24.11.2014, 11:58 Uhr | 0 |

Gesetzentwurf in Arbeit Gabriel will Energiekonzerne zur Stilllegung von Kohlekraftwerken bewegen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun doch mit Blick auf den Klimaschutz die Energiekonzerne bewegen, alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Ein entsprechendes Gesetz will Gabriel heute bei einem Treffen mit den Chefs der Energiekonzerne in Berlin erläutern. Das sieht vor, dass die Stromerzeuger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen müssen. Wie, ist ihnen selbst überlassen.

Braunkohle-Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde bei Cottbus
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Blick in den Braunkohle-Tagebau des Energiekonzerns Vattenfall samt Kraftwerk unweit des brandenburgischen Jänschwalde nordöstlich von Cottbus: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Konzerne bewegen, acht Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Bis 2020 will die Bundesregierung den Ausstoß von Kohlendioxid um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren: So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-roten Koalition. Derzeit sieht es so aus, als würde die Bundesregierung dieses Ziel klar verfehlen, je nach Lesart um fünf bis acht Prozent. In Tonnen ausgedrückt handelt es sich um 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die eingespart werden müssen.

Gabriel will 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen

Seit einiger Zeit streiten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) um den richtigen Weg, das Klimaziel doch noch zu erreichen. „Es wird nicht anders gehen. Wir werden auch Kraftwerkskapazitäten abbauen müssen“, sagte Hendricks. Gabriel hatte sich allerdings noch vor einer Woche gegen die Stilllegung von Kohlekraftwerken geäußert. „Ich werde als zuständiger Minister dafür sorgen, dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten“, sagte Gabriel.

Jetzt die Kehrtwende: Für den heutigen Montag sind die großen Stromkonzerne RWE, E.On, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüag in das Wirtschaftsministerium nach Berlin eingeladen. Dort will Gabriel ihnen seinen neuesten Vorschlag präsentieren: Die Betreiber sollen per Gesetz verpflichtet werden, die jährlichen Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 22 Millionen Tonnen zu senken. Von 2016 an geht es also darum, jeweils 4,4 Millionen Tonnen klimaschädlicher Emission zu vermeiden.

Acht Kohlekraftwerke könnten vom Netz gehen

Salomonisch verteilt Gabriel diese Einsparmenge gleichmäßig auf alle Kraftwerke. Er räumt den Versorgern aber das Recht ein, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren. „Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt“, heißt es in einem Eckpunktepapier von eineinhalb Seiten mit dem schnörkellosen Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014“.

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Braunkohlekraftwerk Niederaußem in der Nähe von Köln: 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid will Gabriel durch Stilllegungen von Kohlekraftwerken einsparen.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Dieses Eckpunktepapier soll als vorbereitendes Konzept nun mit den Versorgern beraten werden. Denn am kommenden Mittwoch berät das Kabinett Hendriks Aktionsprogramm und Gabriels Plan für mehr Energieeffizienz.

Das Gabriel-Gesetz will die bereits zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke nicht berücksichtigen und nicht als Einsparbeitrag anrechnen. Derzeit sind bei der Bundesnetzagentur rund 50 Anlagen registriert. Die jetzt per Gesetz verordneten 22 Millionen Tonnen dürften wohl das Aus für acht alte Kohlemeiler bedeuten. Allerdings bleibt trotzdem unklar, wie Gabriel mit der jetzt vorgeschlagenen Idee das Ziel des Koalitionsvertrags erreichen will.

Klimakonferenz in Peru startet nächste Woche

Im Sommer ging die Bundesregierung noch von der doppelten Menge an einzusparendem Kohlendioxid in Deutschland aus. Der Verkehrssektor sollte etwa zehn Millionen Tonnen, die Landwirtschaft drei Millionen und die Abfallwirtschaft zwei Millionen Tonnen beisteuern. Den Löwenanteil soll Gabriels Plan für Energieeffizienz mit 25 Millionen Tonnen liefern. Das macht dann mit den 22 Millionen Tonnen, die Gabriel per Gesetz durchsetzen will, exakt die 62 Millionen Tonnen, die einzusparen sind.

Aber nur dann, wenn wirklich die Lesart stimmt, dass fünf Prozent bis zum Ziel fehlen. Fehlen acht Prozent, müssen weitere 38 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Und das, wo alle Welt Anfang Dezember nach Peru blickt, wo nächste Woche die neue Runde der Weltklimakonferenz startet.

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Von Detlef Stoller
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