06.11.2014, 11:12 Uhr | 0 |

GEHEIME ABSPRACHEN AUFGEDECKT Firmen sparen Steuern in Milliardenhöhe mit Hilfe Luxemburgs

Eine internationale Journalistengruppe hat geheime Absprachen aufgedeckt, mit denen Firmen aus aller Welt in Luxemburg Milliarden Steuern sparen. Teils erreichen sie so Steuerquoten von unter einem Prozent. Die Tricks sind in Luxemburg legal, dürften aber andernorts für scharfe Kritik sorgen. Architekt der Steuersparmodelle soll der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewesen sein.

Webseite der investigativen Journalistengruppe ICIJ
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Webseite der investigativen Journalistengruppe ICIJ: 80 Journalisten haben weltweit die Steuerhinterziehung von Konzernen mit Hilfe des Großherzogtums Luxembourg recherchiert. Mehr als 27.000 Dokumente haben sie ins Netz gestellt, die den Vorwurf untermauern.

Foto: ICIJ

Die Modelle sind kompliziert, aber das Ergebnis ist ganz schlicht: Bis zu 50 Milliarden Euro haben Unternehmen aus aller Welt nach Recherchen der Reportervereinigung ICIJ nach Luxemburg verschoben. Teils ging das Geld über mehrere Tochterfirmen in verschiedenen Ländern verschlungene Wege. Am Ende stand eine extrem geringe Steuerlast, bisweilen unter einem Prozent – und das, obwohl Luxemburg nominell eine Unternehmenssteuerlast von 30 Prozent habe.

Die Modelle soll vor allem das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers (PWC) entwickelt haben. Dokumente, die das belegen, sind jetzt für jede einzelne der 343 beteiligten Firmen im Internet einsehbar: Rund 1000 Absprachen mit mehr als 27.000 Seiten. Die Dokumente stammen überwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010. An den Nachforschungen war auch die investigative Recherchegruppe von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beteiligt.

Fast 70 deutsche Unternehmen in Affäre verwickelt

Zahlreiche Unterlagen zeigen, wie groß die Steuerersparnis offenbar war und wie sie funktioniert hat. Der Übersicht auf Luxembourg Leaks zufolge waren fast 70 deutsche Unternehmen in die Steuermodelle verwickelt. Besonders hoch ist der Anteil von Banken und Finanzdienstleistern, darunter auch bekannte Namen wie die halbstaatliche Commerzbank, die genossenschaftliche WGZ Bank, Unicredit, Deutsche Bank, die Landesbank von Baden-Württemberg und Bayern sowie der 2009 vom Staat gerettete Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

epa04228133 EPP group candidate designate vying for the presidency of the European Commission,Luxembourgian, Jean-Claude Juncker arrives for a meeting of the European People's Party (EPP) ahead to informal dinner of Heads of states and government of the EU in Brussels, Belgium, 27 May 2014. During informal European Council, heads of states and government will discuss the results of the European Parliament's elections and the latest developments in Ukraine following the Presidential elections. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll als Premier und Finanzminister Luxemburgs ein kompliziertes Steuersparmodell im Großherzogtum eingeführt haben. Dieses soll allein den deutschen Fiskus jährlich rund 20 bis 30 Milliarden Euro kosten.

Foto: dpa/Olivier Hoslet

Aber auch Autohersteller, Maschinen- und Anlagenbauer, Technik- und IT-Unternehmen finden sich in der Dokumentensammlung auf Luxembourg Leaks. Darunter sind der Autobauer Volkswagen, der Energie-Konzern E.On, Fresenius Medical Care, der Maschinenbauer Gildemeister, der Gasfeder-Hersteller Stabilus, Bremsbelag-Spezialist TMD Friction, Anlagenbauer Nordson, der Fototechnikspezialist Vitec, Schadenssanierer Belfor, die auf Satellitenkommunikation spezialisierte Intelsat und der Anbieter von Webhousting- und Server-Lösungen Intergenia.

1600 Euro Steuern auf 130 Millionen Einnahmen

Beispiel E.On: Das deutsche Energieunternehmen habe in Luxemburg eine Art firmeneigene Bank eingerichtet. Diese Tochtergesellschaft habe dann hohe Summen an E.On-Geschäftsteile in den USA oder Großbritannien verliehen. Diese zahlten demnach das Geld plus Zinsen zurück. Auf diese Weise habe E.On in Luxemburg große Barreserven ansammeln können, die durch einen Trick mit Verlustvorträgen nahezu komplett am Finanzamt vorbeiflossen. 2012 habe die Luxemburger E.On-Tochter rund 130 Millionen Euro eingenommen, aber nur knapp 1600 Euro Steuern bezahlt.

Ein ähnliches System soll auch das DAX-Unternehmen Fresenius Medical Care anwenden, das so rund eine Million Euro Steuern pro Jahr spart. Die entsprechende Tochtergesellschaft habe in Luxemburg nur eine Geschäftsadresse, aber dort nicht einmal ein Klingelschild, berichtet der NDR.

Auch Apple, Amazon und Ikea tauchen in Dokumenten auf

Beteiligt waren dem Bericht zufolge reihenweise Weltkonzerne wie Ikea, Apple und Amazon. Ikea beispielsweise leite Lizenzgebühren über die Niederlande nach Luxemburg und weiter in eine Stiftung, die ihren Sitz in Liechtenstein hat. Jedes Jahr sollen das mehrere hundert Millionen Euro sein, die letztlich kaum besteuert werden.

Laut NDR wurden alle in dem Zusammenhang öffentlich genannten Unternehmen um Stellungnahmen gebeten, die meisten hätten dies abgelehnt. Ikea und Amazon erklärten demnach, man habe keine Sonderbehandlung erhalten. Die Deutsche Bank und E.On hätten bestritten, dass ihre Aktivitäten in Luxemburg steuerliche Gründe hatten. Die Beraterfirma PWC habe die Dokumente „veraltet“ genannt.

Die meisten der beteiligten Firmen stammen dem Bericht zufolge aus den USA. Aber auch einige deutsche Mittelständler sowie Banken (Commerzbank, Deutsche Bank) sind auf der Seite der „Luxemburg Leaks“ aufgelistet. Weitere Veröffentlichungen von Unternehmensnamen sind offenbar geplant.

Jean-Claude Juncker – Erfinder des Steuersparmodells und jetzt Aufklärer?

In Luxemburg sind die Steuersparmodelle legal. Andere Staaten könnten aber prüfen, ob sie mit ihrem Recht vereinbar sind. Der NDR berichtet, nach Expertenschätzungen lägen die Verluste durch solche Methoden allein für den deutschen Fiskus bei jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro.

Pikant an den Enthüllungen ist, dass die Europäische Wettbewerbskommission gerade gegen Luxemburg ermittelt, weil sie in den individuellen Steuerregelungen eine nach EU-Recht verbotene Beihilfe sieht. Präsident der EU-Kommission ist indes seit wenigen Tagen Jean-Claude Juncker, ehemals Premier in Luxemburg – und Finanzminister. Er gelte gar als Architekt der Steuermodelle. Juncker hat dem NDR zufolge „trotz wiederholter Anfragen“ jede Stellungnahme abgelehnt. In einem Hintergrundgespräch, so heißt es weiter, habe eine ehemaliger deutscher Finanzminister Juncker den „charmantesten Schutzpatron" der Steuervermeider genannt.

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Von Werner Grosch
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