09.12.2013, 11:47 Uhr | 0 |

In letzter Sekunde Über 2700 Unternehmen ergattern Befreiung von EEG-Umlage für 2014

Eine Rekordzahl an Industrieunternehmen stand beim zuständigen Bundesamt Schlange und wollte eine Befreiung von der EEG-Umlage für 2014. Möglichst schnell, noch bevor Kursänderungen der Großen Koalition wirken oder die EU dazwischen grätscht. 

Windrad im Hafen von Hamburg
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Über 2700 Industrieunternehmen haben schon ihre Bewilligung für die Befreiung von der EEG-Umlage für 2014 erhalten. Somit haben sie eine gewisse Rechtsicherheit, wenn die EU wie angekündigt ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleitet. 

Foto: dpa/Christian Charisius

Industriebetriebe müssen sich in Deutschland zukünftig anscheinend noch weniger an der Finanzierung des Ökostroms beteiligen: 2014 soll das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) über 2700 Betriebsstellen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreien, ein Fünftel mehr als in diesem Jahr. Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor. Das Volumen dieser steigenden Entlastungshilfen sei noch unklar, würde aber wahrscheinlich um eine Milliarde auf 5,1 Milliarden wachsen.

500 Bewilligungen mehr als letztes Jahr 

Die steigenden Entlastungen fallen innenpolitisch in eine brisante Zeit. Denn sie basieren auf altem Recht, das die geplante Große Koalition derzeit umstellt: Sie hat jüngst im Koalitionsvertrag vereinbart, die Unterstützungen zu reduzieren. Doch solange Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) amtiert, stehen Betriebe Schlange, um noch eine Reduzierung der EEG-Umlage für nächstes Jahr zu erwirken. Das Bafa berichtet, dass von 3485 Anträgen bislang „2700 bis 2800“ bewilligt worden sein, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Voriges Jahr genehmigte das Bundesamt von 3184 Anfragen 2299.

Bundesregierung will EU-Kommission zuvorkommen

Das Bafa hat vergangenen Freitag bestätigt, dass die Unternehmen die schriftlichen Bescheide über die Entlastung schon in dieser Woche erhalten, und nicht wie gewohnt erst zum Jahreswechsel. Ein raffinierter Schachzug: Denn die EU steht mit Gegenmaßnahmen bereits in den Startlöchern. Sie befürchtet, dass die deutsche Bundesregierung mit den Hilfen den internationalen Wettbewerb verzerrt, und will noch vor Weihnachten ein sogenanntes Beihilfeverfahren einleiten. Nachzahlungen könnten Betriebe in die Insolvenz führen. Doch das sieht jetzt juristisch schwieriger aus: Denn sie haben schon die Bewilligung des Bafa und somit eine gewisse Rechtssicherheit.

Empörung bei den Grünen

Die SPD scheint dieses Vorgehen der Regierung zu akzeptieren. Sie nehme an, dass die EU künftig ohnehin nur noch sehr wenige Ausnahmegründe für die Industrie bejahen wird, schreibt der Tagesspiegel unter Berufung auf Informationen aus Parteikreisen. Die Grünen hingegen sind empört: „Noch mehr unberechtigte Ausnahmen bei der EEG-Umlage treiben die Kosten für alle, vor allem für die Privathaushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, immer höher“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

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Von Patrick Schroeder
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