27.06.2013, 13:20 Uhr | 0 |

Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Panne Der Bundesverteidigungsminister muss sich verteidigen

Der jetzt gegründete Drohnen-Untersuchungsausschuss wird in sechs Tagen 18 Zeugen vernehmen, um Licht in das Dunkel der Drohnen-Panne zu bekommen. Die großen Fragen sind: Was hat die Panne um den Euro Hawk wirklich gekostet und wer ist wirklich dafür verantwortlich.

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Ein Drohnen-Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, was die Panne um den Euro Hawk wirklich gekostet hat und wer dafür verantwortlich ist. 

Foto: HSG Zander

Jetzt gibt es ihn also, den Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Panne Euro Hawk. Am Mittwochvormittag, den 26. Juni 2013 beschloss der Verteidigungsausschuss des Bundestages einstimmig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der dann auch gleich am Mittwochnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Das Besondere an diesem Vorgang: Laut Grundgesetz ist der Verteidigungsausschuss das einzige Fachgremium der Bundesregierung, der sich per Abstimmung als Untersuchungsausschuss konstituieren kann. Und der jetzt konstituierte Ausschuss bekommt einen straffen Zeitplan. Denn er muss bis zum 31. August seine Arbeit getan haben und den Schlussbericht vorlegen. Am 03. September soll der Bundestag ihn debattieren. Es wird also ein Drohnen-Ausschuss mit Rekordtempo, schließlich ist am 22. September Bundestagswahl.

18 Zeugen in sechs Tagen

18 Zeugen in sechs Tagen, verteilt auf zwei Blöcke, will der Ausschuss anhören. In einem ersten Drei-Tage-Block sollen  vom 22. bis 24. Juli unter anderem die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), zu dessen Amtszeit das Drohnen-Projekt beschlossen worden war, und Franz-Josef Jung (CDU) sowie der Staatssekretär des Finanzministeriums Werner Glatzer befragt werden. Den Auftakt zur ersten Fragerunde am 22. Juli wird der Ex-Generalinspektor Wolfgang Schneiderhan geben. Im zweiten Block vom 29. bis 31. Juli sollen neben Vertretern der Industrie, das sind die Chefs der beiden Herstellerfirmen Cassidian und Northrop Grumman, höhere Beamten des Verteidigungsministeriums und der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, vernommen werden. Auch der Verteidigungsminister selbst, Thomas de Maizière, muss dem Untersuchungsausschuss dann Rede und Antwort stehen. Er setzt sozusagen den Schlussakkord.

„Nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken“

Es geht schlicht um den Vorwurf, bereits im Februar 2012 die umfängliche Kenntnis vor allem bei der Problematik der Zulassung der unbemannt fliegenden Aufklärungsdrohne Euro Hawk gehabt zu haben. Die Beamten der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums schätzten schon damals einen zusätzlichen Mittelbedarf in „Höhe von 250 Millionen bis 600 Millionen Euro“, und das ohne dass damit eine erfolgreiche Zulassung „gewährleistet werden könnte.“ Fazit: Das Projekt fortzuführen, berge „nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken“.  Dieses Zitat schaffte es sogar auf den Spiegel —Titel Nr. 23 aus 2013, das den Minister mit der Drohne als Hund abbildete.

Der Untersuchungsausschuss soll aus elf Bundestagsabgeordneten bestehen. Der CDU-Obmann Markus Grübel garantiert „größtmögliche Öffentlichkeit“, was auch immer die Öffentlichkeit sich darunter vorstellen mag. Es sollen öffentliche Befragungen werden, allerdings teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dann wenn über vertrauliches oder geheimes Material verhandelt wird, muss die Presse raus.

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Ein parteipolitisches Geplänkel gab es bei der Zusammenstellung der Zeugenliste natürlich auch: So forderte die Union auch den früheren Finanzminister und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Die Sozialdemokraten konterten mit der Drohung, in diesem Fall Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen zu wollen. Nachdem die Befragung von Steinbrück laut Markus Grübel (CDU) keinen „Erkenntnisgewinn“ gebracht hat, müssen Kanzlerin und Kanzlerkandidat jetzt wohl doch nicht in die Arena. Auch die Forderungen nach Rücktritt des äußerst unglücklich agierenden Verteidigungsministers sind verstummt oder werden relativiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte jetzt zu den Rücktritts-Spekulationen und -Forderungen: „Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf. Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen.“ Gabriel bekräftigte unterdessen die Forderung seiner Partei, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. „Man muss sich überlegen, ob man eine neue Spirale im Rüstungswettlauf mitmachen will.“ International solle man eher für die Ächtung von Waffen eintreten, die zu einer Automatisierung des Krieges führen könnten. Klingt nach Wahlkampf.

„Was hat de Maizière sich dabei gedacht?“

So sieht das auch der SPD-Obmann des neuen Untersuchungsausschusses, Rainer Arnold. Er begrüßte, dass es keine größeren Streitereien über den Ausschuss gegeben habe. Dies zeige, „dass das Parlament auch zu Wahlkampfzeiten handlungsfähig ist“. Der SPD-Verteidigungsexperte ist hocherfreut, dass die Gespräche über Auftrag, Beweis- und Zeugenliste „erstaunlich positiv und konstruktiv“ verlaufen sind. Entsetzen äußerte er über das Verhalten des Verteidigungsministers in der Drohnen-Affäre. „Was hat Minister de Maizière sich dabei gedacht, als er zunächst sagte, er weiß von nichts.“ Aus seiner Sicht hat de Maizière seine Aussagen mehrmals korrigiert und den Verteidigungsausschuss nicht ausreichend informiert.

Eine Aufgabe des Untersuchungsausschuss wird es sein, festzustellen, ob und wie viel an Steuergeld das gestoppte Euro-Hawk-Projekt gekostet hat. Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden. Bis dahin waren allerdings bereits 500 Millionen Euro an Kosten angefallen.

Dem widerspricht die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ganz entschieden. Die ausgebildete Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft nimmt de Maizière in Schutz. „Ich halte es an dieser Stelle für sehr ambitioniert, zu sagen: Es sind Millionen in den Sand gesetzt worden. Ich bin da etwas anderer Auffassung“, sagte Hoff am Mittwoch. Es seien noch keine weiteren Geräte bestellt worden. Die einzige Euro-Hawk-Drohne in Deutschland könne im Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach 2014 oder in der Anti-Piraten-Mission Atalanta eingesetzt werden. „Auch hier sind keine Millionen in den Sand gesetzt worden.“ Für sie seien die meisten Fragen geklärt.

Absurd: Die Drohne darf nicht von deutschen Piloten gesteuert werden

So ganz können die Fragen der FDP-Obfrau im Verteidigungsausschuss nicht geklärt sein, schließlich hat sie auch für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Der Beschluss dazu war einstimmig. In jedem Fall würde zum Beispiel ein Einsatz der unbemannten Drohne in Afghanistan erhebliche Abstimmungen mit dem Bündnispartner USA erfordern. Denn die Drohne darf gar nicht von deutschen Soldaten gesteuert werden. Das dürfen nur speziell ausgebildete amerikanische Piloten.

Wenn der Euro Hawk abheben soll, muss das Verteidigungsministerium die US-amerikanische Rüstungsfirma Northrop Grumman darum bitten. Denn erst dann setzt sich in Kalifornien ein Pilot an den Computer und fliegt die Drohne. Vielleicht. Das ist in etwa so absurd, als müsste man jedes Mal Daimler-Chef Dieter Zetsche anrufen, um ihn zu bitten, dass er einen Fahrer vorbeischickt, wenn man seinen teuer gekauften Mercedes bewegen will. Um in den Supermarkt zu fahren oder um einen Aufklärungsflug zu fliegen. Es ist eine von den vielen Absurditäten in der Drohnen-Posse, dass die extra für den Euro Hawk ausgebildeten deutschen Piloten die ganze Zeit untätig herumsitzen. Das ist vom Tag des Überführungsfluges am 21. Juli 2011 an so. Damit die Piloten nicht ihre Fluglizenz verlieren, drehen sie Übungsrunden in den Ausbildungsjets der Lufthansa.

Überführung nach Deutschland glich einem Blindflug

Die Drohnenaffäre begann schon skurril und mit Pannen mit dem spektakulären Überführungsflug von den USA nach Deutschland. Der Pilot saß 20 Minuten lang vor einem schwarzen Bildschirm, weil die Satelliten-Verbindung zum unbemannten Riesenflieger mit seiner Spannweite von 40 Metern und seinem Gewicht von 15 Tonnen in seiner Flughöhe von 20 Kilometern Höhe abgerissen war. Die Super-Drohne war im Blindflug und das schon bei der Überführung. Es wird nicht leicht werden für den Untersuchungsausschuss, Licht in das Dunkel um die blinde Drohne zu bringen.

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Von Detlef Stoller
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