03.06.2014, 12:55 Uhr | 0 |

Clean Power Plan zur Klimarettung Obama will CO2-Ausstoß gegen Widerstand aus dem Kongress senken

Lob von den Vereinten Nationen, Widerstand aus dem amerikanischen Kongress: Bis 2030 sollen US-amerikanische Kraftwerke 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. So will es der „Clean Power Plan“, den die US-Umweltbehörde EPA jetzt auf Anweisung von Präsident Barack Obama vorstellte.

US-Präsident Barack Obama
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Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in den USA 30 Prozent weniger betragen als 2005. Das sieht der Clean Power Plan vor, den Präsident Barack Obama durchsetzen will.  

Foto: dpa

Zum ersten Mal macht die US-Regierung damit klare Vorgaben für die Kohlendioxid-Emissionen der rund 1000 Kraftwerke in den Vereinigten Staaten, die derzeit nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhaus-Gasen sind. Betroffen davon sind vor allem die amerikanischen Kohlekraftwerke, deren Anteil an den Emissionen rund 40 Prozent ausmacht. Eine Senkung um 30 Prozent würde bedeuten, dass fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in der Luft wären.

Lob von den Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen loben Obama für seinen Vorstoß in Sachen Klimaschutz. Das sei ein bedeutender Schritt hin zur globalen Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er rief alle Länder der Welt erneut dazu auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung ebenfalls zu verstärken. Auch die Umweltorganisation WWF äußerte sich positiv. „Das sind echte Schritte, die sich sowohl kurzfristig wie langfristig auszahlen werden“, sagte deren Klimaexpertin Samantha Smith.

Laut der Umweltbehörde EPA können die neuen Vorschriften bis zu 6600 vorzeitige Todesfälle verhindern und bis zu 150.000 Kindern Asthmaanfälle ersparen. „Dieses Vorhaben wird die Luft, die wir atmen, säubern, während es zugleich den Klimawandel abschwächt, damit wir unseren Kindern eine sicherere und gesündere Zukunft hinterlassen“, erklärte EPA-Chefin Gina McCarthy.

Warnung vor wirtschaftlichen Belastungen

Die US-Handelskammer hat dagegen vor Milliardenbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher gewarnt. Auch viele Republikaner lehnen den Clean Power Plan ab. Der demokratische Abgeordnete Nick Rahall aus West Virginia kündigte an, die neuen Vorgaben per Gesetz stoppen zu wollen.

ARCHIV - Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes am 12.12.2012 in der Nähe des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld (Brandenburg) bei Berlin. Das Europaparlament hat am 16.04.2013 eine wichtige Reform im europäischen Klimaschutz abgelehnt. Foto: Patrick Pleul dpa (zu dpa " EU-Parlament lehnt Reform des CO2-Handels ab" vom 16.04.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die USA sind nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Mit dem Clean Power Plan umgeht Obama allerdings den Kongress. Aus gutem Grund – der Klimawandel und der Kampf gegen die Folgen sind in den Vereinigten Staaten ein politisch hoch umstrittenes Thema. Für sein ursprünglich geplantes Klimagesetz hat der Präsident im Kongress keine Mehrheit. Grundlage für seinen Präsidenten-Erlass ist  ein Gesetz gegen Luftverschmutzung von 1970.

Pläne müssen in zwei Jahren stehen

Nach dem Plan soll es den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie ihre CO2-Ziele durch Handel mit Verschmutzungsrechten, mehr grüne Energien oder moderne Einsparungstechnik erreichen wollen. In einer öffentlichen Debatte können dann Industrie und Umweltverbände Stellung nehmen. Bis Juni 2015 will die EPA die neuen Standards in einer Verordnung festschreiben. Bis Juni 2016 müssen die US-Staaten ihre Pläne vorlegen.

Das Bezugsjahr für die Reduzierung der Treibhaus-Gase um 30 Prozent ist das Jahr 2005. Seitdem ist der Kohlendioxid-Ausstoß bereits um zehn Prozent gesunken. Das ist aber vor allem der zunehmenden Umstellung auf Erdgas-Kraftwerke zu verdanken, die vom umweltpolitisch ebenfalls höchst umstrittenen Fracking profitieren. 

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Von Andrea Ziech
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