Fiskalpakt auf dem Weg Europaweite Schuldenbremse soll Staatsfinanzen sanieren

Als "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union" feierte Angela Merkel den Fiskalpakt nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 30. Januar 2012. Die Chefs aller EU-Länder (bis auf Briten und Tschechen) einigten sich in dieser Januarnacht auf die Einführung des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (siehe Kasten). Der Fiskalpakt war geboren – und mit ihm ein Pfad gelegt zur bitter notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Bereits 2003 hatte die Schweiz eine Schuldenbremse eingeführt. 2009 zog Deutschland nach und verankerte den Zwang zu solider Haushaltsführung im Grundgesetz. Schon im ersten Haushaltsjahr, das im Zeichen der Schuldenbremse stand, zeigten sich Erfolge: Der Bund erreichte 2012 ein strukturelles Defizit von 0,32 % des BIP und lag damit unter der von der EU geforderten Zielmarke.

Fiskalpakt muss bis 2014 umgesetzt werden

Was Bund und Länder auf Sparkurs bringt, soll nun auch in Europa den unseligen Geist staatlicher Spendierfreude wieder in die Flasche verbannen. Zum Jahresbeginn trat der Fiskalpakt in Kraft. Seine wichtigste Säule ist die nationale Schuldenbremse. Danach müssen zunächst die Eurostaaten den "Bremsautomat" bis zum 1. Januar 2014 in nationales Gesetz gießen. Am besten so, wie es Berlin wollte: mit Verfassungsrang.

Wie aber wirkt die Bremse? Durch eine Obergrenze für das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes. Es darf maximal 0,5 % der Jahreswirtschaftsleistung betragen. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" dürfen die Länder von dieser Marke abweichen. Ehrgeizige Regierungen dürfen strengere Regeln festlegen. So konzedierte man Deutschland ab dem Jahr 2016 bereits 0,35 %.

Überschreiten die Gesamtschulden 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), müssen die "Sünder" zudem ihre Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen. Für EU-Mitglieder, die wie Griechenland, Italien oder auch Frankreich tiefrote Zahlen schreiben, dürften die Vorgaben allerdings schwer einzuhalten sein. So kämpft Paris beispielsweise mit 4,5 % Defizit und musste sich von den Wächtern der EU-Kommission sagen lassen, dass es wohl 2013 und 2014 gerade mal ein Minus von 3,5 % schafft.

Für die auf europäische Solidarität angewiesenen Schuldenstaaten in Südeuropa kommt erschwerend hinzu, dass sie nur dann ein Anrecht auf Hilfsleistungen aus dem Eurorettungsschirm ESM haben, wenn sie die Schuldenbremse umgehend umsetzen. Ihre Chefs haben vorsichtshalber gleich angekündigt, dem deutschen Beispiel folgen zu wollen. Jetzt müssen sich Portugal, Griechenland und Spanien, die seit geraumer Zeit am Tropf des ESM hängen, sputen. In Lissabon laufen die Arbeiten bereits auf Hochtouren.

Merkel: "Wir reden uns nicht mehr raus"

Kanzlerin Merkel wertet den Pakt als großen Fortschritt. "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit, wir reden uns nicht mehr raus", meinte sie und zielte damit auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem die Väter des Euro schon einmal Stabilität versprochen hatten. Er sollte den Euro wappnen gegen Erschütterungen. In Wirklichkeit hat sich kaum einer an dessen Drei-Prozent-Defizit-Grenze gehalten.

Diesmal soll alles anders sein. Die EU-Kommission wird die Einhaltung der Vorgaben überwachen und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung kontrollieren. Geht ein Land mit der Realisierung des "Bremsautomats" zu lasch um, droht Klage in Luxemburg – mit harten Folgen.

"Wir sind uns alle einig, dass das Gericht bei Nichtbefolgung Strafen verhängen darf", erklärte der gerade aus dem Amt geschiedene Chef der Eurogruppe Jean Claude Juncker. Sünder werden denn auch mit 0,1 % ihrer Wirtschaftsleistung zur Kasse gebeten, was sich bei den Riesen im europäischen Haus leicht auf Milliardenbeträge summieren kann. Profitieren würde der Eurorettungsschirm ESM, dem etwaige Strafgelder zufließen.

Allein: Europa ist kompliziert und so hat auch der Gang zu Europas höchstem Gericht einen Haken. Weil Großbritannien und Tschechien nicht mit im Boot sitzen, fällt der Fiskalpakt nicht direkt in den Europäischen Rechtsrahmen, sondern bildet lediglich einen – wenn auch bindenden – zwischenstaatlichen Vertrag. Klagen darf daher nicht – wie im Falle des Stabilitäts- und Wachstumspakts – die Kommission. Will Barrosos Behörde ein EU-Mitglied vor den Kadi bringen, muss sie die Regierung eines anderen Landes dazu bewegen. Das ist, als ob ein Lehrer einen undisziplinierten Schüler nur dann zurechtweisen kann, wenn der von einem Mitschüler angeprangert wird.

Denkfabrik CEPS: "absurdes Theater"

Für den Chef der Brüsseler Denkfabrik CEPS, Daniel Gros, gleicht das einem "absurden Theater". Auch im Rat, wo man mit dem Gebaren der Mitgliedsländer bestens vertraut ist, sieht man das kritisch. "Die Erfahrung zeigt, dass ein kleiner Mitgliedsstaat niemals gegen einen der Großen wie Deutschland oder Frankreich vorgeht. Die werden nie vor dem EuGH landen", so das Fazit eines Finanz- und Währungsexperten.

Und es gibt weitere Fallen, die der rigiden Umsetzung der Schuldenbremse im Wege stehen. Der Vertragstext fordert zwar ein Defizit von maximal 0,5 % der Wirtschaftsleistung, aber es gibt ein Hintertürchen. Bei, "ungewöhnlichen Umständen" kann es Ausnahmen geben. So können Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Waldbrände zu Buche schlagen oder auch schwere Rezessionen.

Das eröffnet die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu schleichen. Selbst in der EU-Kommission, dort wo die Wächter des Vertragswerks sitzen, gibt es Skepsis. "Mittelfristige Ziele in der Fiskalpolitik müssen nicht zielführend sein, wenn sie über eine Legislaturperiode hinausgehen", so einer der Eurohüter.

Aber es gibt auch positive Bewertungen. Trotz der eingebauten Hintertürchen ist der Ökonom Gros überzeugt: "Jetzt, wo die Finanzmärkte sich beruhigt haben, kann der Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse nützlich sein." In jedem Fall ist er – trotz aller Schwächen – eine weitere Korsettstange auf dem Weg zur Konsolidierung der nationalen Budgets.