29.09.2014, 14:51 Uhr | 0 |

Apple droht Milliardenstrafe EU-Kommission stuft irische Steuerregelungen als illegale Staatshilfe ein

Die EU-Kommission ermittelt in einem Steuerfall gegen Apple. Dem IT-Riesen wird vorgeworfen, sich mittels Steuermogeleien in Irland riesige Vorteile verschafft zu haben. Laut Financial Times stuft die Brüsseler Behörde die irischen Steuerregelungen als illegale Staatshilfe ein. Apple muss mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen.

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Apple hat Ärger mit der EU-Kommission. Die stuft irische Steuerregelungen als illegale Staatshilfe ein und dem IT-Riesen drohen nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe. 

Foto: dpa

Apple soll sich Steuervorteile verschafft haben, indem der Konzern Tochterfirmen im Ausland gründete und Gewinne dort hin verlagerte. Im aktuellen Fall spielt Apples Tochterfirma Apple Sales International (ASI) mit Sitz in Irland eine zentrale Rolle. Bei ASI handelt es sich um eine Firmentochter dritten Grades. Diese hat zwischen den Jahren 2009 und 2013 etwa 74 Milliarden Dollar Gewinn vor Steuern erzielt – ohne darauf Steuern zu zahlen, ermittelte der US-Fiskus.

Lücke zwischen US-amerikanischem und irischem Recht

Nach den gesetzlichen Bestimmungen in den USA muss sich ein Konzern in dem Land melden, wo es gegründet wurde. Das irische Recht hingegen fordert, dass ein Unternehmen dort Steuern zahlt, wo es gemanagt wird. ASI wurde in Irland gegründet, jedoch in den USA gemanagt. Apple soll sich den Widerspruch der zwei Rechtsprechungen zunutze gemacht haben. Bis 2012 gab es bei Apples Tochterunternehmen in Irland keine Mitarbeiter, sondern nur Manager, die von Kalifornien aus arbeiteten. Seit 2012 hat ASI nun 250 Beschäftigte. Gemanagt wird die Firma immer noch von Kalifornien aus.

Jetzt droht Apple möglicherweise eine Milliardenstrafe wegen des Anwendens unerlaubter Steuertricks. Obwohl der IT-Riese Gewinne in Milliardenhöhe erzielt, insbesondere mit dem iPhone, zahlt das Unternehmen kaum Steuern.

Apple und Irland weisen Vorwürfe zurück

Apple und das Land Irland haben indes sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung zeigt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine selektive Bevorzugung gab“, erklärte Apples Kaufmännischer Geschäftsführer Luca Maestri gegenüber der "Financial Times". Die irische Regierung hatte schon im Juni gekontert, sie halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

Der Vorwurf der EU-Kommission richtet sich jedoch nicht nur gegen Apple. Auch Firmen wie Starbucks, Google und Microsoft, der US-Versandhändler Amazon, das soziale Online-Netzwerk Facebook oder Twitter haben in Irland ihren Europa-Sitz gemeldet. Und können so die unterschiedlichen Steuergesetze innerhalb der EU für sich nutzen. Die Insel lockt Firmen mit Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent. Die Möglichkeit, Kosten und Gewinne insbesondere bei immateriellen Werten wie Patenten und Lizenzgebühren intern miteinander zu verrechnen, senken die Steuern weiterhin.

Umstrittenes, aber legales Steuermodell 

So wenden einige Unternehmen ein umstrittenes, jedoch legales Steuermodell an. Sie schieben ihre Gewinne von Land zu Land weiter, ohne hohe Steuern zu zahlen und sparen dadurch Milliardensummen ein.

Im Fall Apple werden jedoch nicht die Vorschriften im Allgemeinen infrage gestellt. Vielmehr geht es darum, ob die Unternehmen ungerechtfertigte Staatsbeihilfen erhalten haben. Apple hat seinen Europa-Sitz im irischen Cork gemeldet, wo 4000 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Apple muss sich zudem der Vorwürfe stellen, möglicherweise mit dem Abzug von Arbeitsplätzen aus Irland gedroht zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, könnte die EU-Kommission dieses Vorgehen als illegale Staatshilfe auswerten. „Es gab keinen Deal und nichts, was als Staatshilfe gewertet werden könnte", wiegelte jedoch Luca Maestri gegenüber der Financial ab. Die Regeln der OECD seien von Irland noch nicht umgesetzt worden und der mit der Regierung Irlands ausgehandelte Steuersatz sei „angemessen“ und mit den Abgaben anderer Unternehmen vergleichbar. 

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Von Petra Funk
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