Energie- & Umweltpolitik

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11.11.2013, 13:59 Uhr | 0 |

Weltklimakonferenz In Warschau arbeiten 195 Länder an Nachfolgeabkommen für Kyoto-Protokoll

In Warschau hat heute die Weltklimakonferenz begonnen. Bis zum 22. November sollen die Vertreter der teilnehmenden Länder einen Nachfolger für das so genannte Kyoto-Protokoll finden.

Kühlturm des Kohlekraftwerks im polnischen Belchatow
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Mit einer Projektion auf einen Kühlturm des Kohlekraftwerks im polnischen Belchatow weisen Greenpeace-Aktivisten im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Warschau auf den Klimawandel hin. 

Foto: Greenpeace/dpa

Während dieses seinerzeit nur die Umweltbelastungen der industrialisierten Länder umfasste, soll das nun zu formulierende Warschau-Protokoll auch die weniger oder kaum entwickelten Länder einbeziehen. Die Erwartungen im Blick auf ein brauchbares Warschau-Protokoll halten sich bisher allerdings in engen Grenzen.

Umweltbelastung steigt bisher weiter

Wie zahlreiche Untersuchungen in diesem Jahr aufzeigten, steigen bisher die Umweltbelastungen in der Welt munter weiter. Das gilt ganz besonders für den CO2-Ausstoß. Das ist umso bemerkenswerter als in der jüngeren Vergangenheit weite Teile der Welt ein Konjunkturtal durchliefen, in dem die industriellen Kapazitäten alles andere als ausgefahren wurden. Derzeit sieht es nun wirtschaftlich so aus, als ob die Welt in der überschaubaren Zukunft eine leichte konjunkturelle Belebung erfahren dürfte, die sich dann im Laufe der Zeit verstärkt. Und damit auch der Schadstoffausstoß.

Klare Aufgabenstellung für Warschau

Im Prinzip gibt es eine klare Aufgabenstellung für die 195 Teilnehmerländer der Warschauer Konferenz. Bis 2015 soll das neue Protokoll bis ins Detail ausgearbeitet sein. Und vom Jahr 2020 an soll es in Kraft treten. Wie unsicher das allerdings ist, zeigt schon das Gastgeberland Polen. Dort werden nach wie vor 90 Prozent der elektrischen Energie aus Steinkohle gewonnen – mit der Folge eines ganz erheblichen Schadstoffausstoßes. Von deutscher Seite gibt es vielfältige Vorstöße mit dem Ziel, die polnische Energiepolitik in Bahnen zu lenken, die stärker in Richtung auf eine grüne Stromgewinnung aus Windkraft und Solar abzielen. Die polnische Begeisterung dafür hält sich allerdings in ganz engen Grenzen. Wenn Kohle ersetzt werden soll, dann vor allem durch Kernenergie und Schiefergas. Bezeichnend für die Situation in Polen ist beispielsweise, dass zeitgleich zur Weltklimakonferenz in Warschau auch eine multinationale Kohlekonferenz stattfindet.

Geld für Durchsetzung eines Warschau-Protokolls fehlt

Alle Maßnahmen, die den von den Menschen ausgelösten Schadstoffausstoß reduzieren sollen, brauchen auch gewisse finanzielle Hilfen. Dazu ist in der Vergangenheit der Aufbau einen Fonds beschlossen worden, der bis zum Jahr 2020 insgesamt 100 Milliarden US-Dollar umfassen soll. Bisher allerdings ist es in den allermeisten Fällen bei den Zusagen der einzelnen Länder geblieben. Die wenigsten Staaten haben tatsächlich schon etwas eingezahlt. Zu den rühmlichen Ausnahmen zählt die Bundesrepublik Deutschland, die in der Vergangenheit schon 1,3 Milliarden überwies und in diesem Jahr noch einmal 1,8 Milliarden in den Fonds einzahlen will. Wie weit das aber andere Länder zur Nachahmung veranlasst, ist bisher alles andere als sicher.

Erhebliche Schwachstellen in Asien

Der Pessimus in Asien über das Ergebnis der Warschauer Weltklimakonferenz ist ganz erheblich. Das ist aus dem Umfeld von Banken wie auch von Industrieunternehmen zu hören. Dabei wird immer wieder darauf verwiesen, das es zahlreichen, durchaus auch größeren Ländern derzeit finanziell alles andere als gut geht, so dass von dieser Seite keine Anstrengungen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu erwarten seien. Vielmehr sei zu unterstellen, dass die jeweiligen Regierungen letztlich das Gegenteil unternähmen und die Industrieproduktion und den Export so massiv wie irgend möglich ankurbelten, um selbst wieder zu Geld zu kommen. Das gilt bei den ostasiatischen Aussagen unter den größeren Ländern vor allem für Indien und für Indonesien sowie für das südamerikanische Brasilien – also für drei Staaten, die über eine durchaus nennenswerte Industriekapazität verfügen.

Erwartungen halten sich in sehr engen Grenzen

Die überwältigende Mehrheit der Erwartungen an das auszuhandelnde Warschauer Klimaschutzabkommen halten sich in auffallend engen Grenzen. Daran ändert auch nichts, dass die verschiedensten Klimaschutz- und Umweltorganisationen nichts unversucht lassen, das Bewusstsein der Menschen zu stärken, dass ein Umdenken nicht nur grundsätzlich sondern vor allem so schnell wie möglich erforderlich ist, wenn es nicht zu einer Klimakatastrophe kommen soll. Alle inoffiziellen Aussagen lassen nur die Erwartung zu, dass in Warschau nichts wirklich Bedeutsames beschlossen werden dürfte. Natürlich wird es eine Art Warschauer Protokoll geben. Dies aber wird mit so vielen Wenn und Aber belastet sein, dass es letztlich kaum das Papier wert ist, auf das es gedruckt werden wird.

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Von Peter Odrich
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