06.01.2014, 12:33 Uhr | 0 |

Neues Konzept für EEG-Umlage Ilse Aigner will Energiewende über Kredite finanzieren

Ilse Aigner (CSU), Bayerns frisch gekürte Wirtschaftsministerin, will die Stromkunden bei der EEG-Umlage entlasten. Sie soll von aktuell 6,24 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Die Differenz soll über Kredite finanziert werden. Zurückzahlen sollen diese Kredite die Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) geht das alles nicht weit genug. Er fordert einen „Neustart“.

Stromzähler
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Ein Stromzähler: Wenn es nach der CSU ginge, würde die Ökostrom-Umlage von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken.

Foto: dpa/Jens Büttner

Bayerns neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Stromkunden bei der EEG-Umlage entlasten. Dafür soll die Ökostrom-Umlage von aktuell 6,24 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde absinken. Die Differenz zwischen den laut Aigners Plänen festgeschriebenen 4,9 Cent pro Kilowattstunde und der eigentlich erforderlichen höheren EEG-Umlage soll ein Fonds bezahlen. Zu diesem Zweck müsste er Kredite aufnehmen. So würde sich bis Mitte des kommenden Jahrzehnts ein zusätzlicher Schuldenberg von bis zu 72 Milliarden Euro auftürmen. Dieser gewaltige Schuldenturm wäre dann von den Stromkunden der folgenden Generationen abzutragen. Nach diesem Konzept würde die festgeschriebene Umlage von 4,9 Cent je Kilowattstunde dann für Zins und Tilgung des „Streckungsfonds“ fließen, wenn die teure Solarförderung ausläuft.

Durchschnittshaushalt um 50 Euro im Jahr entlastet

„Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes“, sagte Aigner. „Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze.“ Kurzfristig hätten die Pläne der bayrischen Wirtschaftsministerin sogar eine Entlastung aller Stromkunden zur Folge: Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste demnach 50 Euro weniger an EEG-Umlage zahlen, also nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es 70 Euro.

Der Vorschlag der Ministerin löste ein geteiltes Echo aus. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren.“ Er mahnt aber an, dass der Fonds keine Reform des Fördersystems ersetzen kann. „Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.“

Soviel Befreiungen für Unternehmen wie noch nie

Grünen-Chefin Simone Peter hält von Aigners Plänen ziemlich wenig. Sie meint, dass Ausnahmen für Industriebetriebe von der EEG-Umlage direkt zurückgenommen könnten und „damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden.“ Für 2014 haben laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 3485 Anträge von Unternehmen auf die Befreiung von der EEG-Umlage vorgelegen, über 2700 Unternehmen haben diese Befreiung von der EEG-Umlage bewilligt bekommen.

Die Anzahl befreiter Unternehmen steigt rasant: 2011 waren von 890 Anträgen auf Ausnahmen vom EEG 818 bewilligt worden, 2012 von 1137 Anträgen 979, voriges Jahr wurde bei 3184 Anträgen in 2299 Fällen die Befreiung bewilligt. Der Grund für diese Antragsflut ist eine im Jahr 2012 unter der schwarz-gelben Regierung beschlossene Aufweichung der Kriterien: Seitdem können Unternehmen schon ab einem jährlichen Stromverbrauch von einem Gigawatt von der EEG-Umlage befreit werden, zuvor lag der Schwellenwert bei zehn Gigawatt. Neben Stahlwerken und Aluminiumhütten profitieren seitdem auch immer mehr Futtermittelerzeuger, Molkereien und Verpackungshersteller von den Privilegien.

Sigmar Gabriel kündigt umfassende Ökostrom-Reform an

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel von der SPD kündigte an, die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken: „Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.“ Er kündigte eine umfassende Ökostrom-Reform an. Bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. „Wir werden jetzt sehr zügig Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.“Die Energiewende sei die größte Herausforderung der schwarz-roten Regierung: „Ich glaube, wir brauchen einen Neustart.“

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Von Detlef Stoller
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