19.04.2013, 10:59 Uhr | 0 |

Klimapolitik Europaparlament gegen weniger CO2-Zertifikate

Das EU-Parlament hat am Dienstag den Vorschlag abgelehnt, CO2-Zertifikate einmalig befristet aus dem Markt zu nehmen. Für die energieintensive Industrie eine gute Nachricht, Umweltverbände sprechen von einer Ohrfeige für die EU-Klimaschutzpolitik.

Europaparlament gegen weniger CO2-Zertifikate - Teaser
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Emissionserlaubnisse für CO2 einzukaufen, ist derzeit recht preiswert. Das Europaparlament möchte aber dennoch die Zertifikatsmenge nicht künstlich verknappen.

Foto: Clipdealer

Emissionserlaubnisse für CO2 einzukaufen, ist derzeit recht preiswert. Das Europaparlament möchte aber dennoch die Zertifikatsmenge nicht künstlich verknappen. Foto: Clipdealer

Bis zum Schluss war es spannend im EU-Parlament (EP) in Straßburg: 315 Abgeordnete wollten der EU-Kommission erlauben, einmalig in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einzugreifen, um Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Da aber 334 meist konservative und liberale Abgeordnete dagegen stimmten, bleibt das Emissionshandelssystem unangetastet. Es hätte auch anders ausgehen können: Überraschend viele Abgeordnete – 63 an der Zahl – enthielten sich der Stimme.

SPD-Mann Matthias Groote zeigte sich nach der Abstimmung entsetzt: "Der CO2-Preis wird jetzt niedrig bleiben und kaum Anreize geben, in saubere Technologien zu investieren." Er spricht von "Klatsche für den Klimaschutz" und warnt vor einer Re-Nationalisierung der Klimapolitik.

Groote hat dabei Großbritannien vor Augen. "Die britische Regierung hat bereits einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate eingeführt." Ein Zertifikat beträgt dort seit April dieses Jahres 16 £/t. Der Preis wird bis 2020 schrittweise auf 20 £/t steigen. Groote vermutet, andere Staaten werden den Briten nacheifern.

Freudig reagierte CDU-Mann Herbert Reul. "Alle Marktteilnehmer können sich jetzt wieder darauf verlassen, dass sich der Preis durch Angebot und Nachfrage bildet." Man könne nicht ein marktwirtschaftliches System einführen und dann, wenn der Zertifikatspreis nicht den Erwartungen entspricht, durch Eingriffe den CO2-Preis in die Höhe treiben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einem Sieg der Vernunft. "Staatliche Eingriffe, die Investoren verunsichern würden, sind das falsche Mittel", so BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Hauptziel des Emissionshandels sei gewesen, dass die Industrie weniger CO2 emittiert. Und dieses Ziel ist erreicht worden.

Der Industrie geht es ums Prinzip, ergänzt Jörg Rothermel, Geschäftsführer des Zusammenschlusses Energieintensive Industrien Deutschlands (EID). Der EID habe 2008 der Kommission vorgeschlagen, das ETS flexibel zu gestalten. Ist etwa die Auftragslage der Wirtschaft so gut, dass die begrenzte Zahl an Zertifikaten die Entwicklung der Unternehmen behindere, sollte das ETS angepasst werden. Die Kommission hatte das damals strikt mit dem Argument abgelehnt, das sei systemwidrig.

Aus der Wirtschaft kommt aber auch Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments. "Es hat die Chance verpasst, das Emissionshandelssystem zu stärken", so Hildegard Müller, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Verknappung der Emissionsberechtigungen hätte den Überschuss an Zertifikaten verringert und das Preisniveau stabilisiert. Hans ten Berge, Generalsekretär von Eurelectric (Verband der europäischen Energiewirtschaft), sieht einen Rückschlag für den Energiebinnenmarkt.

Der niedrige Zertifikatspreis biete die falschen Anreize, glaubt Josche Muth, Generalsekretär des EU-Dachverbands der Erneuerbaren Energien. "Energieversorger haben jetzt einen Grund weniger, in Windparks, Biomasse oder PV-Anlagen zu investieren."

Worum geht es? Die EU führte das ETS 2003 ein, damit Energieunternehmen und Unternehmen dort in CO2-senkende Maßnahmen investieren, wo es am kosteneffizientesten ist. Die EU wollte dabei die Zahl der CO2-Zertifikate so begrenzen, dass sich am Markt ein Zertifikatspreis herausbildet, der es für Unternehmen attraktiv macht, in energiesparsamere Anlagen zu investieren.

Dieser Plan ging aber nicht auf. Der Zertifikatspreis liegt nicht wie erwartet bei 20 €/t und mehr, er hat sich zwischen 3 €/t bis 5 €/t eingependelt. Das hat Gründe, so Groote. Regierungen hätten Unternehmen in ihrem jeweiligen Land viele Zertifikate geschenkt. Die Rezession hat in vielen Ländern die Nachfrage nach Zertifikaten sinken lassen, und der steigende Anteil von grünem Strom im Energiemix führt dazu, dass die Industrie weniger CO2-Zertifikate benötigt.

Um den Preis wieder zu erhöhen, hatte die Kommission im Herbst 2012 vorgeschlagen, Zertifikate zeitweise aus dem Markt zu entfernen und sie später wieder hinzuzufügen. Die Ausschüsse des EP haben dieses "Backloading" zurechtgestutzt: Die Kommission sollte von 2013 bis 2015 einmal 900 Mio. Zertifikate aus dem Markt nehmen dürfen und diese im Zeitraum 2019 bis 2020 in den Markt zurückgeben.

Selbst dieser Kompromiss fiel jetzt beim EP. Das bedeutet aber nicht den Abgesang auf den Emissionshandel, meint Rothermel. Er erwartet, dass der CO2-Preis noch eine Zeitlang niedrig bleiben werde. Der Überschuss werde abgebaut, wenn sich die Wirtschaft in Südeuropa erhole. "Die CO2-Preise werden dann auch wieder steigen."

Der Vorschlag eines "Backloading" ist aber nicht endgültig vom Tisch. Die Mehrheit der EU-Staaten will daran festhalten. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat zwei Arbeitstreffen zum Thema anberaumt. Und auch das EP hat den Kommissionsvorschlag nur an seine Ausschüsse zurückgeschickt, um erneut zu beraten.

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Von Ralph H. Ahrens | Präsentiert von VDI Logo
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