27.08.2013, 14:29 Uhr | 0 |

EU/USA Freihandel: Verhandlungen ohne Öffentlichkeit

Das geplante Abkommen zum europäisch-amerikanischen Freihandel (TTIP) darf nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel nur unterzeichnet werden, wenn sich die USA an deutsches Recht halten. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Verhandlungen weitgehend geheim stattfinden.

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Nur wenn sich die USA an deutsches Recht halten, darf nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel das geplante Abkommen zum europäisch-amerikanischen Freihandel (TTIP) unterzeichnet werden.

Foto: dpa/Axel Heimken

Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA färben auch auf die Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) ab.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung, einem Abkommen nur zuzustimmen, wenn gewährleistet sei, dass sich die US-Regierung an deutsches Recht halte.

Ähnlich wie Gabriel hatte auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding gefordert, die Verhandlungen erst aufzunehmen, wenn die USA die Vorwürfe aufgeklärt hätten. Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington.

Tausende neuer Arbeitsplätze sollen entstehen

Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. Anhänger eines Freihandelsabkommens – Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen – verweisen auf die positiven Folgen. Danach sollen das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 % pro Jahr steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Bis 2015 sollen die Gespräche abgeschlossen sein, was aber eher unrealistisch ist. Mit mehr als 800 Mio. Einwohnern und rund 60 % der Weltwirtschaftsleistung wäre der amerikanisch-europäische Wirtschaftsraum die größte Freihandelszone der Welt.

Doch diesen optimistischen Erwartungen stehen erhebliche Bedenken über die Details des Abkommens und seiner sozialen, ökonomischen, politischen und ökologischen Folgen gegenüber. Die Gefahr bestehe, dass das Abkommen einseitig die Rechte von Unternehmen und Investoren stärke und demokratische Entscheidungen, beispielsweise zu ökologischen oder sozialen Standards, erschwere, befürchtet etwa "Lobbycontrol".

Die Organisation, die mehr Transparenz und Kontrolle bei politischen Entscheidungen anmahnt, fragt, ob es mit dem TTIP "eine Einigung auf niedrige Standards der USA bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln" gibt und ob die EU die in Europa gültigen niedrigen Standards bei Banken und Finanzmärkten auf die USA übertragen wolle.

Fehlende Transparenz der Verhandlungen

Ein Kritikpunkt anderer Nichtregierungsorganisationen ist die fehlende Transparenz der Verhandlungen. "Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente", beklagt etwa das "Forum Umwelt und Entwicklung".

Dieser Meinung ist auch "Unfairhandelbar", ein Bündnis von 21 zivilgesellschaftlichen Organisation vom Bund Naturschutz bis zum ökologischen Wirtschaftsverein "Powershift". Dessen Geschäftsführer Peter Fuchs warnt vor der Einrichtung von undurchsichtigen Schiedsgerichten. "Die sind überflüssig wie ein Kropf und ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal ersten Ranges", so Fuchs gegenüber den VDI nachrichten. Denn es gebe ja funktionierende Rechtssysteme beiderseits des Atlantiks.

"Die Entscheidungen in dieser noch wenig bekannten Welt der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit treffen jeweils kleine Tribunale von drei hochbezahlten Investitionsrechtsexperten", so Fuchs. Diese tagen im Geheimen und ohne Berufungsinstanz oder richterliche Unabhängigkeit. Trotzdem können sie verbindliche Entscheidungen auch über öffentliche politische Maßnahmen treffen.

Investorenschutz gefordert

Über 3000 derartiger Investitionsschutzabkommen sind derzeit weltweit in Kraft, meist bilaterale Regelungen zwischen zwei Staaten. Sie erlauben Investoren, gegen Staaten zu klagen, wenn diese aus Sicht der Investoren Eigentumsrechte von Konzernen und geplante Gewinne bedrohen, z. B. durch Auflagen zum Gesundheits- und Umweltschutz oder zur Sozial- und Wirtschaftspolitik. Verhandelt wird vor internationalen Schiedsgerichten, die nationalen Gerichte haben darauf keinen Einfluss.

Der jüngste Fall: Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagte als ausländisches Unternehmen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz von 3,7 Mrd. € und kann sich auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen.

Dieser Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. "In vielen anderen Sektoren und im Verhältnis EU-USA gibt es diese Klagerechte so noch nicht – deswegen drängen nun Wirtschaftslobbys und die EU-Kommission auf Investorenschutz im TTIP. Das kann für die Steuerzahler richtig teuer werden", warnt Fuchs.

Noch 1998 war das Zustandekommen eines multilateralen Investitionsabkommens, des "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) gescheitert. Frankreich war damals aus Sorge um seine Kulturpolitik aus den Gesprächen ausgestiegen.  

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Von Rudolf Stumberger | Präsentiert von VDI Logo
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