17.03.2014, 12:04 Uhr | 0 |

Notbremse in einigen Jahren Ramsauer hält Abkehr von Energiewende für möglich

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für möglich, dass Deutschland in einigen Jahren bei der Energiewende die Notbremse zieht. Wer die Preise senken will, müsse wieder zurück zur Atomkraft. Die Grünen werfen der CSU mittlerweile Sabotage der Energiewende vor. 

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Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, hält es für denkbar, dass Deutschland in einigen Jahren zur Überzeugung kommt, sich die Energiewende nicht mehr leisten zu wollen. 

Foto: dpa/Britta Pedersen

Eigentlich soll das letzte deutsche Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz gehen. Darauf haben sich Bund und Länder nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima geeinigt. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt diesen Termin jetzt in Frage. „Wer die Preise senken will, muss wieder zurück zur Atomkraft“, zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel Ramsauer, der seit Januar 2014 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie ist.

Ramsauer hält Abkehr von der Energiewende für möglich

Zwar betonte Ramsauer, dass derzeit niemand an längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke interessiert sei. Doch das könne anders aussehen, wenn die Kosten der Energiewende aus dem Ruder liefen. „Ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen.“ Derzeit zahlen energieintensive Industriebetriebe eine Ökostromumlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, Bürger 6,24 Cent. Das entspricht in einem durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt rund 220 Euro pro Jahr.

Ramsauer kritisierte erneut die Eckpunkte der von Bundeswirtschaftsminiter Sigmar Gabriel (SPD) geplanten EEG-Reform, die am 1. August in Kraft treten soll. Er fordert, dass Rabatte für Industrie und Betriebe, die ihren Strom selbst produzieren, nicht gekürzt werden dürfen. Sie bezahlen derzeit 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Andernfalls vertreibe Deutschland wichtige Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie und setze Arbeitsplätze aufs Spiel. „Gabriels Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat“, sagte Ramsauer schon Anfang Februar in einem Bericht der Welt. „Es muss massiv nachgebessert werden.“

Grüne werfen CSU Sabotage der Energiewende vor

Die Worte Raumsauers haben bei der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie wirft der CSU eine Sabotage der Energiewende vor. „Langsam wird klar, dass die CSU nicht nur durch energiepolitische Inkompetenz und wahltaktische Kreiselbewegungen zu einem Risiko für die Energiewende geworden ist, sondern dass sie bewusst auf ein Scheitern der Erneuerbaren hinarbeitet, um den Atomkonzernen zu einer Renaissance zu verhelfen“, sagte Peter gegenüber der Welt. Während CSU-Chef Horst Seehofer den Trassenbau verhindere, plädiere Ramsauer „gleich offen für die Rückkehr ins Atomzeitalter“.

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Von Patrick Schroeder
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