Wirtschaft Seltene Erden: Auf dem Weg in einen Handelskrieg?

Am Dienstag dieser Woche hat die EU zusammen mit Japan und den USA die Welthandelsorganisation WTO angerufen, weil nach ihrer Ansicht die Handelsrestriktionen, die China in Sachen seltene Erden und anderer seltener Materialien wie Tungsten und Molybdän praktiziert, mit den WTO-Regeln nicht in Einklang stünden.

Nach unterschiedlichen Berechnungen kommen bis zu 97 % der weltweit angebotenen seltenen Erden aus China. Schon Mitte 2010 schockierte das Land die Industrienationen dieser Welt, als die chinesische Regierung beschloss, die Exporte von seltenen Erden um 40 % zu kürzen. Und erst vor Kurzem hatte China Exportquoten und Exportzölle auf wichtige Rohstoffe von Bauxit bis Zink gelegt.

China verschärft Exportregeln für seltene Erden

Im Januar dieses Jahres dann hatte die WTO entschieden, dass China damit gegen die WTO-Regeln verstoße – bisher offenbar ohne durchschlagende Folgen. Im Gegenteil: Jetzt, so die EU-Kommission, haben die Chinesen ihre Exportbeschränkungen – diesmal bei seltenen Erden – noch verschärft.

Diese seltenen Erden, von denen es insgesamt 17 gibt, gelten aufgrund ihrer einzigartigen Eigenschaften als Schlüsselmaterialien, etwa bei den in Elektroautos eingesetzten Technologien, aber auch bei Mobiltelefonen oder modernen Waffensystemen. In einem größeren Elektro-Mittelklassewagen sollen bis zu 1 kg solcher seltenen Erden verbaut sein.

Die EU-Länder sind, so die EU-Kommission, bei seltenen Erden zu nahezu 100 % von China abhängig und importieren jährlich seltene Erden im Wert von 350 Mio. € von dort.

Unter anderem aus diesem Grund hat die deutsche Industrie eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" geschmiedet.

Das chinesische Vorgehen, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht, schade Produzenten und Konsumenten in Europa und der ganzen Welt. Selbst US-Präsident Barack Obama hat sich mittlerweile eingeschaltet: "Unsere Wettbewerber", sagte er Mitte dieser Woche, "sollten vorsichtig sein: Sie werden nicht damit durchkommen, die Regeln zu verletzen."

Nicht nur seltene Erden sorgen für Konfliktstoff

Doch mit den seltenen Erden ist die Liste der Konfliktpotenziale noch lange nicht zu Ende:

So macht die chinesische Regierung es öffentlichen Einrichtungen und Regierungsstellen so gut wie unmöglich, andere als chinesische Autos zu beschaffen, obwohl mittlerweile die meisten großen Automobilhersteller aus Europa, Japan und den USA in China fertigen.

Im Gegenzug plant die EU-Kommission offenbar, es im Rahmen der Novellierung des EU-Vergaberechts den EU-Ländern freizustellen, chinesische Anbieter ebenfalls von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Mit den USA liegt China zudem im Streit, weil die Amerikaner den Chinesen vorwerfen, ihre Hersteller von Solarpaneelen unzulässig zu subventionieren und so amerikanische Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Streitpunkt europäischer Emissionshandel: China verbündet sich mit den USA

Jüngster Streitpunkt ist der sich abzeichnende Konflikt um die Unterwerfung der nach Europa fliegenden oder aus Europa startenden Fluggesellschaften unter das europäische Emissionshandelssystem.

Dabei verschieben sich allerdings die Fronten: China und die USA machen in dieser Frage mit einigen anderen Ländern gemeinsam Front gegen die EU. So sagte der chinesische EU-Botschafter, es mache Sinn, dass China auf den Ankauf von Airbus-Flugzeugen verzichte, wenn die EU an der Ausdehnung des Emissionshandelssystems auf die Luftfahrt festhalte.