18.07.2013, 14:01 Uhr | 0 |

Noch mitten in der Eurokrise Almunia: Kein staatliches Geld für Pleitebanken

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia lehnt neue staatliche Hilfen zur Rettung von Pleitebanken ab. In einem Interview mit den VDI nachrichten fordert der Kommissar, dass Institute, die den Stresstest der Europäischen Zentralbank EZB im nächsten Jahr nicht bestehen, abgewickelt werden.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia
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Nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Märkte sollen in Zukunft für die Rettung von Banken verantwortlich sein, sagt EU-Kommissar Joaquin Almunia im Interview mit den VDI nachrichten.

Bildquelle: dpa

„Wir müssen Vertrauen schaffen in unser Bankensystem, von daher sind die Stresstests zu begrüßen“, so Almunia. „Sollten die Tests zeigen, dass die Banken unterfinanziert sind, liegt es an den Märkten, sie zu retten. Da wird man nicht wieder auf öffentliche Gelder zurückgreifen können. Wenn es Geldhäuser geben sollte, die vor der Pleite stehen, dann müssen sie abgewickelt werden, und zwar genau so, wie es die neuen Regeln vorgeben.“

Dabei rechnet der EU-Kommissar weiterhin mit Turbulenzen, die Eurokrise sei noch nicht vorbei. „Nein, wir stecken noch mitten drin. Viele Maßnahmen wurden getroffen, aber es gibt immer noch große Unsicherheiten“, warnt Almunia. „Es fehlt an Vertrauen, die Märkte erwarten positive Signale, was Wachstum und Jobs angeht. Dazu braucht es Reformen, aber die Regierungen tun sich schwer, diese durchzusetzen.“

Auch Frankreich müsse Reformen schneller und beherzter angehen. „Frankreich war zunächst ganz gut durch die Finanzkrise gekommen, deshalb war der Druck zu Reformen zunächst gering. Jetzt wäre es höchste Zeit, trotzdem fehlt es Teilen der politischen Elite immer noch an Einsicht.“ Allerdings ist Almunia „zuversichtlich, dass Frankreich handelt.“

Das Interview mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia im Wortlaut

VDI Nachrichten: Die Ratingagenturen schlagen wieder zu. Gerade haben sie die Bonität Italiens fast auf Ramschniveau heruntergestuft. Ist die Eurokrise doch nicht vorbei?

Almunia: Nein, wir stecken noch mitten drin. Viele Maßnahmen wurden getroffen, aber es gibt immer noch große Unsicherheiten. Es fehlt an Vertrauen, die Märkte erwarten positive Signale, was Wachstum und Jobs angeht. Dazu braucht es Reformen, aber die Regierungen tun sich schwer, diese durchzusetzen. Und dann dauert es auch noch, bis sie Wirkung zeigen. Das braucht Geduld...

...die die Menschen in Südeuropa nicht mehr haben. Sie machen Brüssel zum Prügelknaben. Kommissionspräsident Barroso beklagte gerade, dass viele Regierungsparteien Europa als Vorwand nutzten, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Mario Monti forderte sogar einen Verhaltenskodex für führende Politiker.

Ich unterstütze die Forderung von Mario Monti, wenn auch nicht in Form eines formalen Kodex. Aus meiner eigenen Erfahrung als Minister in der spanischen Regierung und dann als langjähriger EU-Kommissar, muss ich wirklich sagen, dass wir in den EU-Staaten eine politische Führung brauchen, die ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gerecht wird. Es geht nicht, dass Politiker in Brüssel Entscheidungen mittragen, um sie dann zu Hause zu zerreißen und zu zerlegen. Wie soll eine Europäische Union erfolgreich arbeiten, wenn sie von den Regierenden in den Hauptstädten boykottiert wird?

Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen doch heute ohnehin im Kreis der Regierungschefs und nicht mehr in den EU-Institutionen?

Es gab immer diese Spannung zwischen Brüssel, das nun mal das Zentrum der EU ist, und den Regierenden in den Hauptstädten. Das hat die Gemeinschaft zuweilen sogar weitergebracht. Aber die Krise stellt uns vor gigantische Herausforderungen. Da müssen die Beschlüsse von allen getragen werden, auch vom Europäischen Parlament.

Aber die Verlagerung der Macht in die Regierungszentralen verführt. Große Mitgliedstaaten, wie Deutschland oder Frankreich, können ihre Interessen wegen ihrer Größe leichter durchsetzen als kleine Länder.

Das liegt ganz an den einzelnen Staaten. Aber Sie haben recht, es gab Zeiten, da haben die kleineren EU-Länder eine sehr viel aktivere Rolle gespielt. Und das sollten sie auch wieder tun. Man kann nicht die Chefs der großen Länder kritisieren, wenn man bei den Gipfeltreffen oder in den Ministerräten alles schweigend hinnimmt.

Der neue „Global Trade Alert”, ein unabhängiger Jahresbericht zu Handelshemmnissen, konstatiert „einen stillen, fintenreichen und weitreichenden Angriff auf den Freihandel“. Eine zutreffende Diagnose?

Protektionismus ist eine große Gefahr und gleichzeitig eine große Versuchung für Regierungen. Wir beobachten, dass der Ruf nach einem Schutz der Inlandsmärkte bzw. einzelner Branchen vor ausländischen Anbietern zunimmt. Offenbar gibt es immer noch Politiker, die glauben, dass ein Abschirmen besser ist, als sich offensiv dem Markt auszusetzen.

Wie steht es um den freien Warenverkehr in Europa?

In Europa können wir keinen Zuwachs an Protektionismus feststellen. Trotz der Anfechtungen ist es uns dank der Regulierung des europäischen Binnenmarkts, aber auch der Anstrengungen vonseiten der G20-Staaten und der Welthandelsorganisation WTO gelungen, den mit der Krise aufflammenden protektionistischen Trends Einhalt zu gebieten.

Zu den Anstrengungen der EU gehört auch, dass das Regelwerk für staatliche Beihilfen modernisiert wird. Ist da während der Finanzkrise zu viel Missbrauch getrieben worden?

Unsere „Europa 2020 Wachstums-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ erfordert eine Anpassung und Neuausrichtung der Regeln. Das gilt beispielsweise für den Innovations- und Forschungs- oder den Energiebereich. Öffentliche Gelder müssen für Wachstumsimpulse genutzt, also zielführender eingesetzt werden.

Weil die staatlichen Mittel immer knapper werden?

Die meisten EU-Staaten stehen vor der Aufgabe, ihre Haushalte zu sanieren. Daraus erwächst die Verpflichtung zu größeren Anstrengungen für weniger Geld. Da wir mit der Lissabon-Strategie nicht weit gekommen sind, müssen wir unsere Ziele neu ausrichten und die Verfahren vereinfachen. Wir von der Wettbewerbsbehörde wollen uns künftig stärker auf die wirklich wichtigen Fälle konzentrieren, während die EU-Staaten verpflichtet werden müssen, sich stärker an die Regeln zu halten. Die Beschwerdeflut, die uns aus allen Mitgliedsstaaten erreicht, geht dann hoffentlich zurück.

Wann wird die Reform greifen?

Bei der Modernisierung fokussieren wir auf die einzelnen Bereiche, wie beispielsweise Forschung und Entwicklung. Die Leitlinien zur Förderung des Breitbandausbaus liegen schon seit Ende 2012 vor. Kürzlich haben wir die Beihilferegeln zur Entwicklung der europäischen Regionen auf neue Füße gestellt. Auch die staatlichen Förderungen von kurzfristigen Ausfuhrkreditversicherungen unterliegen festen Bedingungen. Im Moment beschäftigen wir uns mit Forschung und Innovation wie Energie und Umwelt. Bis zum Ende dieser Kommission im nächsten Jahr soll es möglich sein, mit öffentlichen Geldern nach klar definierten Regeln alle Wirtschaftsbereiche auf Wachstum zu trimmen.

Und was ist mit dem Finanzsektor?

Da ist man bereits seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008/2009 dabei, neue Instrumente zu schaffen, um den Fluss der öffentlichen Gelder in die Bankenlandschaft unter Kontrolle zu halten. Bereits 2010 haben wir die Regeln im Lichte der Krise aktualisiert, jetzt sind wir noch weiter gegangen. Bevor wir die Rekapitalisierung einer Bank mithilfe öffentlicher Gelder genehmigen, ist die Bank verpflichtet, einen Restrukturierungsplan vorzulegen, der die wirtschaftliche Lebensfähigkeit garantiert. Darüber hinaus müssen sich Aktionäre und nachrangige Gläubiger mit Einlagen von über 100 000 € an den Restrukturierungskosten beteiligen, um die Staatsbeihilfen so gering wie möglich zu halten. Damit lässt sich dann auch der Beitrag der Steuerzahler reduzieren.

Können die neuen Regeln helfen, die Kreditklemme zu lindern, unter der die Wirtschaft in Südeuropa leidet?

Nicht direkt. Voraussetzung für ein Ende der Kreditklemme ist eine Stärkung des Bankensystems in den betroffenen Ländern. Dazu muss eine ganze Reihe von Geldhäusern rekapitalisiert werden, was hoffentlich über private Mittel erfolgen wird. Des Weiteren muss die Bankenunion so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dazu bedarf es sowohl der Aufsicht wie der Abwicklung mit den notwendigen Strukturen. Und wir brauchen in sich stimmige Entscheidungen vonseiten der Eurofinanzminister zum Abbau der Schuldenberge. Solange die bei den Märkten als risikobehaftet gelten, werden die Risikoaufschläge für die einzelnen Eurostaaten sehr unterschiedlich sein. Und das schlägt sich auch auf die Kreditvergabe nieder.

Die Märkte, nicht die Steuerzahler müssen Banken retten

Im nächsten Jahr wird die EZB die großen Banken einem Stresstest unterziehen. Schon jetzt rechnet man in Frankfurt damit, dass einige Geldhäuser zusätzlichen Kapitalbedarf haben. Werden dafür wieder die Steuerzahler einspringen müssen?

Wir müssen Vertrauen schaffen in unser Bankensystem, von daher sind die Stresstests zu begrüßen. Verständlich ist auch, dass der europäische Aufseher wissen will, wie es in den Bilanzen derer ausschaut, die er überwachen soll – und zwar bevor er mit der Aufsicht startet.

Sollten die Tests zeigen, dass die Banken unterfinanziert sind, liegt es an den Märkten, sie zu retten. Da wird man nicht wieder auf öffentliche Gelder zurückgreifen können. Wenn es Geldhäuser geben sollte, die vor der Pleite stehen, dann müssen sie abgewickelt werden, und zwar genau so, wie es die neuen Regeln vorgeben.

Europas Wachstum ist schwach, es fehlt an Jobs. Viele rufen nach dem Staat. Wenn man nach Frankreich schaut, könnte man meinen, der Etatismus ist zurück...

Das mag sein, aber Frankreich steht sowohl beim Wachstum wie auch bei Arbeitsplätzen nicht am schlechtesten da. Es gibt EU-Länder mit viel schlechteren Zahlen. Warum aber hat Europa im Moment wirklich schlechte Karten, was Wachstum angeht? Was ist der Grund, warum die Eurozone mit ihren 18 Mitgliedern, einer gemeinsamen Währung und einer abgestimmten Fiskalpolitik, nicht in der Lage ist, mehr Wachstum zu generieren? Das ist eine Grundsatzfrage, die wir noch nicht vollständig beantwortet haben.

Klar ist, dass wir tief greifende Strukturreformen brauchen, und da steht Frankreich wirklich vor großen Herausforderungen. In Paris fängt man jetzt an, über eine Pensionsreform zu sprechen. Eine Arbeitsmarktreform ist angestoßen. Aber die Exporte auf den Weltmarkt sind zurückgegangen, und das macht dem Land große Probleme. Dennoch würde ich nicht sagen, dass Frankreich zu den Problemfällen in der Eurozone zählt.

Viele Regierungen gehen Reformen viel zu spät an

Dennoch verhindert der Etatismus, dem Hollandes Sozialisten frönen, eine wirkliche Modernisierung.

Eine der Lehren, die wir aus der Krise gezogen haben, ist, dass Regierungen Reformen zu spät angehen, meist erst dann, wenn sie nicht mehr zu umgehen sind. Dafür zahlt man am Ende einen hohen Preis, wie wir heute etwa in Griechenland sehen. Frankreich war zunächst ganz gut durch die Finanzkrise gekommen, deshalb war der Druck zu Reformen zunächst gering. Jetzt wäre es höchste Zeit, trotzdem fehlt es Teilen der politischen Elite immer noch an Einsicht. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass Frankreich handelt.

Und wie schaut es in Spanien aus?

Spanien leidet besonders an der Arbeitslosigkeit, der höchsten in der Eurozone. Viel zu viele Jugendliche stehen auf der Straße. Versuche, die Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des Immobiliensektors wieder zu beleben, führten zu nichts. Das Land befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess. Einiges wurde bereits angestoßen. Anderes, wie etwa die Fortführung der Rentenreform, wird kommen müssen. Sowohl die hohe Arbeitslosigkeit als auch die staatliche Schuldenlast und die der privaten Haushalte wiegen schwer. Der Sanierungsprozess geht nur langsam voran, und er wird sicher länger dauern als in anderen EU-Ländern.

Marode Banken, geplatzte Immobilienblase, schwächelnder Tourismus – was soll da die Wirtschaft retten?

Der Export hat auch in der Krise nicht gelitten. Spanien konnte seinen Anteil am weltweiten Export besser halten als Deutschland. Die Auto- oder Chemieindustrie läuft nach wie vor gut, der Maschinenbau ebenso. Natürlich war der Immobiliensektor, der einst 8 % zum Bruttoinlandsprodukt beigesteuert hat, viel zu groß. Er wird kleiner werden und die Lücke bei der Wirtschaftsleistung muss durch andere Sektoren aufgefüllt werden. Aber das erfordert Flexibilität und Zeit.

Die die jungen Spanier nolens volens im europäischen Ausland verbringen werden...

Warum nicht. Es ist immer gut, mal zwei, drei Jahre im Ausland zu verbringen. Wenn man die Zeit nutzt, um sich sprachlich wie beruflich weiterzubilden und Erfahrung in anderen Kulturen zu sammeln, kann das nichts schaden. Auch Spanien nicht – vorausgesetzt, dass die jungen Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sollten sie das nicht tun, dann wäre das freilich ein Desaster für das Land. Daher wird es eine der größten Herausforderungen der spanischen Politik sein, die Türen zu öffnen, Anreize zu schaffen, damit die Abwanderer wieder heimkehren.

Wir wollen klare Leitlinien für Subventionen im europäischen Flugverkehr

Die dazu nötige Mobilität wird erleichtert durch billige Flüge. Ihre Behörde will allerdings die Beihilfen für den Low-Cost-Sektor kappen. Ist das das Ende der Billigflieger?

Natürlich nicht. Wir beginnen jetzt mit einer Untersuchung des gesamten Flugbetriebs in Europa. Dort gibt es viele Probleme mit Betriebsbeihilfen für Flughäfen, die uns in Form von massiven Beschwerden auf den Tisch flattern. Auf der einen Seite haben wir die traditionellen Airlines, die unter der Krise leiden, auf der anderen die Billigflieger, die durch öffentliche Gelder unterstützt werden. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem werden öffentliche Gelder in die Infrastruktur von mittleren und kleinen Flughäfen gesteckt, die sich kaum tragen. Wir müssen wissen, wie das zusammenpasst und natürlich, wie sich das auf den freien Wettbewerb auswirkt. Unser Ziel ist es, klare Leitlinien für die Subventionen des europäischen Flugbetriebs zu haben, damit die Betriebshilfen nicht außer Kontrolle geraten und der Wettbewerb zugunsten der Verbraucher garantiert bleibt.

Von Sabine Seeger
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