15.05.2013, 11:55 Uhr | 0 |

Flatrate-Kappung Proteste gegen geplante Daten-Drosselung der Telekom verschärfen sich

Die geplante Flatrate-Kappung der Deutschen Telekom schlägt weiter hohe Wellen. Das Bundeskartellamt will jetzt entscheiden, ob es ein Verfahren wegen Verletzung der Netzneutralität einleitet. Und für morgen hat sich auf der Hauptversammlung der Telekom eine Demo angekündigt.

Die Deutsche Telekom lädt für den 16. Mai zu ihrer Jahreshauptversammlung nach Köln ein.
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Die Deutsche Telekom lädt für den 16. Mai zu ihrer Jahreshauptversammlung nach Köln ein. Ein Proteststurm erwartet sie.

Foto: Deutsche Telekom

Freunde macht sich die Deutsche Telekom mit ihrer Idee nicht, eine Daten-Drosselung bei Überschreiten eines Datenvolumens von 75 Gigabyte im Monat einzuführen. Auf der Petitionsplattform change.org haben schon über 178.000 unzufriedene Menschen eine Online-Petition gegen diese Pläne unterzeichnet. Und es werden täglich mehr.

Motto: „Lass dich nicht erdrosseln“

Die Aktionäre der Telekom, die sich morgen in der Kölner Lanxess-Arena zu ihrer Jahreshauptversammlung treffen, werden sich wohl Sprechchöre wie „Lass dich nicht erdrosseln“ anhören müssen. Unter diesem Motto ist eine Demonstration geplant, zu der ein Bündnis „für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung“ aufruft. Zu den Unterstützern gehören Anonymous-Aktivisten, der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung (geteilt.de), der Chaos Computer Club Düsseldorf, die Digitale Gesellschaft, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Köln/Bonn, Netzpolitik.org und die Piratenpartei Deutschland.

Auch das Bundeskartellamt schaltet sich ein.  „Wir haben der Deutschen Telekom bereits Anfang Mai schriftlich Fragen zu ihren Drosselungsplänen gestellt“, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Insbesondere interessiere das Kartellamt, ob die Telekom „konzerneigene Angebote wie Entertain gegenüber konkurrierenden Angeboten anderer Anbieter bevorzugt“. Eine Entscheidung wird erst nach einer Antwort der Telekom fallen. „Gegenwärtig“, betonte Mund, sehe seine Behörde „keine Veranlassung für die Einleitung eines Verfahrens.“ Allerdings machte Mundt auch klar, dass das Bundeskartellamt die Antworten des Bonner Konzerns „in aller Ruhe auswerten“ werde.

Telekom auf Verteidigungskurs

Noch-Konzernchef René Obermann geht dagegen weiter in die Offensive und verteidigt die Flatrate-Kappung für Hardcore-Nutzer: „Bisher zahlen die Intensivnutzer genauso viel wie die Wenignutzer. Wir finden es fairer, wenn die, die das Netz ganz besonders viel nutzen, auch etwas mehr zahlen.“

Auch zur umstrittenen Ausnahme des Entertain-Angebotes fand ein Telekom-Sprecher klare Worte: „Entertain ist ein Dienst, für den Kunden extra bezahlen.“ Insofern sei es auch gerechtfertigt, dass die Übertragungsvolumen nicht angerechnet werden, so der Sprecher. Zudem sei Entertain kein klassischer Internetdienst, sondern Fernsehen. Der Sprecher betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass andere hauseigene Internet-Angebote der Telekom wie etwa die Film-Plattform Videoload genau wie jeder andere Internetnutzung auf das Datenvolumen der neuen DSL-Tarife angerechnet werden.

Freie und gleichberechtigte Behandlung von Informationen ist bedroht

Doch genau diese Ausnahme für Entertain regt die Kritiker auf. Für sie ist das Argument der Telekom, das IPTV-Angebot Entertain sei als sogenannter „Managed Service“ kein regulärer Internetverkehr, der Versuch, ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Denn die Konkurrenten von Entertain, wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst, Lovefilm oder Youtube würden nach derzeitigem Planungsstand das freie Inklusiv-Volumen verbrauchen. Oder die Konkurrenten schnüren bis 2016 Partnerschaftsverträge mit der Telekom, die ihnen – natürlich für Cash – einen „Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner zehren ebenfalls nicht am Datenvolumen. Mit der freien und gleichberechtigten Behandlung von Informationen im Internet wäre es dann wohl endgültig vorbei.

Auch die Bundesnetzagentur hat bereits von der Telekom Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte, die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen: „Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung der eigenen Angebote geben kann.“ Der Artikel zur Position der Bundesnetzagentur im Archiv von ingenieur.de steht hier.

Videokonsum aus dem Netz nimmt immer weiter zu

Die Telekom argumentiert auch gerne damit, dass die meisten Internet-Nutzer die Datendrosselung überhaupt gar nicht bemerken würden, weil sie im Schnitt auf 15 bis 20 Gigabyte im Monat kommen. Das mag die heutige Situation korrekt abbilden, 2016, wenn die Flatrate-Kappung greifen soll, kann das schon ganz anders aussehen. Denn der Videokonsum aus dem Netz nimmt rasant zu. So sind neue TV-Geräte internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an.

Die 75 Gigabyte reichen für das Surfen und das Bearbeiten von Emails und zusätzlich beispielsweise für zehn Filme in konventioneller Auflösung und drei HD-Filme. Dazu können noch 60 Stunden Internetradio gehört werden, es können 400 Fotos geladen werden und dann reicht es noch für 16 Stunden Onlinespielen.

Wenn also in einem Haushalt mehrere Personen solch einen Internet-Medienkonsum haben, dann ruckeln die Filme spätestens zur Monatsmitte. Denn dann ist man Dank Flatrate-Kappung nur noch mit Vor-DSL-Geschwindigkeiten von 384 Kilobit pro Sekunde im Netz unterwegs. Um damit einen Film aus dem Netz zu ziehen, muss man locker 23 Stunden einplanen.

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Von Detlef Stoller
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