01.10.2013, 12:28 Uhr | 0 |

Automatisches Scannen von E-Mails Sammelklage gegen Google zugelassen

Google steht eine Sammelklage bevor, die das automatische Scannen von E-Mail-Inhalten verbieten soll. Der Einspruch von Google gegen die von Verbraucherschützern angestrebte Klage ist nun von einer US-Richterin abgelehnt worden.

Gmail
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Google scannt automatisch E-Mails. Eine Sammelklage von Verbraucherschützern in den USA wurde jetzt zugelassen. 

Foto: Google

Richterin Lucy Koh vom Bezirksgericht in Nordkalifornien hält es für möglich, dass Google durch das automatisierte Scannen von Inhalten in seinem Mail-Programm „Gmail“ gegen das amerikanische Abhörgesetz, den sogenannten „Wiretap Act“ verstößt. Deshalb ließ sie nun die Sammelklage gegen Google zu und wies die Einwände des Konzerns gegen das Verfahren ab. Gmail ist mit rund 450 Millionen Nutzern der weltweit größte E-Mail-Anbieter.

Auch die Mails anderer Anbieter an Gmail werden gescannt

Verbraucherschützer hatten die Klage initiiert und Google vorgeworfen, die Privatsphäre von Nutzern des Mail-Programms durch das automatische Scannen von Inhalten systematisch zu verletzen. Noch im August zeigte sich Google zuversichtlich, dass die Klage abgewiesen werden würde. Der Internetkonzern argumentierte, er habe in seinen Geschäftsbedingungen unmissverständlich dargelegt, dass die Inhalte der E-Mails mit automatisierten Systemen gescannt und nicht etwa von Menschen gelesen würden. Dadurch würden Viren und Spam entdeckt und der User erhalte Sortierungs- und Suchfunktionen. Gmail könne nur kostenlos angeboten werden, weil der Algorithmus ebenfalls dazu genutzt würde, um dem Nutzer gezielte und passende Werbung zu zeigen.

Die Kläger kritisierten allerdings, dass Google auch die E-Mails, die Nutzer von anderen Mailprogrammen an Gmail sendeten, zu Werbezwecken auswerte. Google wiederum erklärte, diese Nutzer hätten – trotz fehlender Einverständniserklärung zum Datenscan – durch das Senden an eine Gmail-Adresse zumindest implizit der automatischen Datenverarbeitung zugestimmt.

Richterin: Datenscan gehört nicht zum typischen Geschäftsfeld von Google

Dieser Argumentation wollte Lucy Koh nicht folgen. Ihrer Auffassung nach hätten die Kläger plausibel dargelegt, dass der automatisierte Datenscan nicht, wie vom Beklagten behauptet, zum typischen Geschäftsfeld von Google gehöre. Das Mitlesen von Mail-Inhalten habe nichts mit der Übermittlung von Mails zu tun. Der Kongress habe bei der Verabschiedung des Abhörgesetzes bestimmt nicht beabsichtigt, so die Richterin, den Anbietern von elektronischer Kommunikation unbegrenzten Spielraum zu gewähren, damit diese durch das Anzapfen von Daten wirtschaftlich profitieren.

Das bei Nicht-Gmail-Nutzern vorausgesetzte Einverständnis nannte sie eine „weit hergeholte These“. Von einem normalen Gmail-Nutzer könne man außerdem nicht erwarten, so die Richterin, dass er den automatischen Scan-Vorgang von E-Mails durchschaue. In den Geschäftsbedingungen und Richtlinien zur Privatsphäre würde nicht eindeutig darauf hingewiesen, dass E-Mail-Inhalte mit der Absicht gescannt würden, um den Nutzern die passende Werbung einzublenden, kritisierte Koh.

Auch Yahoo wird auf den Ausgang der Sammelklage gespannt sein, denn der Anbieter scannt ebenfalls die E-Mails seiner über 300 Millionen Nutzer, um gezielte Werbung zu verteilen.

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Von Gudrun von Schoenebeck
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