26.02.2014, 12:35 Uhr | 0 |

Innovation und Klimaschutz mangelhaft Experten empfehlen Abschaffung des EEG

Das Urteil ist vernichtend: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe die technologische Innovation kaum vorangetrieben und sollte deshalb komplett abgeschafft werden. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet die Expertenkommission Innovation und Umwelt, die heute ihren Jahresbericht der Bundeskanzlerin übergibt.

Demonstration zur Energiewende
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Demonstranten Ende Januar vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin: Die Länder-Minister für Energie und Bundesenergieminister Gabriel trafen sich, um über die Ökostrom-Reform (EEG) zu sprechen. Laut dem Jahresbericht der Expertenkommission Innovation und Umwelt sollte das EEG abgeschafft werden. Es habe weder die technologische Innovation vorangetrieben, noch sei es ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz. 

Foto: dpa

Über die Reform des EEG wird seit Monaten praktisch täglich diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet an einer Novelle, die EU-Kommission hat ein Beihilfe-Verfahren eingeleitet, weil sie in den Ausnahmen von der EEG-Umlage für viele Industriebetriebe eine unzulässige Staatsförderung sieht, die den Wettbewerb verzerren. Das Gesetz aber komplett einzustampfen, ist ein Vorschlag, der weit darüber hinausgeht.

Laut FAZ, der das Gutachten schon vorab vorlag, empfiehlt die Kommission aber genau dies. Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien. „Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Patentanmeldungen als Indikator

Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim beriefen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. „Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es laut FAZ. Und auch dieser Einfluss hat sich nach Meinung der Wissenschaftler seit der Jahrtausendwende nicht mehr gezeigt.

Der Großteil der Fördermittel aus dem EEG, das den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen feste Abnahmepreise garantiert, fließt in Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. In keinem dieser Bereiche sei aber ein massiver Innovationsschub festzustellen. Die Entgegnung der Befürworter dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Die Patentanmeldungen zum Maßstab zu machen, setzt den Fokus allein auf völlig neue Technologien. Effizienzgewinne bleiben als Kriterium außen vor. So rechnet der Bundesverband Windenergie vor, dass die Entwicklung der Leistungsfähigkeit von Windkraftanlagen von anfangs durchschnittlich zwei Megawatt auf heute bis zu zehn Megawatt ohne die Anschubförderung nicht denkbar gewesen sei.

Verschlechterte Klimabilanz durch motorisierten Verkehr

Zu Diskussionen wird sicher auch die Feststellung der Kommission führen, das EEG bringe für den Klimaschutz wenig. Fakt ist, dass der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion innerhalb von 15 Jahren von einem einstelligen Wert auf rund ein Viertel gewachsen ist. Gleichwohl ist der Anteil der regenerativen Energien am Primärenergieverbrauch immer noch sehr gering. Dass die deutsche Klimabilanz sich in den vergangenen Jahren eher verschlechtert hat, liegt vor allem an der Entwicklung des motorisierten Verkehrs, dessen Ausstoß an Treibhausgasen noch deutlich zugenommen hat. Im Verhältnis dazu ist, wie die Kommission ebenfalls feststellt, das EEG ein teures und wenig wirksames Instrument. In jedem Fall wird der Bericht die Debatte neu befeuern.

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Von Werner Grosch
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