28.05.2015, 09:07 Uhr | 0 |

Vertrag frühestens 2017 EU-Politiker Lange: Kein TTIP-Abkommen vor Präsidentenwahl in USA

Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird nicht mehr vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zustande kommen, die im November 2016 stattfinden. Davon geht der TTIP-Berichterstatter des Europaparlaments, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, im Gespräch mit der Wochenzeitung VDI nachrichten aus. 

Demonstration in Augsburg gegen das TTIP-Abkommen
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Demonstration in Augsburg gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlamentarier Bernd Lange, Berichterstatter des Parlamentes zum TTIP-Abkommen, hält eine Vereinbarung vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Ende 2016 nicht für möglich.

Foto: Stefan Puchner/dpa

„Wir werden in jedem Fall kein TTIP bis zum Jahresende haben, wie es Bundeskanzlerin Merkel gerne hätte“, sagte Lange der Zeitung. „Ich denke, wir werden vor den Präsidentschaftswahlen in den USA noch einige technische Dinge klären können. Die politisch sensiblen Bereiche wie Investorenschutz, Arbeitnehmerrechte oder Dienstleistungen werden erst danach auf den Tisch kommen. Eventuell könnte man dann 2017 abschließen.“

Allerdings sieht der Europaparlamentarierer noch eine ganze Reihe von Themen, bei denen EU und USA auseinanderliegen. Dabei seien die „viel diskutierten Schiedsgerichte“ gar nicht die größte Hürde. „Auch die Frage des Marktzugangs bei öffentlicher Beschaffung ist in den Vereinigten Staaten durchaus schwierig. Auch die Frage der Arbeitnehmerrechte und der Umweltstandards ist nicht leicht zu lösen. Da gibt es noch einige Klippen zu umschiffen.“

Wettbewerb über Qualität und nicht über Sozial-Dumping

Probleme sieht Lange auch in der europäischen Forderung nach hohen Sozialstandards. „Wir brauchen keinen Wettbewerb über Sozial- und Umweltdumping, sondern über Qualität und Effizienz. Deshalb müssen die Kern-Arbeitsnormen der ILO respektiert werden, was in den Südstaaten der USA noch Probleme macht“, so Lange. „Insgesamt haben die USA von den acht ILO-Kern-Arbeitsnormen nur zwei ratifiziert. Da muss unbedingt nachgelegt werden.“

Den besorgten Verbrauchern in Europa verspricht der SPD-Politiker, alles daranzusetzen, mit den USA ein „gutes Abkommen“ auszuhandeln. „Wir wollen kein hormonbelastetes Fleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel“, unterstreicht Lange. „Aber grundsätzlich muss man schon einmal sagen, dass unsere Standards nicht immer und überall besser sind als die der USA.“

Das Interview lesen Sie im Wortlaut in den neuen VDI nachrichten.

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Von Axel Mörer-Funk
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