07.11.2014, 11:11 Uhr | 0 |

SPARMODELLE IN LUXEMBURG Steuertricks: Politiker fordern Aufklärung von Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert betont gelassen auf Vorwürfe, er habe die Steuertricks internationaler Konzerne in Luxemburg wesentlich mitzuverantworten. Deutsche Politiker fordern aber Aufklärung. Derweil werden Details der komplizierten Modelle bekannt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
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Gibt sich bislang trotz internationaler Empörung ganz cool: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Steuersparmodelle in Luxemburg enstanden während seiner Amtszeit als luxemburgischer Finanzminister.

Foto: dpa

Gewinne werden verschoben und verschleiert, Steuern auf ein teils lächerliches Maß reduziert. Dass es solche Praktiken gibt und Luxemburg dabei eine Rolle spielt, ist nicht neu – die Ausmaße der Steuertricks, die eine internationale Reportergruppe enthüllt und dokumentiert hat, haben dann aber doch die Politik aufgeschreckt. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderten deutsche Regierungsspitzen unisono ein stärkeres Vorgehen gegen diese Art der Steuervermeidung.

Der, gegen den sich viele Vorwürfe richten, gibt sich unterdessen geradezu provokant ungerührt. „Sehr gelassen“, um nicht zu sagen „cool“, habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Berichte reagiert, sagte sein Sprecher. Juncker selbst erklärte schließlich nur, die EU-Kommission werde ihre Arbeit machen und er mische sich da nicht ein.

Verfahren gegen Luxemburg werden intensiviert

Mit dieser Arbeit meint Juncker die schon laufenden Ermittlungen in zwei Fällen. Luxemburg soll dem Internethändler Amazon und einer Tochterfirma von Fiat Steuernachlässe gewährt haben, die die EU als unerlaubte Beihilfe werten könnte. Die dafür zuständige EU-Kommissarin Margrethe Verstagen kündigte jetzt an, diese Verfahren zu intensivieren.

epa04479165 A giant placard with the portraits of the EU Commissioners of new European Commission chief Jean-Claude Juncker is attached to a facade of the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, 06 November 2014.
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Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. EU-Kommissarin Margrethe Verstagen will die Verfahren intensivieren, die prüfen, ob die Steuernachlässe in Luxemburg als unerlaubte Beihilfe zu werten sind.

Foto: dpa

Sollten ihre Fachleute zu dem Schluss kommen, dass hier gegen EU-Recht verstoßen würde, dürfte das eine Welle weiterer Verfahren in Gang setzen. Und das wohl nicht nur gegen Luxemburg – schließlich bieten etwa Großbritannien, Irland und die Niederlande ebenso effektive Steuerstrategien an, wie es ein Vertreter des Beratungsunternehmens PWC gegenüber der Süddeutschen Zeitung ausdrückte.

Geld reist durch die Welt

Das Blatt war an den über sechs Monate laufenden weltweiten Recherchen ebenso beteiligt wie der WDR und der NDR. Am Donnerstag hatte die Journalistenvereinigung ICIJ im Internet schließlich viele tausende Seiten Dokumente veröffentlicht, die die Steuertricks von mehr als 300 Großunternehmen und Mittelständlern belegen sollen.

Zu den fast 70 deutschen Firmen, die auf der Seite der Luxembourg Leaks aufgelistet werden, gehören auch die Deutsche Bank und der Energiekonzern E.On. Wie deren komplizierte Sparmodelle genau ausgesehen haben sollen, berichtet der NDR jetzt im Detail.

Beispiel Deutsche Bank: Sie gründete den Dokumenten zufolge im Jahr 2006 eine Immobilientochter mit Sitz auf den Cayman Islands, einer der bekanntesten Steueroasen weltweit. Von dort würden Gewinne über Malta bis nach Luxemburg transferiert. Eine im Herzogtum ansässige Briefkastenfirma gewähre dann schließlich beispielsweise Kredite für Immobiliengeschäfte in Deutschland. Während die hohen Zinsen darauf in Luxemburg kaum besteuert würden, könne die Kreditlast dann in Deutschland selbst steuermindernd geltend gemacht werden.

SPD-Vize: Juncker darf nicht abtauchen

Ob Juncker auch in Zukunft so gelassen wie bisher bleiben darf, ist durchaus zweifelhaft. All die beschriebenen Steuermodelle entstanden während seiner zwei Jahrzehnte dauernden Amtszeit als luxemburgischer Premier und Finanzminister. Chef der EU-Kommission ist Juncker erst seit einer Woche – und nach Ansicht der Linken im EU-Parlament bereits rücktrittsreif.

Mehr als Coolness und Gelassenheit fordern aber auch andere Parteien von ihm. Das Handelsblatt zitiert den SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine offensive Aufklärung von Juncker verlange: „Das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft. Abtauchen in dieser zentralen Frage ist nicht möglich.“

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Von Werner Grosch
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