17.09.2014, 15:58 Uhr | 0 |

Macht und Missbrauch Bundesjustizminister Maas: Google muss Suchalgorithmus offenlegen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Suchmaschinenbetreiber Google dazu bringen, seine Suchalgorithmen offen zu legen. Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen der Europäischen Kommission und Google über Manipulationen im Ranking der Suchergebnisse zugunsten von Googles eigenen Diensten.

Suchmaschine Google
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Absoluter Platzhirsch: Google wickelt in Europa Google deutlich mehr als 90 Prozent aller Suchanfragen ab

Foto: Foto Langbehn

Google hat eine extrem marktbeherrschende Stellung beim Internet-Zugang. In Europa wickelt Google deutlich mehr als 90 Prozent aller Suchanfragen ab, in den USA 68 Prozent. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD möchte Google nun dazu zwingen, seine Suchalgorithmen offenzulegen, um dessen Macht über Verbraucher und Unternehmen auf dem europäischen Markt einzugrenzen. „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, welche Vorkehrungen sicherstellen, dass diese Macht nicht missbraucht wird“, sagte er der Financial Times.

Google ist das alles beherrschende Zugangstor ins Netz

Faktisch ist Google das beherrschende Zugangstor zu allem anderen, was im Netz angeboten wird. Für den Suchmaschinen-Giganten aus Mountain View im US-Bundesstaat Kalifornien ist es ein leichtes, Webseiten, die ihm nicht genehm sind, aus der digitalen Realität auszublenden, in dem sie bei der Suchanfrage nicht gelistet werden.

Maas will Google zwingen, Details über die geheime Formel seines Suchalgorithmus zu veröffentlichen.

ARCHIV - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht am 14.03.2014 bei einem Pressegespräch in der Verbraucherzentrale in Hamburg. Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Foto: Malte Christians/dpa (zu dpa "Maas will unbefugte Verbreitung von Nacktbildern generell verbieten" vom 12.04.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte Google zwingen, seine Suchalgorithmen offenzulegen.

Foto: dpa/Malte Christians

„Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren. Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, dann ist dies eine Angelegenheit, mit der wir uns befassen müssen“, so Maas.

Vorwurf der Manipulation

Seit Jahren schon schwelt zwischen dem unangefochtenen Suchmaschinen-Marktführer Google und der Europäischen Union ein Streit über dessen Geschäftspraktiken. In einem seit 2010 laufenden Verfahren steht der Vorwurf im Mittelpunkt, dass Google seine Suchergebnisse manipuliere. Durch diese Manipulationen platziere Google eigene Suchangebote etwa für Reisen, Restaurantempfehlungen oder Shopping-Angebote besser als die der Konkurrenz, so die Kritik der Kommission. Beispiele dafür sind Google Shopping für Einkäufe oder Google Flights für Flugreisen. Zwar hatte sich die Kommission mit Google im Februar dieses Jahres darauf geeinigt, dass künftig auch die Dienste dreier objektiv ausgewählter Konkurrenten für die Nutzer gut sichtbar angezeigt werden sollen. Doch einflussreichen Managern der deutschen Medien gingen diese Zugeständnisse nicht weit genug.

Google plant „Supra-Staat“

Ein Bündnis von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, privaten Rundfunkanstalten und der Filmindustrie sowie dem Verein „Open Internet Project“, in dem zudem weitere Internetanbieter organisiert sind, versteht sich als Motor für Gesetzesinitiativen. „Google räumt den eigenen Diensten den Vorzug ein“, heißt es in dem Aufruf: „Der Algorithmus ist so programmiert, dass die eigenen Produkte immer oben stehen.“ So äußerte Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner in einem offenen Brief den Verdacht, dass die EU-Kommission dem Problem nicht gewachsen sei, weil Google einen „Supra-Staat“ errichten wolle. Die Pläne der EU-Kommission seien „ein Verrat am Verbraucher, der nicht mehr das für ihn Wichtigste und Beste findet“.

„Google geniert sich nicht, diese Macht zu nutzen“

Der Gründer und Geschäftsführer der mittlerweile zum Axel-Springer-Verlag gehörenden Visual Meta GmbH, Robert Maier unterstreicht: „Google ist viel mehr als eine Suchmaschine.“ Der Konzern hat mit Google Chrome einen führenden Webbrowser entwickelt, mit Android das am meisten verbreitete Betriebssystem für Smartphones. Und nach dem eigenen Maildienst G-Mail und der Videoplattform YouTube kommt schon bald vielleicht das selbstfahrende Auto von Google. „Google entscheidet über die Sichtbarkeit anderer Anbieter und geniert sich nicht, diese Macht zu nutzen.“

Koalitionsvertrag verlangt „Neutralität auch von Suchmaschinen“

Vor einer Woche hat die EU-Kommission auf diese und andere Vorwürfe reagiert und den Druck auf Google erhöht. „Wir sind in Kontakt mit Google, um zu sehen, ob sie bereit sind, Lösungen anzubieten“, erklärte ein Kommissionssprecher.

ARCHIV - Mehrere Webseiten der Internet-Suchmaschine Google, aufgenommen am 14.05.2014 auf einem Bildschirm in Kaufbeuren (Bayern). Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (zu dpa ´VG Media klagt gegen Google wegen Leistungsschutzrecht» vom 18.05.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Seit Jahren schwelt zwischen dem unangefochtenen Suchmaschinen-Marktführer Google und der Europäischen Union ein Streit über Googles Geschäftspraktiken. Bundesjustizminister Heiko Maas erhöht nun den Druck.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Schon im Koalitionsvertrag der großen Koalition zwischen CDU und SPD steht: „Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen“, diese müssten sicherstellen, „dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind“.

Offenlegung wie bei der Waschmittelindustrie

Staatssekretär Gerd Billen im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium sprach von einem „starken Verdacht“, dass es nicht nur ein Monopol gebe, sondern auch einen Machtmissbrauch. Billen rechnet damit, dass am Ende der Prüfungen eine Änderung im Kartellrecht stehen könnte. Sein Vorschlag lautet, dass die Aufsichtsbehörden mehr Einblick in die Algorithmen Googles bekommen soll. Er betont, dass Google keineswegs seine Geschäftsgeheimnisse allgemein offen legen müsse. Auch die Waschmittelindustrie müsse schließlich nur gegenüber dem Umweltbundesamt die Inhaltsstoffe seiner Waschmittel aufdecken, aber nicht vor der Öffentlichkeit.

„Unser Algorithmus berücksichtigt 200 verschiedene Merkmale“

Die Google-Juristin Julia Holtz streitet entschieden ab, dass Google eigene Produkte in der Trefferliste bevorzuge. „Unser Algorithmus berücksichtig 200 verschiedene Merkmale – aber er ist blind dafür, ob ein Angebot von einem Wettbewerber stammt.“ Sie betont, dass kein anderes Produkt von den Kunden so einfach gewechselt werden kann, wie eine Suchmaschine.

Zerschlagung als „letzter Ausweg“

Der Bundesjustizminister betonte in seinem Gespräch mit der Financial Times, dass er weiterhin an einer Einigung mit dem Konzern interessiert sei. Als „letzter Ausweg“, so Maas, sei aber auch eine Zerschlagung Googles möglich. 

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Von Detlef Stoller
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