12.07.2013, 13:45 Uhr | 0 |

Kartell-Verdacht EU-Kommission führt Razzien bei Internet-Anbietern durch

Die EU-Kommission hat Büros der Deutschen Telekom, der France-Télécom Tochter Orange und der spanischen Telefónica durchsucht. Die Unternehmen werden verdächtigt, ihre starke Marktposition missbraucht zu haben. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das EU-Recht.

Schnelles Internet
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Mit Highspeed ins Internet: Die EU-Kartellwächter vermuten, dass die Provider-Platzhirsche ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.

Foto: dpa

Die Deutsche Telekom bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage und zeigte sich allerdings "sehr verwundert" über das Vorgehen der Kommission. "Bisherige Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt", betonte ein Sprecher. Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr intensivem Wettbewerb ausgesetzt. "Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat." Die Telekom arbeite eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Es geht um die Kosten der Netz-Infrastruktur

Der Hintergrund: Unternehmen wie Facebook oder Google, deren Geschäftsmodell es ist, immer neue Inhalte ihrer Nutzer über das Netz zu verbreiten, sollen sich an den Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur beteiligen. Bisher zeigen diese aber keinerlei Bereitschaft dazu. Im Gegenteil: Sie verdienen Milliarden mit ihren immer neuen, immer datenintensiveren Diensten. Um diesen Diensten einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, wäre es notwendig, in die Netzinfrastruktur zu investieren. Und zwar richtig: Es wären rund 80 Milliarden Euro nötig, um ganz Deutschland mit einem ultraschnellen Glasfasernetz auszustatten.

Doch Google und Co. blocken ab. Sie haben kein Interesse, sich an diesen notwendigen Infrastrukturkosten zu beteiligen. Der Netzspezialist Cisco, einer der Großen im weltweiten Netz sieht eine gewaltige Datenschwemme voraus. Bis 2016 wird sich der Datendurchsatz im Netz auf 1,3 Zetabyte vervierfachen. Zetabyte ist eine Zahl mit 21 Nullen und somit so riesig, dass selbst Experten angesichts dieser Datenmenge nur noch den Kopf schütteln.

Grundsatz der Netzneutralität soll Gesetz werden

Und dieser gigantische Datendurchsatz soll immerzu mit gleicher Geschwindigkeit gewährleistet sein, ganz unabhängig vom Anbieter und auch unabhängig vom Inhalt. Die EU-Kommission will diesen Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Sie spricht jetzt im Rahmen der Razzien bei den drei Internet-Providern von „Bedenken, dass die Unternehmen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben könnten, dass den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet“. Die Kommission verweist auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

In den Anwendungsbestimmungen zu diesem Artikel 102 über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht geschrieben: „Das durch die vorliegende Verordnung eingerichtete Legalausnahmesystem überträgt den Unternehmen mehr Verantwortung, die nicht mehr zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission verpflichtet sind und daher nach Treu und Glauben sicherstellen müssen, dass die Vereinbarungen den freien Wettbewerb nicht beeinträchtigen und nicht gegen die EU-Regeln in diesem Bereich verstoßen. Um jeden Missbrauch zu vermeiden, sind auch die europäischen Wettbewerbsbehörden – darunter auch die Kommission – sowie die nationalen Gerichte in höherem Maße verantwortlich, indem sie verstärkt auf die Wahrung der EU-Wettbewerbsregeln achten und die gegenseitige Koordinierung ihrer Tätigkeit sicherstellen.“

Frage des Datenverkehrs aus Drittländern ist das Problem

Den drei Provider-Platzhirschen wird vorgeworfen, von einem amerikanischen Konkurrenten Geld verlangt zu haben, weil der viele Daten ins Netz gesendet hat. Der amerikanische Breitband-Anbieter Cogent, der in mehreren Ländern operiert, hatte im Mai 2011 bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Orange eingelegt. Cogent wirft Orange vor, Peering-Abkommen nicht zu respektieren, die im Internet vorherrschen und Betreibern ermöglichen, Datenverkehr auszutauschen, ohne diesen in Rechnung zu stellen.

Grundgedanke dieser Peering-Abkommen ist, dass sich dieses Geben und Nehmen von Datenpaketen in etwa ausgleicht. Cogent allerdings sendete 13-mal so viele Daten an Orange, wie es von Orange empfangen hat. Der Grund: Ein großer Kunde von Cogent war Megaupload. Das ist ein Anbieter von Film- und Musikdownloads, der inzwischen vom amerikanischen FBI abgeschaltet worden ist. Orange wollte sich dieses Ungleichgewicht bezahlen lassen, Cogent legte bei der EU-Kommission Beschwerde gegen, Orange, Telefónica und Deutsche Telekom ein.

„Wir können nicht alles umsonst anbieten“, sagte Telekom-Chef René Obermann. „Zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen“ Wer besonders datenintensive Premiuminhalte anbietet, soll demnach eine Gebühr entrichten. Je mehr Bandbreite ein bestimmter Web-Dienst benötigt und je öfter er genutzt wird, desto mehr soll der jeweilige Anbieter bezahlen. Für seinen ebenfalls immens datenintensiven Premiuminhalt Entertain ringt die Telekom allerdings vehement um eine eigene Sichtweise. „Entertain ist ein Dienst, für den Kunden extra bezahlen“, so ein Telekom-Sprecher. Zudem sei Entertain kein klassischer Internetdienst, sondern Fernsehen.

Die freie und gleichberechtigte Behandlung von Informationen ist bedroht

Doch genau diese Ausnahme für Entertain regt die Kritiker auf. Für sie ist das Argument der Telekom, das IPTV-Angebot Entertain sei als sogenannter „Managed Service“ kein regulärer Internetverkehr der Versuch, ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Mit der freien und gleichberechtigten Behandlung von Informationen im Internet wäre es dann wohl endgültig vorbei.

Die EU-Kommission verweist ausdrücklich auf die Bedeutung des Marktes für Verbraucher und Unternehmen. Die netzwerkartige Struktur des Internets, die auf den Verbindungen der Provider untereinander basiert, sei für Unternehmen und Inhalte-Anbieter die Voraussetzung dafür, ihre eigenen Dienste anbieten zu können. Daher ist die Qualität der Netze wichtig, um Angebote im Internet zu erreichen – vollkommen unabhängig vom Standort des Providers.

Razzien sind kein Beweis für tatsächliches Vergehen

Cogent hat sich bereits im Jahre 2009 bei der Bundesnetzagentur über das Peering-Verhalten der Telekom beschwert. Tenor: Die Anbindung der Cogent-Kunden ins Netz der Telekom sei zu langsam: Cogent benötige mindestens 100 Gigabit pro Sekunde, die Telekom stelle aber nur weniger als die Hälfte dessen bereit. Es geht also um den gleichberechtigen Zugang zu den Backbone-Netzen und damit um das Rückgrat – so die Übersetzung für Backbone – des Internets. Eine Einigung in diesem Streit ist wohl dringend erforderlich. Zwar betont die EU-Kommission, dass die Durchsuchungen nur ein erster Schritt sind und keinerlei Hinweise auf ein tatsächliches Vergehen bieten.

Aber klar ist auch: Preis- und Marktabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Es drohen harte Sanktionen – Strafen von bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz sind denkbar. Bei der Telekom mit einem Umsatz von 58,17 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, könnte das ganz schön teuer werden – verlorenes Geld, was nicht in den Ausbau der Netze fließen kann.

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Von Detlef Stoller
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