28.11.2014, 09:33 Uhr | 0 |

UNTERNEHMEN aufspalten? EU soll Googles Marktmacht brechen

Wenn es nach der großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament geht, dann wird Google bald nicht mehr eigene Angebote in seiner Suchmaschine bevorzugen können. Aber kann Brüssel wirklich das US-Unternehmen zur Aufspaltung zwingen? Wohl kaum.

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Mit großer Mehrheit haben sich EU-Abgeordnete für eine Entflechtung des Internet-Giganten Google ausgesprochen.

Foto: Oliver Berg/dpa

Die EU-Kommission soll die Regeln des freien europäischen Binnenmarktes entschlossen durchsetzen, fordert das Europäische Parlament in Straßburg. Es ist nicht viel mehr als ein Appell, den die Abgeordneten da mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Eine Aufforderung, „Vorschläge in Betracht zu ziehen“. Sanfter kann man es wohl kaum formulieren. Und doch geht es um viel: Hinter dem Beschluss steht der Versuch, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten abzukoppeln“.

Auch wenn Google nicht als Adressat genannt, richtet sich der Beschluss eindeutig gegen das US-Unternehmen, dessen Suchmaschine in Europa einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat – und das eben auch eine Reihe von Tochterfirmen und Spezialangeboten besitzt, auf die es beim „Googeln“ bevorzugt verlinkt.

Echte Zerschlagung kaum möglich

So tauchen, wenn man beispielsweise nach einem Kühlschrank oder einem Fernseher sucht, zuallererst beispielsweise Preisvergleichs-Seiten auf, die auch zu Google gehören. Nach Ansicht der Mehrheit im EU-Parlament lässt sich dies wohl nur verhindern, wenn man für eine Entflechtung des Unternehmens sorgt. Dabei ist nicht das Ziel, den Konzern zu zerschlagen, wie es in manchen Berichten heißt – das kann die EU-Kommission kaum tun. Letztlich geht es um eine juristische Konstruktion, die innerhalb von Google für größere Unabhängigkeit von Unternehmensteilen sorgt.

Kompromiss mit EU gescheitert

Aber selbst dann: Warum sollte Google auf die Bevorzugung bestimmter Seiten verzichten? Zum einen könnte die EU eine hohe Geldstrafe verhängen, wenn sie einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb sieht. Für den Internet-Giganten ist das Ganze aber auch eine Image-Frage. Schon Anfang des Jahres hatte Google eigentlich versprochen, die Suchfunktionen auf den europäischen Seiten deutlich zu verändern. Denn auch die EU-Kommission selbst hatte die Praxis bereits kritisiert. Der damalige Wettbewerbskommissar Almunia handelte mit dem Unternehmen einen Kompromiss aus, der vorsah, dass in gleicher Größe und Aufmachung auch kommerzielle Seiten anderer Anbieter neben den Google-Spezialseiten angezeigt werden müssen.

Letztlich ist dieser Vorschlag aber gescheitert. Vielleicht kommt etwas Ähnliches unter der neuen Juncker-Kommission nun doch noch einmal auf den Tisch. Denn gerade die mächtigen EU-Länder Deutschland und Frankreich dringen auf eine Lösung. Vor kurzem hatte Bundesjustizminister Heiko Maas sogar verlangt, Google müsse seine Such-Algorithmen offenlegen.

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Von Werner Grosch
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