13.11.2014, 09:57 Uhr | 0 |

Luxembourg Leaks Juncker nach einer Woche Schweigen: Steuersparmodelle sind legal

Der frühere Luxemburger Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat die Steuersparmodelle im Herzogtum verteidigt. Eine Woche nach Bekanntwerden der „Luxembourg Leaks“ hat der heutige EU-Kommissionchef augenscheinlich aber doch erkannt, dass ihn das alleine noch nicht aus der Schusslinie bringt. Er will nun Vorschläge zur besseren Abstimmung der europäischen Steuerpolitik machen.

Schatten dreier Männer unter dem Schriftzug "Our Money"
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Eine Woche nach Bekanntwerden der „Luxembourg Leaks“ hat Jean-Claude Juncker Vorschläge zur besseren Abstimmung der europäischen Steuerpolitik angekündigt.

Foto: dpa

„Das war ohne Zweifel ein Fehler“, sagte Jean-Claude Juncker. Damit meint der Chef der EU-Kommission allerdings nicht die komplizierten Steuertricks, mit denen sein Heimatland Luxemburg seit Jahren hunderten Unternehmen Abgaben in Milliardenhöhe erspart. Die seien ja im völligen Einklang mit nationalem und internationalem Recht, meint Juncker. Der Fehler sei nur gewesen, dass er nach Veröffentlichung der „Luxembourg Leaks“ mit Dokumenten zu den Steuersparmodellen von 343 Unternehmen eine Woche lang geschwiegen habe.

Doch nicht mehr so cool?

Seinen Sprecher hatte Juncker zunächst nur erklären lassen, er reagiere „sehr gelassen“, wenn nicht gar „cool“ auf die Berichte der internationalen Reportergruppe ICIJ. Genau diese Unberührtheit rief aber Politiker im EU-Parlament wie in Mitgliedsstaaten auf den Plan. Unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass die Enthüllungen nicht ohne Folgen bleiben dürften. Wenn er auch Juncker nicht direkt angriff, so war doch klar, dass dieser als langjähriger Premier und Finanzminister Luxemburgs handeln musste.

epa04486490 European Commission President Jean-Claude Juncker gives a press conference on Luxembourg leaks after a week under pression at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, 12 November 2014. Luxembourg leaks is scandal of CompaniesÕ Secret Tax Deals in Luxembourg. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Wollte offenbar eine Woche lang von den Luxembourg Leaks lieber nichts hören bzw. sagen: „Das war ohne Zweifel ein Fehler“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel auf der Pressekonferenz.

Foto: dpa

Ob das Herzogtum allerdings seine Regeln ändern wird, bleibt fraglich. Juncker äußerte zunächst nur sein Bedauern über negative Begleiterscheinungen der Luxemburger Steuerpolitik und will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der sicherstellt, dass die EU-Länder sich offen und regelmäßig über ihre jeweiligen „Tax rulings“ informieren – über Steuerabsprachen also, die bislang oft im Geheimen getroffen wurden.

Juncker muss eigene Politik bekämpfen

Rechtlich sauber sind die Luxemburger Sparmodelle nicht unbedingt. Experten kritisieren vor allem, dass die Rabatte individuell und heimlich gewährt wurden und nicht alle Unternehmen gleich behandelt werden. Dennoch wird die aktuelle Regierung ihr lukratives Geschäftsmodell nicht so einfach aufgeben. Premierminister Xavier Bettel hatte die Praxis sofort vehement verteidigt, und auch der heutige Finanzminister Pierre Gramegna erklärte, man werde erstmal gar nichts ändern, sondern strebe bloß eine bessere Abstimmung innerhalb der EU an. Deutlich selbstkritisch hatte sich nach den Veröffentlichungen nur Außenminister Jean Asselborn  gezeigt, der eine radikale Wende verlangte, um den Ruf Luxemburgs wiederherzustellen.

Wenn Juncker nun die Tricks bekämpfen wollte, müsste er seinen eigenen Nachfolgern irgendwie vermitteln, dass das, was er selbst maßgeblich eingeführt hat, jedenfalls moralisch nicht vertretbar ist. 

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Von Werner Grosch
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