17.09.2014, 12:49 Uhr | 0 |

Einstweilige Verfügung aufgehoben Fahrdienstvermittler Uber darf weitermachen

Der private Taxidienst Uber darf nun überraschend doch wieder in Deutschland über seine Smartphone-App private Fahrer mit Kunden zusammenbringen. Das Frankfurter Landgericht hat jetzt seine eigene Eilentscheidung von Ende August wieder kassiert.

Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann im Landgericht Frankfurt
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Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann (M.) am 16. September vor der Urteilsverkündung im Landgericht in Frankfurt am Main: Zunächst kann er aufatmen. Die Einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienstvermittler wurde aufgehoben. Die Auseinandersetzung zwischen Taxi Deutschland und Uber aber geht weiter.

Foto: dpa/Andreas Arnold

Seit die Idee des US-Unternehmens Uber im vergangenen Jahr auch in Deutschland angekommen ist, gibt es Zoff. Taxi Deutschland, das ist die Genossenschaft der Taxizentralen in Deutschland, hatte zuletzt am 25. August erwirkt, dass Uber die Vermittlung von Fahrten durch Privatpersonen untersagt ist.

„Ordnungsgeld bis 250.000 Euro“

Das Landgericht Frankfurt beschloss auf dem Wege der Einstweiligen Verfügung, dass Uber bei Missachtung des Vermittlungsverbotes ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zu zahlen habe, ersatzweise eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, „zu vollstrecken an ihrem Direktor“ abzuleisten habe.

Widerspruch von Uber war jetzt erfolgreich

Uber hatte strotzend vor Selbstbewusstsein sofort nach dem Eilurteil des Landgerichts Frankfurt angekündigt, seine Dienste hierzulande weiter anzubieten und postwendend Widerspruch eingelegt. Zentrales Argument: Das Geschäftsmodell von Uber sei bereits seit 2013 in Deutschland bekannt, ein Eilverfahren mit einer einstweiligen Verfügung sei deshalb nicht geboten.

Ein Taxifahrer steht in der Warteschlange und gestikuliert mit seiner Hand am 15.09.2014 auf dem Taxistand am Hauptbahnhof Frankfurt am Main (Hessen). Das Landgericht Frankfurt verhandelt am 16.09.2014 über den Widerspruch des Internetunternehmens Uber gegen eine einstweilige Verfügung. Taxi Deutschland hatte vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die Uber B.V. erwirkt, wonach es untersagt wurde, Beförderungswünsche von Fahrgästen über die App UberPop an Fahrer zu vermitteln, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung haben. Foto: Andreas Arnold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Eilentscheidung des Frankfurter Landgerichts, Uber müsse seine Dienste hierzulande sofort einstellen, wurde zurückgezogen. Jetzt heißt es für die Taxifahrer abwarten, welches Urteil beim Hauptverfahren herauskommt. 

Foto: dpa/Andreas Arnold

Nun hat das Landgericht Frankfurt umgeschwenkt und seine eigene Einstweilige Verfügung gegen Uber wieder aufgehoben. Zwar sei die Verfügung in der Sache rechtens gewesen. In der mündlichen Verhandlung habe sich aber „herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist“, erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth. Jetzt muss Taxi Deutschland den Weg über ein Hauptverfahren beschreiten, um Uber in die Schranken weisen zu können. Die Genossenschaft hat auch sofort nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen. Ihr geht es vor allem um den Personenbeförderungsschein, den alle zugelassenen Taxifahrer in Deutschland erwerben müssen – und den Uber-Fahrer nicht besitzen.

Es geht auch um Verantwortung

Dieser „Personenbeförderungsschein“ ist die offizielle Lizenz zur Personenbeförderung. Kurz wird diese Lizenz gerne P-Schein genannt und berechtigt nach dem Erwerb dazu, bis zu acht Personen mit einem Auto zu transportieren. Das alles ist in der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt. Dort ist auch festgelegt, dass die Menschen, die einen solchen Personenbeförderungsschein erworben haben, die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Sie müssen zudem Ortskunde besitzen und im Übrigen gesundheitlich geeignet sein.

Uber schon in 45 Ländern aktiv

Uber ist von all diesen Nachweisen einer Kompetenz weit entfernt. Das hindert das Unternehmen  – das mittlerweile mit 17 Milliarden Dollar bewertet wird und zu dessen Geldgebern Google und die US-Investmentbank Goldman Sachs gehören – nicht, seine Dienste in immer mehr Ländern anzubieten. Inzwischen sind es 45 Länder, in denen Uber aktiv ist und den lizenzierten und etablierten Taxifahrern Konkurrenz macht. Nach eigenen Angaben ist der Dienst in mehr als 200 Metropolen aktiv, darunter auch Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf. Die Eroberung Kölns steht kurz bevor.

ARCHIV - Auf einem Smartphone ist am 24.04.2014 in Berlin die App des Fahrdienstvermittler «Uber» zu sehen. Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler erweitert sein Einzugsgebiet um 24 Städte weltweit. Foto: Britta Pedersen/dpa (zu dpa: «Fahrdienst-App Uber expandiert in 24 neue Städte» vom 29.08.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Stiftung Warentest warnt eindringlich davor, sich mit Uber einzulassen. „Wer als Fahrer für Uber Taxi spielt, riskiert bei einem Unfall bis zu 5000 Euro Regress“, so die Verbraucherorganisation.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Der 34-jährige Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann sieht seinen Dienst gar nicht als Konkurrenz zu den Taxen: „Es geht uns nicht darum, das traditionelle Taxigewerbe zu verdrängen. Was wir wollen, sind mehr Wahlmöglichkeiten für alle.“

Ohne geeichten Fahrpreisanzeiger und Funkanlage

Es ist klar, dass die Preise purzeln, wenn solche Kosten wie ein geeichter Fahrpreisanzeiger, ein Funkanlage im Fahrzeug und ein vom Fahrer auslösbarer Alarm bei Problemen während der Fahrt entfallen. Denn all diese Service-Leistungen können die Uber-Fahrer nicht bieten.

Und das kann im Falle eines Unfalls böse Folgen nach sich ziehen. So warnt die Stiftung Warentest jetzt eindringlich davor, sich mit Uber einzulassen. „Wer als Fahrer für Uber Taxi spielt, riskiert bei einem Unfall bis zu 5000 Euro Regress“, schreiben die Berliner Verbraucherschützer. Dieser Regress droht dem Privatfahrer genau dann, wenn er seine Versicherung nicht darüber informiert hat, dass er sein Auto nicht mehr nur privat, sondern auch gewerblich einsetzt.

So wirbt die Internet-Seite von Uber: „Du bist ...Eine Einzelperson mit eigenem PKW, mindestens 21 Jahre alt, besitzt einen Führerschein und ein Führungszeugnis ohne Eintragungen. Dein Fahrzeug ist: Ein Fahrzeug mit 4 Türen in sehr gutem Zustand, gerne Hybrid, Baujahr 2005 oder neuer.“ Mehr braucht ein Uber-Fahrer nicht. Bislang. 

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Von Detlef Stoller
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