04.07.2013, 15:30 Uhr | 0 |

Reform CO2-Handel Europaparlament stimmt zu: 900 Millionen Emissionszertifikate sollen vom Markt

Noch vor wenigen Monaten hatte das Europäische Parlament der Idee, das Angebot für Emissionszertifikate künstlich zu verknappen eine klare Absage erteilt. Jetzt wird umgedacht: Durch das sogenannte „Backloading“ sollen 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen und erst ab 2019 wieder angeboten werden.

Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes
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Die Nachfrage und damit der Preis für CO2-Zertifikate sind insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise geringer als ursprünglich erwartet.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Eigentlich macht sie gerade Pause, die globale Erwärmung. Seit 15 Jahren schon steigt die gemittelte Durchschnittstemperatur auf dem Planeten Erde nicht an, sondern stagniert auf hohem Niveau. Das ist schön, doch Klimawissenschaftler schlagen Alarm. Wenn das mit der Pause noch fünf Jahre anhält, können die Klimaforscher all ihre schönen Computermodelle vergessen. Denn dann sind diese falsch. Weil  bisher kein einziges Klima-Computermodell existiert, welches eine Pause bei der globalen Erwärmung von 20 Jahren errechnet hat.

Gibt es ihn etwa gar nicht, den Klimaeffekt, ist die globale Erwärmung ein Fehler in den Annahmen der Computermodelle? War alles nur falscher Alarm? Wohl kaum, aber es stimmt durchaus nachdenklich, dass all diese Aussagen der Klimaforscher wohl eher ein Stochern im Klimanebel waren, anstatt belastbare Wissenschaft. Trotz dieser befremdlichen Befunde bei den Computermodellen hat das Europaparlament jetzt der Reduktion von Treibhausgasen einen Schub gegeben, indem es die Verschmutzungsrechte doch noch künstlich verknappen will. Noch vor kurzem stieß diese Idee auf breite Ablehnung im Parlament, jetzt hatte die Idee mit 33 Stimmen Überhang eine knappe Mehrheit. Das Parlament will der EU-Kommission erlauben, 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückzuhalten. Das soll die Preise im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten nach oben treiben. Denn die liegen wie Blei im Keller und das schon länger.

Preise für die Verschmutzungsrechte sind schon lange im Keller

Es soll also teurer werden für die Industrie, die das Kohlendioxid in die Atmosphäre pustet. Derzeit liegt der Preis für das Recht, eine Tonne Kohlendioxid auszustoßen, bei vier Euro. Die Zielvorgabe für die EU-Verschmutzungszertifikate lag einst bei 30 Euro. Ziel dieser Verschmutzungszertifikate war es, durch den Preis pro Tonne einen Anreiz zu schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre hat jedoch die Nachfrage nach diesen Zertifikaten erheblich reduziert und damit den Preis in den Keller geboxt.

„Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet“, freut sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der den Kompromiss zwischen den Fraktionen im Parlament ausgehandelt hat. Auch die Initiatorin des Reformvorhabens, die Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich zufrieden. Das EU-Parlament mache mit seinem Votum deutlich, wie wichtig Investitionen in CO2-arme Technologien seien, sagte sie. „Als nächsten Schritt muss nun der Rat eine Entscheidung treffen. Je eher, desto besser, damit wir so schnell wie möglich eine strukturelle Reform des Emissionshandels angehen können."

Die Grünen forderten die Kommission nach der Abstimmung auf, nun zügig Vorschläge für eine langfristige Reform des Emissionshandels vorzulegen. "Endlich! Ich bin erleichtert, dass sich heute eine Mehrheit der Abgeordneten für das Backloading ausgesprochen hat", sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Nun müssten die überschüssigen Zertifikate, die auf etwa zwei Milliarden angestiegen sind, dauerhaft aus dem Handel genommen werden. „Nur dann kann der Emissionshandel Investitionsanreize für eine saubere, zukunftsfähige industrielle Entwicklung setzen", so Harms.

Industrie geißelt „Wendehals-Entscheidung“

So zuverlässig wie bestellt äußerte sich der industrienahe Flügel im Europaparlament. „Mit dieser Wendehals-Entscheidung macht sich Europa lächerlich. Was heute mit Mehrheit beschlossen wurde, ist pure Symbolpolitik und hat mit Ernsthaftigkeit wenig zu tun. Der Eingriff wird den Zertifikatepreis vielleicht von drei auf vier Euro steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des Emissionshandels überhaupt nicht. Wenn der Emissionshandel wirklich Investitionen anstoßen soll, müsste der Preis weit höher liegen. Experten sprechen von etwa 40 Euro. Die heutige Entscheidung ist völlig sinnlos", sagte Herbert Reul, Mitglied im Industrieausschuss und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Das mag sein, aber immerhin schoss der Preis der Zertifikate, der derzeit so zwischen drei und vier Euro vor sich hin dümpelt, am gestrigen Mittwoch um elf Prozent in die Höhe. Die Verknappung wirkt also als Abbild eines jeden Marktes: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

„Backloading“ ist eine Notoperation

„Backloading“ wird die künstliche Verknappung der Verschmutzungsrechte genannt, weil diese 900 Millionen Zertifikate dem Markt für Verschmutzungsrechte durch den jetzigen Parlamentsbeschluss nur temporär entzogen werden. Die Zertifikate müssen zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das Handelssystem eingebracht, also zurückgeladen, werden. Das wird wohl in der Handelsperiode ab 2019 der Fall sein. Es war insofern eine Notoperation des EU-Parlaments, um das aufgrund des totalen Preisverfalls fast kollabierte Handelssystem erst einmal zu retten.

Die EU-Kommission bringt im Zeitraum von 2013 bis 2015 insgesamt 3,5 Milliarden der Zertifikate auf den Markt. Die jetzt zurückgehaltenen 900 Millionen Zertifikate sollen noch im laufenden Jahrzehnt wieder freigegeben und dem Markt zugefügt werden. Das Backloading verursacht naturgemäß unterschiedliche Reaktionen. So forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer Art Sofortreflex, Backloading verunsichere die Industrie europaweit und deshalb müssten die EU-Staaten den Beschluss unverzüglich korrigieren. Backloading sei „das falsche Signal in Zeiten massiver Schwäche der europäischen Wirtschaft“.

„Backloading nur heiße Luft“

Anders äußert die Umweltorganisation Germanwatch. Deren Politischer Geschäftsführer Christoph Bals sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz, kritisierte aber trotzdem: „Solange die 900 Millionen Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden können, bleibt das Backloading nur heiße Luft“, so Bals.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland, bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als einen „wichtigen ersten Schritt". Dennoch handele es sich insgesamt um einen „schwachen Kompromiss": „Die Menge zurückgehaltener Verschmutzungsrechte ist zu gering, um eine echte Wirkung zu erzielen. Konservative und marktliberale Abgeordnete erschweren weiter die Reparatur des Emissionshandels und würgen damit klimafreundliche Investitionen ab", sagte Kowalzig. Die Preise für CO2-Zertifikate dürften sich mit der heutigen Entscheidung kaum erholen. „Damit entgehen der Bundesregierung Milliarden Euro an Einkünften durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten, die sie für die Finanzierung der Energiewende fest eingeplant hatte. Mit ihnen wollte sie arme Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen", so Kowalzig.

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Von Detlef Stoller
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