15.03.2013, 13:59 Uhr | 0 |

Kreditvolumen steigt EIB-Präsident Hoyer: "Wir finanzieren dort, wo der Markt versagt"

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann durch die Kapitalerhöhung um 10 Milliarden Euro ihr Ausleihvolumen pro Jahr um das Doppelte steigern und damit besonders in Südeuropa Infrastrukturprojekte und Mittelstandsfinanzierungen fördern. „Die Kapitalspritze versetzt uns in die Lage, im Zeitraum 2013 bis 2015 das Ausleihvolumen um 20 Mrd. € jährlich zu erhöhen“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer

Werner Hoyer, Präsident der EIB.
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Werner Hoyer, Präsident der EIB, sieht große Aufgaben für die Europäische Investitionsbank vor allem in Südeuropa.

Foto: EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann durch die Kapitalerhöhung um 10 Milliarden Euro ihr Ausleihvolumen pro Jahr um das Doppelte steigern und damit besonders in Südeuropa Infrastrukturprojekte und Mittelstandsfinanzierungen fördern. „Die Kapitalspritze versetzt uns in die Lage, im Zeitraum 2013 bis 2015 das Ausleihvolumen um 20 Mrd. € jährlich zu erhöhen“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer den VDI nachrichten. „Das ist ein Plus von über 40 % im Vergleich zur ursprünglichen Planung.“ Die Summe der dadurch ausgelösten Investitionen sei noch um ein Mehrfaches höher. „Da die EIB nie als alleiniger Finanzierer einer Investition agiert, sondern immer mit privaten und öffentlichen Partnern kooperiert, schätzen wir, dass wir mit der Kapitalerhöhung ein Investitionsvolumen von insgesamt 180 Mrd. € bis 200 Mrd. € anstoßen können.“
Für Griechenland spiele die EIB derzeit eine besondere Rolle, um die Konjunktur anzukurbeln. „In Griechenland sind wir zurzeit die Einzigen, die Finanzierungen für den Mittelstand bereitstellen, dem der Zugang zu Krediten versperrt ist. Darüber hinaus schieben wir Infrastrukturmaßnahmen an, die seit Jahren nicht vorankommen. Damit schaffen wir nicht nur Beschäftigung, sondern auch die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Stärkung der Volkswirtschaft“, sagte Hoyer. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch keine vorzeigbare Straßenverbindung zwischen Patras, Athen und Thessaloniki gibt. Solche Projekte voranzutreiben gehört zu unserem Kerngeschäft.“

Hier liesen Sie das Interview im Wortlaut:

VDI nachrichten: Herr Hoyer, wo stehen wir in der Schuldenkrise? Teilen Sie die Zuversicht einiger europäischer Spitzenpolitiker, die meinen, dass das Schlimmste hinter uns läge?

Hoyer: Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, aber die Krise ist noch nicht gemeistert. Es hat spürbare Verbesserungen gegeben, vor allem in den Euro-Ländern, die sich Reformprogrammen unterworfen haben. Diese Reformprozesse, die in Ländern wie Deutschland über einen längeren Zeitraum auf den Weg gebracht wurden, werden in einigen Ländern jetzt in deutlich kürzerer Zeit nachgeholt. Das wird leider nicht hinreichend wahrgenommen und gewürdigt. Zudem gibt es nach wie vor das Risiko von Rückschlägen, die Gefahr mangelnder Durchhaltefähigkeit im Reformprozess, und es gibt politische Unwägbarkeiten. Klar ist, dass wir den Reformkurs mit budgetärer Konsolidierung und strukturellen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent fortsetzen müssen. Zugleich müssen wir aber auch, um die Bürger bei der Bewältigung der Krise mitzunehmen, die Anstrengungen im Bereich von Beschäftigung, Wachstum und Innovation forcieren. Dazu wird die EIB in den nächsten Monaten und Jahren einen signifikanten Beitrag leisten.

Wenn man auf Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Stabilisierung der Beschäftigungslage setzt, was sind dann die vorrangigen Aufgaben der EIB in den nächsten Monaten?

Sparen und Reformen auf der einen Seite und Wachstum auf der anderen Seite schließen sich nicht aus. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Europa hat eine kohärente Strategie, bei der die einzelnen Instrumente sehr effizient ineinandergreifen. Die Mitgliedstaaten machen ihre Hausaufgaben, die Kommission überwacht Haushalte und Wettbewerbsfähigkeit, die EZB steht uneingeschränkt hinter dem Euro und der ESM verschafft angeschlagenen Staaten Zeit, strukturelle Reformen durchzuführen. Mir obliegen als EIB-Präsident die relativ schönen Themen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, neuen Produkten und Produktionsverfahren, also mit Innovation zu tun haben. Und da gibt es viel zu tun, wenn Europa seinen Vorsprung in der Globalisierung erhalten will. Die EIB steht zur Finanzierung von Infrastruktur und Projekten bereit, die über den Markt zurzeit nicht zu finanzieren sind, da viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Firmen, aufgrund des angeschlagenen Bankensystems in Europa keinen Zugang zu Krediten haben. Da sind wir als öffentliche Bank gefordert.

Das gilt vor allem für Südeuropa, das in einer tiefen Rezession steckt. Das Wachstum sinkt, die Arbeitslosenzahlen steigen. Wie kann die EIB als Hausbank der EU helfen?

Wir helfen mit großem Nachdruck, aber natürlich sind wir die Bank der 27 Mitgliedsstaaten und nicht die der Programmländer. Aber wir engagieren uns selbstverständlich dort, wo es besondere Probleme gibt. In Griechenland sind wir zurzeit die Einzigen, die Finanzierungen für den Mittelstand bereitstellen, dem der Zugang zu Krediten versperrt ist. Darüber hinaus schieben wir Infrastrukturmaßnahmen an, die seit Jahren nicht vorankommen. Damit schaffen wir nicht nur Beschäftigung, sondern auch die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Stärkung der Volkswirtschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch keine vorzeigbare Straßenverbindung zwischen Patras, Athen und Thessaloniki gibt. Solche Projekte voranzutreiben gehört zu unserem Kerngeschäft, und da sind wir seit Jahren erfolgreich.

Die Erwartungen an Ihr Institut sind entsprechend hoch. Die EIB gilt vielen als Wundermittel für Wachstum. Können Sie diese Erwartung erfüllen?

Diese Allheilmittel-Erwartungshaltung macht mir Angst, denn dem können wir nicht gerecht werden. Die EIB löst die Krise nicht im Alleingang, sie kann aber zu deren Bewältigung einen spürbaren Beitrag leisten. Die EIB hat sich hier in Luxemburg in den letzten 50 Jahren, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu einer Bank mit einer Bilanzsumme von über 500 Mrd. € entwickelt, und damit zu einem Förderinstitut mit erheblicher Marktkraft. Niemand in Hamburg oder Brüssel weiß, dass diese Bank ein Mehrfaches des Volumens der Weltbank bewegt. Das ist erst jetzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, weil wir im vergangenen Jahr eine Debatte über eine Kapitalerhöhung hatten, und die Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 bekräftigten, dass die EIB Bewegung in die Beschäftigungssituation bringen soll. Diese Unterstützung werden wir jetzt nutzen und unserer Verantwortung gerecht werden.

Die Kapitalerhöhung kam dann ja auch in Form einer Kapitalspritze von 10 Mrd. €. Konnten Sie das Geld so vermehren, dass es nutzbar ist für Investitionen?

Die Bank hat sich bereits in den Jahren 2008 und 2009 mit erheblichen Volumina gegen die Finanzkrise gestemmt. Danach sollte das Kreditvolumen wieder zurückgefahren werden. Was man damals nicht wusste, war, dass der Lehmann-Katastrophe eine Staatsschuldenkrise folgen würde. In dieser Phase, wo in Europa die Lichter auszugehen drohten, konnte man das Kreditvolumen natürlich nicht weiter drosseln. Es musste dafür gesorgt werden, dass die Bank kontrazyklisch agierte. Das jedoch setzte voraus, dass die Mitgliedstaaten das Eigenkapital der EIB erhöhten, indem sie zusätzlich 10 Mrd. € einzahlten. Damit können wir jetzt mehr Kredite vergeben. Die Kapitalspritze versetzt uns in die Lage, im Zeitraum 2013 bis 2015 das Ausleihvolumen um 20 Mrd. € jährlich zu erhöhen. Das ist ein Plus von über 40 % im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Da die EIB nie als alleiniger Finanzierer einer Investition agiert, sondern immer mit privaten und öffentlichen Partnern kooperiert, schätzen wir, dass wir mit der Kapitalerhöhung ein Investitionsvolumen von insgesamt 180 Mrd. € bis 200 Mrd. € anstoßen können. Damit verfügt die Bank über einen erheblichen Hebel in der Realwirtschaft, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, deren Aktivität unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.

Welcher Anteil Ihrer Aktivitäten entfällt auf die Förderung von KMU?

Die Förderung der KMU macht inzwischen ein Viertel unserer Aktivitäten aus. Weitere Wirkungsbereiche sind die Stärkung von Innovation und der Schutz von Klima und Umwelt, ein riesiges Feld, auf dem wir weiter expandieren wollen. Der vierte Bereich betrifft alles, was mit strategischer Infrastruktur zu tun hat. Davon profitiert auch Deutschland, denn der dringend notwendige Ausbau der Energie- und Breitbandnetze erfordert Investitionsvolumina, die private Geldgeber allein unmöglich stemmen können. Hier ist öffentlich-privates Gemeinschaftsengagement gefordert.

Sie machen Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe, d. h., sie finanzieren meist große öffentliche Aufträge. Was ist denn derzeit das größte Projekt?

Angesichts des Berliner Flughafen-Debakels ist es mir eine Freude, daran zu erinnern, dass die EIB den Flughafen in Athen mitfinanziert hat, der inzwischen einer der erfolgreichsten Airports in Europa ist. Am Bahnhof Saint Pancras in London, wo der Eurostar aus Paris und Brüssel verkehrt, hat unsere Bank ebenso mitgewirkt wie beim Eurotunnel. Das nimmt im Norden Europas leider keiner wahr, wohingegen im Süden das Bewusstsein für das, was die EIB geschaffen hat, viel stärker ausgeprägt ist. In Italien etwa weiß man ganz genau, dass die Infrastruktur ohne die europäischen Anstrengungen ziemlich übel aussähe.

Sie finanzieren auch Projekte außerhalb Europas. Wo?

Auf Beschluss der EIB-Gouverneure, der EU-Finanzminister also, sind die Aktivitäten außerhalb Europas auf zehn Prozent unserer Mittel begrenzt. Davon gehen drei Viertel in die Nachbarregionen der EU, also im Osten und im Mittelmeerbereich. Es bleiben etwa 2,5 % für den Rest der Welt. Dennoch zählen wir im Kreis der multilateralen Finanzierer zu den international führenden Geldgebern. Die Bank konzentriert sich außerhalb der EU auf Bereiche, wo es sich besonders lohnt, wie etwa die Förderung der Energieversorgung oder die Steigerung der Energieeffizienz in Ländern, wo die Strukturen veraltet sind und man daher große Effekte erzielen kann. So sind wir beispielsweise in Nordafrika stark engagiert. In Kairo finanzieren wir den Bau der Metro zum Flughafen, was nicht nur die Infrastruktur der ägyptischen Metropole verbessert, sondern auch den Schadstoffausstoß durch den Umstieg vom Auto in die Metro deutlich verringert.

Kehren wir zurück zum derzeit fragilsten Staat der EU, nach Griechenland.

In Griechenland steht für uns die Frage der Finanzierung der KMU im Vordergrund. Dort stellen wir gerade einen Großkredit von bis 1 Mrd. € bereit, der auch schon kräftig fließt. Auch beim Anschub von Infrastrukturprojekten sind wir gut unterwegs. Ich hoffe sehr, dass sich da auch die Strukturförderung, wie sie im mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU jetzt festgelegt wird, als flexibel genug erweist, um Mittel schnell in Erfolg versprechende Projekte leiten zu können.

Werfen wir einen Blick auf Italien. Rückgrat der italienischen Wirtschaft sind die Familienbetriebe. In der Regel KMUs. Kann die EIB deren Existenz und damit Arbeitsplätze sichern?

Italien ist für uns traditionell ein sehr wichtiger Partner und das hat seinen Grund. Die EIB war ursprünglich als Ersatz-Marshall-Fund für Italien geplant. Daraus hat man dann die Investitionsbank gemacht. Das Problem in Italien ist struktureller Natur. Das Gros unserer Aktivitäten entfällt auf Norditalien und nicht auf den Süden. Damit ist es genau umgekehrt wie ursprünglich gedacht. Unsere größte Herausforderung ist es, Projekte im Mezzogiorno zu identifizieren. Was die Familienbetriebe im Norden angeht, so geben wir Globaldarlehen an lokale Banken, die die Gelder dann an die Betriebe durchleiten. Das funktioniert gut, denn das Bankensystem in Italien ist unverändert leistungsfähig.

In Italien ist die Beschäftigungsquote von Frauen sehr gering, Unternehmerinnen haben Seltenheitswert. Gibt es von-seiten der EIB Kreditlinien für Unternehmerinnen?

Die Schwierigkeiten von Frauen, vor allem beim Aufbau von Unternehmen, in Italien sind uns bewusst, aber die Problematik reicht deutlich weiter. Schauen Sie sich die EIB an. Die Hälfte unserer Mitarbeiter sind Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler. Insbesondere bei den Ingenieuren haben wir kaum Frauen, weil schon die Hochschulen nur einen erschreckend geringen Anteil von Frauen ausbilden. Es gehört für mich in meiner Funktion als EIB-Präsident zu den erschreckenden Erkenntnissen, dass Europa seine Rolle als führende technologische Kraft in der Welt nicht bewahren kann, wenn die Zahl der Absolventinnen der ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengänge so niedrig bleibt. Hier, aber auch in anderen Bereichen, muss sich dringend etwas ändern, wenn Europa das Potenzial der Frauen besser nutzen will.

Zurück zu Südeuropa. Ist es dort nicht schwierig, Projekte zu finden, die in gleicher Weise Wachstum wie Beschäftigung und Innovation sichern? Wie machen Sie das?

Das ist für uns die große Herausforderung. Wir dürfen uns auch unter dem Druck der Krise keine zweifelhaften Projekte andrehen lassen. Alles was wir tun, muss am Ende von den Investoren am Kapitalmarkt akzeptiert werden, denn das Rating der Bank ist eng mit der Qualität des Kreditportfolios verknüpft. Über die Hälfte unseres Fundings kommt von außerhalb Europas, d. h., dort gibt es nach wie vor großes Vertrauen in die europäische Wirtschaftsentwicklung, wenn diese über die Bank geleitet wird. Das setzt allerdings voraus, dass die EIB sich gegen politischen Druck wehrt und auch nein zu Projekten sagt, die den strikten Kriterien der Bank nicht entsprechen.

Die EIB arbeitet mit Partnerbanken zusammen und kooperiert bei der Darlehensvergabe. Wie geht das und wie viel Geld wird auf diesem Weg vergeben?

Die Verträge mit den örtlichen Partnerbanken sind sehr wichtig, weil diese in der Mittelstandsfinanzierung ihre Geschäftspartner genau kennen. Das kann die EIB zur Überprüfung der Bonität der Firmen nicht selbst leisten. Die Kooperation mit den Partnerinstituten ermöglicht es uns daher, unsere günstigen Konditionen der Mittelaufnahme an die Endverbraucher weiterzuleiten. Damit garantieren wir, dass Kredite an KMU von Irland bis Zypern sehr günstig sind.

Die EIB beschafft sich Geld in Form von Anleihen an den Finanzmärkten. Dazu brauchen Sie ein gutes Rating. Wie schaffen Sie es, stets die Bestnote Triple A zu erhalten?

Das ist eine Gratwanderung, die nur durch strikte Projektprüfung, durch seriöse Partner und auch ökonomische Berechenbarkeit gewährleistet wird. Dazu kommt, dass unsere Anteilseigner, die 27 EU-Staaten, sich der EIB verpflichtet fühlen. Genau deshalb war die Kapitalerhöhung ein äußert wichtiges Signal. Sie hat den Investoren und den Ratingagenturen gezeigt, dass die Eigner uneingeschränkt hinter der Bank stehen. Dass hat besonders die Ratingagenturen beeindruckt. Hinzu kommt, dass wir gute Anlagen auch in Triple-A-Staaten haben. Das ist wichtig, weil Ratingagenturen und Investoren mit Blick auf ein robustes Kreditportfolio darauf schauen, in welchem Umfang die EIB auch in starken Volkswirtschaften wie Deutschland engagiert ist.

In den Problemländern kommen die Gelder häufig ja gar nicht am Ziel an, sondern versickern. Wie schützt sich die EIB vor Missbrauch?

Das erfordert eine enorme Nähe zum Projekt. Wir müssen ständig vor Ort sein und knochenharte Kontrollen durchführen. Und wir müssen Nein sagen, wenn wir den Eindruck haben, dass es an Seriosität mangelt. Wir haben da schon manches Projekt wieder gestoppt.

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Von Sabine Seeger | Präsentiert von VDI Logo
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