29.10.2013, 12:24 Uhr | 0 |

Politische Einflussnahme Autolobby hat Öko-Label für Pkw zurechtgebogen

Die Autolobby hat massiven Einfluss auf die Ausgestaltung des Öko-Labels genommen: Die Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw hat zu großen Teilen der Verband der Automobilindustrie (VDA) geschrieben. Die rechtlich zwingend notwendige Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien hat der VDA auch gleich übernommen.

Umweltlabel für Pkw
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Genauso einfach und übersichtlich wie bei Waschmaschine oder Kühlschrank soll das Umweltlabel für einen Pkw sein. 

Foto: DENA

Dieses Öko-Label ist im Dezember 2011 in Kraft getreten und soll Verbraucher beim Kauf eines Neuwagens über Energieverbrauch und Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid informieren. Es gibt in diesem Öko-Label Effizienzklassen, ganz ähnlich wie schon bei Elektrogeräten, etwa Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner, die eine grobe Abschätzung über die Umweltverträglichkeit des gewählten Modells geben. Schon seit seiner Einführung wird dieses Öko-Label von Umweltverbänden als irreführend und wenig aussagekräftig kritisiert, vor allem deshalb, weil schwere Autos mit hohem Spritverbrauch in vielen Fällen besser abschneiden als Kleinwagen mit niedrigerem Verbrauch.

Jetzt ist bekannt geworden, warum dieses seltsame Ranking Rechtskraft erlangte. Es „sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden“, schrieb die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an alle drei beteiligten Ministerien. Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. Und dafür hat sich der VDA als Lobbyverband besonders stark gemacht.

VDA übernahm die Ressortabstimmung im Gesetzgebungsverfahren

Denn der VDA hat damals auch die Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Wirtschafts,- Verkehrs- und Umweltministerium im Gesetzgebungsverfahren für das Öko-Label übernommen. Ein umfangreicher Schriftverkehr belegt dieses Vorgehen nun. Ausgegraben hat diesen Schriftverkehr Die Herausgabe dieser Unterlagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) über eine höchstrichterliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erstritten.

„Die Akten belegen erschreckend klar das Selbstverständnis der deutschen Automobilkonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie, die ungeniert die schwarz-gelbe Bundesregierung als Handlanger ihrer Interessen benutzten. Neu in der an Skandalen nicht armen Geschichte der Verquickung von Politik und Autoindustrie ist die Tatsache, dass die Autolobby nicht nur für das Wirtschaftsministerium die Grundlage der Rechtsverordnung verfasst hat, sondern auch noch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien selbst betrieb“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Großspenden aus der Autoindustrie in den entscheidenden Monaten

In den entscheidenden Monaten vor der Abstimmung über das Öko Label waren noch dazu Großspenden aus der Autoindustrie beziehungsweise von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800 000 Euro bei den drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingegangen. „Die Einflussnahme der Automobilindustrie beherrschte das gesamte Verfahren, die Ministerialbeamten bis in die Hausleitung des BMWi hinein, standen offenbar bereit, um die Wünsche der Autoindustrie zu erfüllen. Es fällt insofern schwer, die Berichte über parallel an die Regierungsparteien überwiesene Großspenden als davon gänzlich unabhängigen Vorgang zu betrachten“, moniert Jürgen Resch.

In einem Schreiben von VDA-Chef Matthias Wissmann, von 1993 bis 1998 selbst Bundesminister für Verkehr, an das Verkehrsministerium heißt es: „Wir sind uns mittlerweile mit dem BMWi über einen konkreten Vorschlag einig (s. Anlage) und es geht nun darum, auch das BMU für diesen Vorschlag zu gewinnen.“ Dieser angeblich gemeinsame Vorschlag trägt einerseits den Titel „VDA-Position Verbrauchskennzeichnung“ und wird andererseits in einem anderen Schreiben von Konzernvorständen von Daimler und VW als VDA/BMWi-Vorschlag gekennzeichnet.

„Zeitfenster schließt sich“

Aus Wissmanns Schreiben an den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Rainer Bomba, wird auch das grundlegende Motiv für die Initiierung der Verordnungsnovelle klar: Der VDA-Präsident warnt ausdrücklich vor „bevorstehenden EU-Aktivitäten“, denen es zuvorzukommen gelte. Denn die EU-Kommission, insbesondere „die federführende GD Umwelt“ habe „nur ein geringes Interesse auf die deutsche Produktstruktur … besondere Rücksicht zu nehmen“. Der ausgearbeitete Vorschlag könne dann gleich als „Vorbild und Benchmark für Europa dienen“. Wissmanns Schreiben endet mit der Mahnung: „Das Zeitfenster schließt sich, wenn die EU-Kommission offiziell mit den Arbeiten für eine europaweite Lösung begonnen hat.“

„Besonders zu Beginn eines neuen farbcodierten Kennzeichnungssystems sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden. Die erheblichen technischen und finanziellen Aufwendungen, die hinter diesen Produkten stehen, sollten gerade in der Anfangsphase honoriert werden. Sinnvoll erscheint deshalb vor allem eine spürbare Reduzierung der aktuell vorgesehenen Vorgaben für die Effizienzklasse A. Ein solches Vorgehen wird die Aufnahme der als besonders energieeffizient ausgewiesenen Modelle unserer Hersteller am Markt verbessern und erleichtern. Ein Ausgleich eines solchen moderaten Einstiegs könnte darin bestehen, dass man die Kriterien für die neuen Effizienzklassen (A+ bzw. A++) nach einer kürzeren Phase als bislang angedacht verschärft, z. B., nicht nach fünf, sondern bereits nach drei bis vier Jahren. Wichtig ist uns auf jeden Fall eine Planungssicherheit für die Zukunft.“ Mit diesem Wortlaut richtete sich der VDA im April 2010 an alle drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligen Ministerien.

DUH kritisiert Irreführung des Verbrauchers

Auch Volkswagen schaltete sich in die Vorbereitungen zum Öko-Label ein. So macht sich der VW-Konzern in einem Schreiben an den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU dafür stark, „dass die als Energiesparkonzepte entwickelten Modelle möglichst durchgehend in Klasse A fallen, durch eine entsprechende Veränderung der Effizienzklassen“. Das Schreiben endet so: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie die Einführung eines ‚relativen Energieeffizienz-Labels‘ mit einer definitiven Entscheidung zugunsten unserer Vorschläge unterstützen würden.“

„Die Akten belegen, dass durch die gewählte Systematik der CO2-Effizienzklassen deutsche Autos bevorzugt werden sollten“, kritisiert daher die DUH. Der Bundesgeschäftsführer der DUH fordert als Konsequenz aus diesem fehlgeleiteten Lobbyismus die sich gerade formierende neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben, bei der anstehenden Überarbeitung der Ökolabel-Verordnung „die massive, ökologisch und wettbewerbsrechtlich fragwürdige Bevorzugung von schweren Fahrzeugen zu beenden“.

„Die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe sind haltlos“

Das Wirtschaftsministerium weist unterdessen erst einmal alle Kritik zurück. „Die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe sind haltlos“, erklärte der Sprecher des noch amtierenden Wirtschaftsministers Philip Rösler (FDP). Die beschlossene Verordnung sei „eine ausgewogene Neuregelung, bei der die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten berücksichtigt worden sind“.

Dabei hatte ein Abteilungsleiter des VDA im April 2010 eine Ministerialrätin des Wirtschaftsministeriums darüber informiert, dass das Bundesumweltministerium (BMU) einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums falsch verstehe. Der VDA-Mann mahnte, dass man dem BMU die Formeln noch einmal erklären müsse: „Sonst rechnet das BMU falsch.“ Im gleichen Schriftsatz wird ein weiterer VDA-Vorschlag eingebracht, der für die Automobilindustrie günstiger wäre. „Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren“, beendet der VDA-Mann seine E-Mail.

VDA handelte als verlängerter Arm der Bundesregierung

„Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen. Das zeigt, welch hohen Stellenwert der VDA für die Bundesregierung hat“, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie kritisiert, dass der VDA offenbar als verlängerter Arm der Bundesregierung handle. „Die Bundesregierung sollte sich hüten, einzelnen Lobbyverbänden solche Kompetenzen zuzuschreiben.“

Deutsche Autos bevorzugt und ausländische Hersteller diskriminiert

Die Deutsche Umwelthilfe hat jetzt die Europäische Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Ihre Begründung: Bei der Einführung des Effizienzlabels für Autos im Jahre 2011 habe die Bundesregierung bewusst eine Systematik der Effizienzklassen gewählt, die deutsche Autos bevorzuge und ausländische Hersteller diskriminiere. Für die DUH ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbs-Recht der Europäischen Union, der geahndet werden muss.

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Von Detlef Stoller
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