07.10.2014, 13:05 Uhr | 0 |

GUTACHTEN ÜBER RÜSTUNGSPROJEKTE Bundeswehr: Viel Schrott für 56 Milliarden Euro erhalten

Intransparente Führungskultur, schlampig aufgesetzte Verträge, ignorierte Mehrkosten: Das alles zeigt das von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Bundeswehr jetzt schwarz auf weiß. Von der Leyen (CDU) räumt handwerkliche Fehler im Ministerium ein.  

Ursula von der Leyen im Cockpit eines Airbus A400M
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Cockpit eines Airbus A400M: Sie bleibt auf dem Boden (der Tatsachen). Das externe Gutachten zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr zeigt 140 Probleme auf und rät zu mehr Transparenz in der Führungskultur. 

Foto: dpa

Dass es um die Ausrüstung der Bundeswehr schlecht bestellt ist, konnte die Öffentlichkeit bereits den Schlagzeilen der jüngsten Vergangenheit entnehmen. Woran das liegt, zeigt jetzt eine Untersuchung, deren Ergebnis 1000 Seiten füllt. Das  externe Beraterkonsortium der Unternehmensberatung KPMG, der Anwaltskanzlei Taylor Wessing und der Aachener Ingenieurgesellschaft P3 hat dafür neun Projekte der Bundeswehr unter die Lupe genommenen, die 70 Prozent des Investitionsvolumens ausmachen – das entspricht 56 Milliarden Euro. Es kommt zu einem erschütternden Fazit: Es gibt 140 Probleme und Risiken. Alle neun Projekte haben sich zwischen zweieinhalb und zehn Jahre verzögert, fast alle bringen Mehrkosten mit sich, teilweise im Milliardenbereich. Die Kosten für den Kampfjet Eurofighter etwa hätten die Planung um das Vierfache überstiegen. Bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag zog von der Leyen selbst Vergleiche, die die ganze Dimension der Misere verdeutlichen: 56 Milliarden Euro, das sei zehnmal so viel wie an Kosten für den Berliner Großflughafen kalkuliert war, und entspreche achtmal der Summe für Stuttgart 21.

Gutachten deckt gröbste Fehlerquellen auf

Zu den gröbsten Fehlern zählt das Beraterkonsortium eine blindäugige Kultur der Kostenplanung: Zu Beginn rechne das Bundesverteidigungsministerium Projekte kostengünstig, um den Haushaltsausschuss des Bundestags passieren zu können. Folgekosten blende man dabei bewusst aus.

ARCHIV - Der Schützenpanzer "Puma" wird am 02.05.2006 bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Gründung des Heeres auf dem Truppenübungsplatz in Munster (Kreis Soltau-Fallingbostel) bei einer Übung vorgeführt. Foto: Patrick Lux/dpa (zu dpa vom 06.10.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Kauf des Schützenpanzers Puma offenbarte den Gutachtern einen fehlerhaften Umgang mit Verträgen: Das Verteidigungsministerium nutzte Vertragsvorlagen aus dem Intranet, die Besonderheiten des Panzerkaufs nicht berücksichtigen.

Foto: dpa

Zum anderen sei die Vertragsgestaltung unprofessionell. Für die Anschaffung des Schützenpanzers Puma habe das Ministerium beispielsweise Musterverträge aus dem Intranet benutzt, die nicht auf Besonderheiten des Panzerkaufs eingehen. Nicht zuletzt: Es fehle ein effizientes Projektmanagement und ein funktionierendes Meldesystem.

Gutachten rät zu mehr Transparenz in Führungskultur

Von der Leyen hatte das Gutachten im Frühjahr in Auftrag gegeben. Überreicht hat es das Konsortium am 6. Oktober 2014, mit der Mahnung: „Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden.“ Das Gutachten rät auch zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Rüstungsproduzenten: „Der Bund muss sich beim Entwurf komplexer internationaler Verträge am Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung orientieren, Anreize setzen, Sanktionen durchsetzen und dadurch – mit eigener oder externer Kompetenz – juristisch auf Augenhöhe mit den Anbietern bewegen.“

Fahimi: Zeit der Ausreden ist für von der Leyen vorbei

„Die Art und Weise, wie wir diese hochkomplexen Rüstungsprojekte managen, da müssen wir deutlich besser werden“, gestand von der Leyen bei der Übergabe des Gutachtens und räumte handwerkliche Fehler im Verteidigungsministerium ein. „Wir müssen die Fähigkeit haben, besser mit Verträgen umzugehen, damit wir auch auf Augenhöhe unsere Rechte bei der Industrie durchsetzen.“ Das sei nicht in Tagen oder Wochen abgeschlossen, sondern würde Monate dauern. SPD-Generalsekretär Yasmin Fahimi macht klar: „Mit dem heutigen Tag ist die Zeit der Ausreden für Ursula von der Leyen vorbei.“ 

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Von Patrick Schroeder
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