18.10.2013, 13:59 Uhr | 0 |

Irland ändert Steuergesetze Steueroase Irland will große Konzerne zum Steuerzahlen zwingen

Die Zeiten, wo Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon viel Geld in Europa verdienen, aber kaum Steuern zahlen, gehen zu Ende: Irland hat angekündigt, seine laxen Steuergesetze zu ändern. Damit reagiert das Land, das in der Finanzkrise mit EU-Mitteln vor der Pleite gerettet wurde, auf entsprechenden Druck der Finanzminister der Euroländer.

Googles Designer-Zentrale in Dublin
Á

Google unterhält in Dublin eine sehr schicke Europa-Zentrale. Doch Steuern zahlt der Konzern nur wenige. Das soll sich jetzt ändern: Irland will seine Steuergesetze ändern, um den Ruf als Steueroase loszuwerden.

Foto: Google

„Irland will Teil der Lösung des weltweiten Steuerstreits sein und nicht Teil des Problems”, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan im Parlament und kündigte für den 24. Oktober einen Gesetzentwurf an. Das werden viele Konzerne nicht gerne hören, die in Dublin formal ihren Sitzen haben.

Bisher bleiben internationale Konzerne mit hohen Milliardengewinnen wie Google und Apple steuerlich praktisch unbehelligt, wenn sie ihre Niederlassung in Irland haben, aber offiziell für Steuerzwecke als „staatenlos“ gelten. Ein Zustand, der schon ziemlich lange für großen Ärger innerhalb der Europäischen Union und auch in den Vereinigten Staaten sorgte.

Apple hat 2012 Steuern auf Einnahmen von 32 Milliarden Euro vermieden

So hat alleine IT-Konzern Apple im vergangenen Jahr über den Umweg Irland US-Steuern auf Einnahmen in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar umgangen. Schon zu Jahresbeginn hatte der demokratische US-Senator Carl Levin Irland als „Steuerparadies“ kritisiert. „Apple hat dafür gesorgt, dass Geisterfirmen nirgendwo Steuern zahlen müssen“, sagte der Demokrat. Das Unternehmen bringe den Staat um Geld, „mit dem wir unsere Kinder unterrichten und unsere Sicherheit bezahlen können“.

Apple hat laut einem Ranking des US-Consultingunternehmens Interbrand den Getränkekonzern Coca-Cola von Platz eins der wertvollsten Marken verdrängt. Interbrand errechnete für Apple mit seinem Hauptsitz in Cupertino in Kalifornien einen Markenwert von 98,32 Milliarden Dollar, das sind nach aktuellem Währungskurs knapp 72,27 Milliarden Euro. Das hoch verschuldete Amerika könnte diese Steuern derzeit wirklich gut gebrauchen. Und Apple ist kein Einzelfall: Auch Amazon, Facebook und Microsoft nutzen Irland für steuermindernde Maßnahmen und bluten so ihr Mutterland aus.

Es ist bizarr, dass die USA gerade alle Museen und Nationalparks für 16 Tage schließen mussten, die Weltraumbehörde NASA ihre Homepage vom Netz nahm und fast alle Staatsdiener in den unbezahlten Urlaub geschickt wurden, weil die USA trotz florierender US-Konzerne am finanziellen Abgrund steht.

Irlands Körperschaftssteuersatz liegt nur bei 12,5 Prozent

Vor kurzem hat ein Komitee des US-Senats darauf hingewiesen, dass Apple dank Irland als Drehscheibe „hohe Steuerleistungen rund um die Welt“ vermeiden kann. Apple habe auf der grünen Insel lediglich „zwei Prozent oder weniger“ an Körperschaftssteuer zahlen müssen. Schon der normal geltende Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent ist ziemlich günstig. In den USA liegt dieser Steuersatz bei 35 Prozent, in Deutschland bei 30 Prozent.

Jetzt will Irlands Finanzminister Noonan die ausländischen Unternehmen verpflichten, eine Steueradresse zu nennen oder die vollen 12,5 Prozent an Körperschaftssteuer zu bezahlen. Irland könnte dieses Geld gut gebrauchen, nachdem es eines der ersten Länder war, die unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft sind. Seit 2010 stillen die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond den Kreditbedarf des irischen Staates. Insgesamt flossen an Irland aus den Töpfen der Troika Notkredite in Höhe von 85 Milliarden Euro. Der Kollaps der Banken hat den irischen Steuerzahler 64 Milliarden Euro gekostet, die Arbeitslosenquote schnellte von knapp über vier Prozent auf 15 Prozent nach oben.

Mitte Dezember wieder ohne Rettungsschirm

Das soll jetzt ein Ende haben, Ab dem 15. Dezember will Irland sich wieder eigenständig finanzieren und die Bevormundung durch die Troika beenden. Doch dafür muss Irland auch 2014 die staatlichen Ausgaben weiter um 2,5 Milliarden Euro kürzen. Steuern auf Genussmittel wie Zigaretten und Alkohol werden erhöht, das Arbeitslosengeld für unter 25-Jährige wird gekürzt. Deshalb liegt es auch im irischen Interessen, dass die reichen Konzerne mit Sitz in Irland auf der Insel auch Steuern zahlen.

„Double Irish“ hilft kräftig beim Steuer vermeiden

Bislang nutzen internationale Konzerne eine als „Double Irish“ bezeichnete Firmenstruktur zur drastischen Senkung der anfallenden Steuerlast. „Double Irish“ bedeutet, dass ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland registriert, die dort auch Gewinne erwirtschaftet. Die irische Niederlassung zahlt jedoch erheblich steuermindernde Gebühren an eine Schwesterfirma etwa auf den Bermudas, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Google zum Beispiel nutzt dieses Konstrukt für geistiges Eigentum.

Das Resultat dieser Firmenstruktur kann sich aus Google-Sicht sehen lassen. Im vergangenen Jahr verschob der Suchmaschinen-Riese 8,8 Milliarden US-Dollar seiner internationalen Einnahmen auf die Bermudas. Als Folge verzeichnete die irische Tochter des Internetkonzerns nur einen Vorsteuergewinn von 153,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 15,5 Milliarden Euro. Die Steuerlast schmolz für Google Irland so auf läppische 17 Millionen Euro zusammen.

Anzeige
Von Detlef Stoller
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden