14.06.2013, 11:00 Uhr | 0 |

Energiepolitik Oettinger: Die „Streber“ im EU-Energiemarkt müssen zurückstecken

Die kommende Legislaturperiode ist aus Sicht des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft „von größtmöglicher Bedeutung“ für das Gelingen der Energiewende. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Jahrestagung des BDEW.
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Genau beobachtet wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Einig sind sich Verband und Bundeskanzlerin in einem: Es gilt bei der Energiewende europäisch zu denken. 

Foto: dpa/Soeren Stache

Zum Berliner Jahreskongress hatte der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) alle eingeladen, die ab September möglicherweise energiepolitische Entscheidungen voranbringen. Den Auftakt machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jedoch vor großen Versprechen hütete. Im Großen und Ganzen bescheinigte sie ihrer Regierung, sie sei bei „wichtigen Schritten vorangekommen“ und signalisierte für ihre Wiederwahl, die Regierung habe „völlig klare Vorstellungen, wie wir die Dinge abarbeiten“.

Merkel: "Die Bevölkerung mitnehmen"

Eines der Ziele sei, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu harmonisieren. Natürlich gehöre zum Netzausbau, „die Bevölkerung mitzunehmen“. Mit den Bundesländern wird es weiter Gespräche geben – mit der Hoffnung auf Einigung. Ebenso gibt es die Zusicherung, dass selbstverständlich alles bezahlbar bleiben muss: für Bürger und Wirtschaft.

Passend zum Kongress, auf dem unter anderem ein neues Marktdesign zu den Schwerpunktthemen zählte, hatte das Kabinett wenige Stunden vor dem Auftritt der Kanzlerin einer neuen Verordnung zugestimmt: der Reservekraftwerksverordnung. Sie ersetzt die bisherige Wintervorsorgeregelung. Das heißt, Kraftwerksreserven müssen für die Stunden vorgehalten werden, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht.

BDEW über neue Reservekraftwerksverordnung enttäuscht

Für den BDEW ist die neue Verordnung eine Enttäuschung. Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller kritisiert, das Bundeswirtschaftsministerium setze weiter auf ein „intransparentes und ordnungspolitisch fragwürdiges Verfahren“, statt auf „wettbewerbliche Lösungen“.

Heftiger noch ist Müllers Kritik im Hinblick auf die noch immer ausstehende Reform zur Förderung der erneuerbaren Energien. Es fehle die Zeit, so Müller, um sich weiter „unproduktive Streitereien“ über Strompreisbremsen oder Sonderboni zu leisten. Der BDEW will eine Neuregelung der Förderrichtlinien. „Kluge Steuerungselemente“ fordert Hildegard Müller, statt der „Maximierung des Profits derjenigen, die über Dächer und Wiesen verfügen“.

Die Erkenntnis, dass die Integration erneuerbarer Energien eine Herausforderung bleibt, bestätigte die Expertenrunde auf dem Podium. Für Christoph Maurer, Geschäftsführer der Aachener Consentec, ist die Schwachstelle das „Zusammenspiel von marktlichen und nichtmarktlichen“, also regulierten Segmenten. Dies funktioniere nicht. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium warnte davor, ein bisschen an verschiedenen Stellen „rumzuschrauben“. Benötigt werde ein „ganzheitlicher Ansatz“. Die Lösung versprach BDEW-Präsident Ewald Woste – allerdings erst für später: „Wir werden nach der Wahl ein geschlossenes Marktsystem vorstellen“, das „mindestens teilweise“ zu marktwirtschaftlichen Strukturen führe.

Einigkeit: Europäische Einbindung ist wichtig

Ob BDEW oder die Bundeskanzlerin, alle gemeinsam betonen sie, wie wichtig die europäische Einbindung sei. Angela Merkel will „stärker dafür sorgen, dass europäisch gedacht wird“. Der BDEW fordert europakompatible Lösungen, denn, so Müller, „es wird keine deutsche Energiewende geben, wenn sie nicht eingebettet ist in eine vorwärtsweisende europäische Energiepolitik“.

Merkel ist sich sicher, dass es für alle, die glauben, es könne mit der Förderung von Ökostromerzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der Befreiung der Industrie von den Netzentgelten weitergehen wie bisher, ein „böses Erwachen“ gebe Denn die EU-Kommission habe diese Regelungen fest im Blick.

Aus Sicht von Kongressgast Günther Oettinger haben die Deutschen ohnehin gar keine andere Wahl, als sich einzubringen. Der EU-Energie-Kommissar sieht die 27 EU-Länder nur in einem gemeinsamen Binnenmarkt als Gegengewicht zu den USA oder auch zu China.

Für einen gemeinsamen EU-Energiemarkt müssten die „Streber“ zurückstecken, damit die anderen Länder mitkommen können. Für Oettinger gehört dazu auch eine Änderung der im EEG festgeschriebenen Förderung. Die geforderten Korrekturen müssten nach der Bundestagswahl umgesetzt werden.

Der BDEW erwartet von der nächsten Regierung endlich Taten. Müller: Die letzte Legislaturperiode sei eine „mit vielen neuen Fragen gewesen“. Und sie weiß: „Die neue wird eine mit vielen neuen Antworten sein müssen.“ 

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Von Birgit Böhret | Präsentiert von VDI Logo
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