft. Wir sind Akteur in der Weltpolitik und befähigt, bei globalen Streitfragen mitzureden. Unser wachsendes Ansehen wird gestützt durch unsere blühende Wirtschaft mit stark steigendem Außenhandelsvolumen. In einer Zeit, in der die EU mit einer riesigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen hat, lautet unser Motto: Europa, wir kommen, um Dich zu retten.

Welche Vorteile hat Ihnen der Beitrittsprozess bisher gebracht?

Angetrieben durch die Annäherung an die EU sind wir im letzten Jahrzehnt durch einen tiefen gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Reformprozess gegangen, der uns heute außerordentlich hohe Wachstumsraten und politische Stabilität beschert. Wir haben viele Bereiche modernisiert, das Verhältnis zum Militär normalisiert, die Sprachvielfalt in Bildung und Medien erhöht, den Umweltschutz und die Nahrungsmittelsicherheit ausgebaut und den Verbraucherschutz verbessert. Natürlich macht uns die Beitrittsperspektive auch attraktiver für ausländische Investoren, die uns bei der Modernisierung unserer Wirtschafts- wie Infrastruktur helfen.

Ministerium ist klares Zeichen für engere Beziehungen zur EU

Sie sind der erste türkische Minister für europäische Angelegenheiten. Darf man das als Zeichen für ein engeres Band zur EU werten?

Trotz aller Rückschläge ist und bleibt der Beitrittsprozess eine wichtige Motivationsquelle für die Erneuerung der Türkei. Die Menschen sind sich dessen sehr bewusst. Die Einführung eines festen Europaministeriums ist ein klares Zeichen für engere Beziehungen zur EU. Wir arbeiten an der Intensivierung dieser Beziehungen. Unser Ziel ist und bleibt eine demokratischere Türkei als allseits geachtetes und respektiertes Mitglied der Europäischen Union.

Im Nahen Osten vollzieht sich ein enormer Wandel. Syrien steht in Flammen, die Lage im Irak ist unberechenbar. Welche Rolle spielt die Türkei in diesem Transformationsprozess?

Frieden und Demokratisierung dieser Region sind essenziell für die Sicherheit und Stabilität unserer Weltordnung. Wir können dabei aufgrund unserer eigenen Geschichte eine Inspirationsquelle sein. Die Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nahost und Nordafrika, die wir leisten, darf allerdings nicht als Widerspruch zu unserer europäischen Ausrichtung gesehen werden. Im Gegenteil, unsere Vermittlerrolle ist ganz im Sinne der EU, denn es liegt ja in deren eigenem Interesse, dass die Region stabilisiert wird.

Die Türkei fordert von der EU schon lange Visa-Freiheit für ihre Bürger. Rechnen Sie mit einer Einigung?

Die Türken sind die einzigen Bürger eines EU-Beitrittskandidaten, die ein Visum zur Einreise in den Schengen-Raum benötigen. Die EU-Kommission hat jetzt den Auftrag für eine Visa-Liberalisierung erhalten. Wir hoffen, dass dieses alte Problem bald gelöst ist.

Weiterhin Reformwille vorhanden

Gilt das auch für die Zypernfrage? Die steht ja noch immer zwischen Ihrem Land und der Union.

Es war ein großer Fehler, das griechische Zypern in die EU zu holen, ohne den Zypernkonflikt gelöst zu haben. Das geben auch europäische Politiker zu. Unglücklicherweise hat sich die EU da ein großes Problem ins Haus geholt. Ich hoffe sehr, dass es mit dem neuen Präsidenten im Süden Zyperns, Nikos Anastasiadis, Fortschritte gibt. Er hat sich bereits für den Annan-Plan ausgesprochen und ist für die Wiedervereinigung der Insel. Wir ermutigen beide Seiten, gemeinsam eine Lösung für das Problem zu finden.

Wirtschaftlich gesehen hat die Türkei mächtig aufgeholt. Spielt Europa dabei eine Rolle?

Wir haben uns in den vergangenen zehn Jahren sehr gut entwickelt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist von 3500 $ im Jahr 2002 auf über 10 000 $ im Jahr 2010 gestiegen. Die Wirtschaftsleistung hat sich zwischen 2002 und 2008 verdreifacht. Damit rücken wir auch wirtschaftlich näher an die EU heran: 2001 lag unser Pro-Kopf-Einkommen noch bei 28 % des EU-Durchschnitts, 2012 erreichte es bereits 48 %. Aber wir müssen weiter reformieren, Arbeit und Kapital produktiver einsetzen. Unsere Unternehmen müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren und mit gut ausgebildeten Arbeitskräften diese Investments in neue Produkte und Profit umsetzen. Wir unterstützen das als Regierung, indem wir eng mit dem Privatsektor, Forschungszentren und Universitäten zusammenarbeiten. Der Handel mit den EU-Ländern hilft bei dieser Entwicklung, er brachte Europas Technologie- und Ingenieurleistungen in unser Land.

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Von Sabine Seeger | Präsentiert von VDI Logo
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