09.07.2013, 09:31 Uhr | 0 |

Wachsende Überschüsse DIW-Präsident Fratzscher: "Im Augenblick leben wir von der Substanz"

Eine sträfliche Vernachlässigung von Investitionen wirft das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW der deutschen Politik vor. Die Berliner Forscher haben hierzulande eine Investitionslücke von 75 Mrd. € pro Jahr ausgemacht. Fragen an den Präsidenten des DIW, Marcel Fratzscher.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher
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DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet mit wachsenden Überschüssen des Staates – aber auch mit der Zunahme teurer Wahlgeschenke.

Foto: DIW

VDI nachrichten: Herr Professor Fratzscher, seit wann wird in Deutschland zu wenig investiert?

Fratzscher: Die Investitionslücke beruht auf Berechnungen, die bis ins Jahr 1999 zurückgehen. In den letzten 13 Jahren hat Deutschland einen Investitionsrückstand in Höhe von rund 1000 Mrd. € aufgebaut. Die deutsche Investitionsquote zählt zu den niedrigsten weltweit. Allein um den Durchschnitt des Euroraums zu erreichen, wären jedes Jahr zusätzliche Investitionen von etwa 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich.

Wirkt sich die Investitionsflaute auf das deutsche Wachstum aus?

Ja, wir haben errechnet, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren 0,6 % weniger Wachstum erzielt hat, als dies bei kontinuierlicher Investitionstätigkeit erreicht worden wäre. Dabei ist es nicht nur die öffentliche Hand, die zu wenig investiert, sondern auch private Unternehmen und private Haushalte.

Sie möchten, dass Staat und Unternehmen jedes Jahr mindestens 75 Mrd. € zusätzlich investieren. Wo soll das Geld hinfließen?

Vor allem in die Bereiche Bildung, Verkehrsinfrastruktur sowie Energie. Auch wenn es sicherlich noch andere Bereiche gibt, in denen mehr investiert werden muss. In den beiden erstgenannten Bereichen ist insbesondere eine verstärkte öffentliche Investitionstätigkeit gefragt.

War die Politik nicht gezwungen, weniger zu investieren, um die Staatsverschuldung zu begrenzen?

Es war zweifellos richtig, den öffentlichen Haushalt zu reformieren und fiskalisch zu konsolidieren. Allerdings wurden dabei vor allem öffentliche Investitionen reduziert, nicht aber der öffentliche Konsum. Das musste sich früher oder später rächen.

Wo soll der Staat das Geld hernehmen, um seine Investitionen aufzustocken?

Die Finanzierungsbedingungen für öffentliche und private Investitionen sind gegenwärtig ausgesprochen günstig. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht maßgeblich ändern. Der Staat hat zudem den finanziellen Spielraum, um diese Investitionen zu finanzieren. Bereits im vergangenen Jahr haben die öffentlichen Haushalte einen Überschuss von 0,2 % erwirtschaftet.

Der Staat produziert immer größere Einnahmeüberschüsse

Und diese Entwicklung hält an?

Ja, nach unseren Berechnungen werden die öffentlichen Haushalte mittelfristig mit zunehmenden Überschüssen abschließen – 2017 zum Beispiel mit knapp 28 Mrd. €. Damit wären die Bereiche Bildung und Verkehrsinfrastruktur mit Sicherheit abgedeckt. Das heißt auch ohne Steuererhöhungen nimmt der Staat genügend ein. Wir brauchen nicht über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen nachzudenken. Daran ändert auch die Schuldenbremse nichts.

Wie sieht es im privaten Sektor aus? Gibt es genügend Kapital, um etwa die Energiewende zu finanzieren?

Auch private Investoren haben die notwendigen Mittel, denn mit aktuell fast 24 % ist die Sparquote in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Aber deutsche Ersparnisse wurden in der Vergangenheit zu großen Teilen nicht im Inland investiert, sondern im Ausland – und dort auch nicht immer erfolgreich: Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Mrd. € durch Fehlanlagen im Ausland verloren. Dieses Geld fehlt im Inland für Investitionen.

Private Investoren wollen Sicherheit. Fehlt es nicht gerade im Energiesektor an verlässlichen Investitionsbedingungen?

Ja, deshalb ist der Staat gefordert, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Unter anderem muss rechtliche Sicherheit gegeben sein. Bei Themen, wie z. B. der EEG-Umlage, bedarf es der Festlegung. Der Staat darf sich nicht scheuen, Verpflichtungen einzugehen. Der Investor braucht eine ausreichende Planungssicherheit. Er braucht die Aussicht, die benötigte Rendite auch tatsächlich erzielen zu können.

Haben Sie Hoffnung, dass die Politik Ihre Investitionsagenda aufgreift und umsetzt?

Ich halte die Chancen, dass die kommende Bundesregierung eine Investitionsagenda umsetzen wird, für nicht gering. Alle Parteien sprechen schließlich über Investitionen. Aber es fehlt die konkrete Ausgestaltung. Und da zeigt unsere Studie – wie bereits dargelegt – sehr klare Wege auf.

Fratzscher: Die Überschüsse werden für Wahlgeschenke verwendet

Glauben Sie wirklich, dass die neue Regierung Mehreinnahmen tatsächlich in die Infrastruktur investiert?

Da habe ich allerdings Bedenken. Ich fürchte, dass man den fiskalischen Spielraum, der zur Verfügung steht, eher für Wahlgeschenke wie Transfers oder Steuersenkungen nutzen wird.

Und das wäre falsch?

Ja, bei zukunftsgerichteter Betrachtung haben öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung höchste Priorität – zumal sie zu lange vernachlässigt worden sind. Die Zeit eilt: Was wir heute in Bildung oder in Infrastruktur investieren, wird sich erst in fünf bis zehn Jahren positiv widerspiegeln. Wie es uns gelingt, Investitionen zu generieren, das wird in Deutschland die zentrale Frage der nächsten Jahre sein. Im Augenblick leben wir von der Substanz, von dem, was wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Im vierten Quartal 2012 schrumpfte das BIP und auch in den ersten drei Monaten 2013 stagnierte die deutsche Volkswirtschaft. Abgesehen von der anhaltenden Investitionsschwäche – was hat die deutsche Konjunktur wider Erwarten so kräftig abgebremst?

Der kalte Winter aber auch die Weltwirtschaft hatte sich abgeschwächt. Das Wachstum in China – aber auch in anderen Schwellenländern – ging deutlich zurück und auch in den USA war zunächst noch kein Aufschwung in Sicht. Diese Entwicklung schlug sich negativ auf die deutschen Exporte nieder, die bis heute noch nicht ihre alte Rolle als Konjunkturträger wiedergefunden haben.

Jetzt scheint sich die Weltwirtschaft wieder zu beleben. Irritationen gibt es aber über den Zustand der chinesischen Finanzwirtschaft. Könnten sie das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft noch deutlicher belasten – mit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft?

Die Probleme im chinesischen Bankensektor sind seit Jahren bekannt. Es gibt viele "faule" Kredite und das Schattenbankensystem – was von der Notenbank nicht kontrollierbar ist – hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Ferner haben sind die regionalen und kommunalen Regierungen z. T. erheblich verschuldet. All diese Faktoren spiegeln hohe Risiken wider. Andererseits hat China die Ressourcen, um mit den Problemen umgehen zu können. In sofern bin ich verhalten optimistisch und erwarte, dass die Chinesen ihre Konjunktur im nächsten Jahr deutlich verbessern werden.

Sie sehen also keine nachhaltigen Gefahren für den deutsch chinesischen Handel?

Nicht von der konjunkturellen Entwicklung Chinas ausgehend. Als Gefahrenquelle sehe ich aber Handelsdispute, wie wir sie jetzt im Solarsektor erleben.

Der Arbeitsmarkt bleibt Stütze der deutschen Wirtschaft

Der private Konsum ist wieder zur Konjunkturstütze geworden. Ausschlaggebend ist vor allem die gute Arbeitsmarktsituation. Wird sie sich weiterhin auf hohem Niveau halten können?

Wir gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote im nächsten Jahr leicht auf etwa 7 % ansteigen wird, weil mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängen, als dieser aufnehmen kann. Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten um etwa 200 000 zunehmen . Wir sehen den Arbeitsmarkt weiterhin als eine der wesentlichen Stützen der deutschen Wirtschaft.

Dennoch herrscht zum Teil Unzufriedenheit. Die gute Arbeitsmarktsituation sei weitgehend durch die Schaffung von Billigjobs erkauft worden, so die Klage. Ist das so richtig?

Ich glaube nicht, dass der Erfolg am deutschen Arbeitsmarkt nur auf Billigjobs zurückzuführen ist. Es wurden auch viele höher bezahlte Tätigkeiten in der Wirtschaft geschaffen. Richtig ist aber auch, dass seit 1999 die Reallöhne in Deutschland kaum gestiegen sind. Da spielt sicherlich der Anstieg der Mini- und schlecht bezahlten Jobs eine erhebliche Rolle.

Jahrelang wurde eine zurückhaltende Lohnpolitik betrieben. Jetzt steigen die Löhne kräftiger – ohne Bedrohung für die Beschäftigung?

Der Anstieg in diesem Jahr ist kräftig und dürfte es voraussichtlich auch im kommenden Jahr sein. Aber ich halte ihn in dieser Höhe auch für gerechtfertigt, denn die Dynamik im Arbeitsmarkt der letzten Jahre hat sich in der Lohnentwicklung – bis jetzt – noch nicht ganz widergespiegelt. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist der Lohnanstieg gesund. Er überfordert die Betriebe nach einer in der Regel guten Gewinnentwicklung derzeit nicht, zeitigt positive gesamtwirtschaftliche Nachfrageeffekte und wirkt somit konjunkturunterstützend in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit.

Mit welchem Wirtschaftswachstum rechnen Sie für 2013 und 2014 in Deutschland – und in der Eurozone?

Aufgrund des sehr schwachen Winterhalbjahres erwarten wir für 2013 in Deutschland ein Wachstum von nur noch 0,4 %. Allerdings sehen wir nach dem schwachen I. Quartal 2013 endlich Licht am Ende des Tunnels und rechnen für 2014 mit stolzen 1,8 % Wachstum – allerdings nach zwei wachstumsarmen Jahren. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Krise im Euroraum keineswegs schon überwunden ist und sie sich immer wieder zuspitzen kann. Für die Volkswirtschaft der Eurozone sehen wir auch in 2013 ein stark negatives Wachstum und erwarten erst um die Jahreswende ein Erreichen der Talsohle.

Zwar hat die EZB-Politik des billigen Geldes der Konjunktur in der Eurozone kaum Impulse verliehen. Aber die deutsche Wirtschaft dürfte davon profitiert haben. Nun steigen die Zinsen – vor allem am langen Ende des Marktes wieder spürbar an. Ist damit die Zinswende eingeläutet?

Die Zinswende ist sicherlich noch nicht eingeleitet. Sowohl die amerikanische Fed, als auch die japanische Notenbank und die EZB haben erklärt, dass sie die Zinsen auf dem gegenwärtigen Stand – nämlich nahe null – für längere Zeit halten wollen. Die amerikanische Zentralbank hat jüngst lediglich bekräftigt, dass sie weg will von dem massiven Ankauf von Anleihen. Ich sehe den jüngsten Anstieg der Zinsen sogar positiv, denn er signalisiert, dass sich die konjunkturellen Aussichten für die kommenden Jahre verbessern dürften.

Wird die EZB den geringen Zinsspielraum nach unten noch ausnutzen?

Die EZB hat ja nur noch die Möglichkeit ihren Leitzins um 25 Basispunkte zu senken. Die Notenbank könnte aber auch andere, unkonventionelle Maßnahmen nutzen und z. B. den Einlagenzins negativ gestalten oder – unter Ausweitung des Sicherheitsrahmens – noch mehr Liquidität durch den Ankauf von Anleihen in den Markt bringen – vor allem in Länder wie Spanien.

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Von Dieter W. Heumann | Präsentiert von VDI Logo
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