26.02.2015, 12:49 Uhr | 0 |

Griechenland braucht Freiräume DIW: Korruption durch Streichung überflüssiger Gesetze bekämpfen

Der von der neuen griechischen Regierung zugesagte Kampf gegen die Korruption kann nach Einschätzung des Berliner DIW nur gelingen, wenn das Land zugleich die Vielzahl überflüssiger Regelungen und Gesetzen abschafft. 

Schlange stehen in Griechenland für Oliven und Brot
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Schlange stehen in Griechenland für Oliven und Brot: Bürokratie und Korruption macht das Berliner DIW mitverantwortlich dafür, dass die griechische Wirtschaft am Boden liegt.

Foto: Yannis Kolesidis/dpa

„Es gibt in Griechenland Tausende überflüssiger Vorschriften. Sie erschweren nicht nur den Eintritt neuer Unternehmen in griechische Märkte, sondern auch ihren weiteren Betrieb“, kritisiert Alexander Kritikos, Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Gespräch mit den VDI nachrichten. „Kleinere Unternehmer sind in Griechenland rund 30 % ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Pflichten beschäftigt. ... Ohne eine Deregulierung dieser Vorschriften wird Griechenland nicht aus der Misere rauskommen.“

Die Bürokratie fördert die Korruption

Die Bürokratie in Griechenland fördere geradezu die Korruption. „Wenn ein Unternehmer für eine Erlaubnis 30 verschiedene Unterschriften braucht, ist der «Kauf» der Erlaubnis in der Praxis oft der einzig gangbare Weg“, so Kritikos. „Zur Bekämpfung der Korruption muss man die Zahl der vorgeschriebenen Kontakte zwischen Bürokraten und Unternehmern minimieren. Man kann viele Vorgänge online abwickeln, ohne persönlichen Kontakt mit Beamten. Man muss der Bürokratie die Hebel nehmen, Bestechungsgelder einzufordern.“

Die umfassende Regulierung verhindere sogar echten Wettbewerb in Griechenland, so das DIW. "Es gibt stattdessen viele kleine Mini-Monopole, die durch Regulierung, durch kaum überwindbare Hürden vor dem Markteintritt von Konkurrenten geschützt sind", so Kritikos. "Den Gewinn aus den Monopolen müssen die etablierten Unternehmer aber mit den Bürokraten teilen, indem sie relativ regelmäßig bei bürokratischen Schritten die berühmten Briefumschläge mit auf die Ämter nehmen."

epa04627310 View of the Acropolis hill and the city of Athens, Greece, 19 February 2015. Greece's request for a six-month extension of the loan agreement was sent on 19 February to the EU institutional partners, and will be discussed at an extraordinary Eurogroup meeting wich will take place on 20 February in Brussels, according to a ministers' council source. EPA/ORESTIS PANAGIOTOU +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Blick über Athen zur Akropolis: Vom Kampf gegen die Korruption hängt nach Meinung des DIW ab, ob Griechenland seine Wirtschaft ankurbeln kann. Die Bürokratie sei so ausgeufert, dass Unternehmen oft nur durch Geldzahlungen an Behörden ihren Betrieb aufrecht erhalten können. 

Foto: Orestis Panagiotou/dpa

"Ein Wust von Vorschriften hält insbesondere innovative Unternehmer davon ab, sich in Griechenland selbstständig zu machen", so Kritikos. "Ohne eine Deregulierung dieser Vorschriften wird Griechenland nicht aus der Misere rauskommen. Solche Reformen haben nichts mit Sparmaßnahmen zu tun. Es geht um die Freisetzung von privaten Wirtschaftskräften."

Ohne Deregulierung drohen schlimme wirtschaftliche Folgen

Sollte die Regierung die Deregulierung von Vorschriften versäumen, werde Griechenland beim Kampf gegen die Korruption keinen Erfolg haben. „Wenn die Regierung jetzt nur die Korruption bekämpft, ohne gleichzeitig Vorschriften zu deregulieren, drohen leider schlimme wirtschaftliche Folgen“, fürchtet Kritikos.

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Von Axel Mörer-Funk
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