10.11.2014, 11:00 Uhr | 0 |

AUSSENMINISTER KÜNDIGT KURSWECHSEL AN Schließt Luxemburg jetzt das Steuerparadies?

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will für „Tricksereien“ nicht mehr zur Verfügung stehen. Sein Chef, Premier Xavier Bettel, verteidigte aber zuletzt noch die paradiesischen Verhältnisse für Unternehmen aus aller Welt, die die „Luxembourg Leaks“ so deutlich dokumentieren wie keine Veröffentlichung zuvor. Verhältnisse, die unter anderem Amazon offenbar weidlich ausnutzt.

Steueroase
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Steueroase: Für Luxemburg scheinen die Tage als Steuerparadies gezählt. Der Druck auf das Land ist seit der Veröffentlichung der so genannten Luxembourg Leaks enorm gestiegen.

Foto: dpa

Der Druck ist groß, keine Frage. Viele Regierungen in EU-Staaten fordern ein Ende der Steueroase Luxemburg. Die mehr als 27.000 Seiten Dokumente auf „Louxemburg Leaks“, in denen die Steuertricks von 343 Unternehmen offenbar werden, machen ein Wegschauen unmöglich.

Kein Wunder also, dass der kleine EU-Staat Luxemburg Besserung gelobt. Im „Spiegel“ kündigt Außenminister Jean Asselborn jetzt an, dass sein Land „für solche Tricksereien nicht mehr zur Verfügung stehen“ werde. Luxemburg dürfe kein Ort sein, „der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen“, sagte Asselborn, der sich um den internationalen Ruf des Herzogtums sorgt.

Regierung Luxemburgs scheint uneinig

Ob das die komplette Regierung so sieht? Premierminister Xavier Bettel, Nachfolger des heutigen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, hat kurz vor der Veröffentlichung der Dokumente noch harsch auf jede Kritik zu diesem Thema reagiert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er auf die Frage, ob das Steuersystem seines Landes nicht „fairer werden“ müsse:  „Ich verstehe die Frage nicht. Wenn meine Nachbarn verschuldet sind und deshalb die Steuern erhöhen, kann ich nicht aus diesem Grund meine Steuern auch erhöhen, weil es dem Nachbarland dann besser geht.“ Luxemburg sei kein Steuerparadies, denn man müsse ja Steuern zahlen, Punkt.

Amazon hat zwei Tochterfirmen in Luxemburg

Die Frage ist allerdings: Wie viel Steuern muss man denn zahlen? Erst nach und nach wird klar, welche abenteuerlichen Konstruktionen die umfangreichen und komplizierten Unterlagen enthalten. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist Amazon. Die Süddeutsche Zeitung, die an den Recherchen für die „Luxembourg Leaks“ beteiligt war, schlüsselt das Steuermodell des Internethändlers so auf: Amazon habe zwei Firmen mit Sitz in Luxemburg gegründet. In einer davon, der Amazon EU Sarl, fließen demnach alle Gewinne aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern zusammen. Von dort gehe das Geld an die zweite luxemburgische Firma, einen so genannten geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Der hat den entscheidenden Vorteil, dass auf Wertsteigerungen keine Steuern fällig werden.

EU-Tochter von Amazon weist Verlust aus

Während also der Fonds die Gewinne praktisch komplett einstreichen kann, fällt die Bilanz der Amazon EU Sarl so schlecht aus, dass auch sie kaum oder gar keine Steuern zahlen muss. Für 2009 weist das Unternehmen beispielsweise Umsätze von knapp 5,2 Milliarden Euro aus. Zu den rund vier Milliarden Euro Betriebskosten kommen noch zwei Belastungen: Zum einen Zinsen für einen Kredit, zum anderen Lizenzgebühren. Beides sind Geschäfte innerhalb des Konzerns, können aber für die EU-Firma steuermindernd angerechnet werden. Am Ende steht bei ihr ein Verlust von 2,7 Millionen Euro zu Buche.

epa04479028 A view of of Luxembourg Price Waterhouse Coopers (PWC) Luxembourg headquarters, 06 November 2014. Press had publish the 'Luxembourg Leaks' on the evening of 05 November 2014. Luxembourg is suspected to have secretely (allegedly helped by PwC tax advisers) helped international companies avoiding taxes on other countries EPA/NICOLAS BOUVY +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Steuersparmodelle für Luxemburg hat vor allem die Beraterfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC) entwickelt.

Foto: EPA

Von diesen Modellen, die vor allem die Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC) entwickelt hat, profitieren den Dokumenten zufolge auch knapp 70 deutsche Unternehmen. Darunter sind so dicke Fische wie die Deutsche Bank, Volkswagen und E.on, aber auch viele größere Mittelständler.

Briten wollen Patentregelung abschaffen

Solche „Tricksereien“ soll es also bald nicht mehr geben, meint der luxemburgische Außenminister. Jedenfalls nicht mit Hilfe seines Landes – das allerdings nicht allein paradiesische Angebote macht. Abgesehen von exotischen Oasen wie den Cayman Islands gibt es auch innerhalb der EU weitere Staaten, die internationalen Unternehmen große Vorzüge bieten: Irland, die Niederlande und auch Großbritannien.

Die Briten zum Beispiel bieten bislang besonders geringe Steuern auf Einnahmen durch Patente. Und das auch dann, wenn die Entwicklungskosten dafür in einem anderen Staat angefallen sind. Auch dies ermöglicht das Verschieben von Gewinnen dorthin, wo am meisten Netto vom Brutto bleibt. Genau diese Regelung soll in einigen Jahren auslaufen, hat die britische Regierung jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelt.

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Von Werner Grosch
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