12.04.2013, 10:59 Uhr | 0 |

Klimaschutz EU hält an Vorreiterrolle beim Klimaschutz fest

Die EU-Kommission legte Ende März ein Grünbuch für weitere Schritte in der Energie- und Klimaschutzpolitik Europas bis 2030 vor. Dabei sind die Zielvorgaben bis 2020 noch lange nicht erfüllt.

Kohlekraftwerk
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Die EU will den CO2-Ausstoß weiter drastisch senken.

Foto: dpa

Die EU-Kommission lässt sich trotz weltweit fehlender Mitstreiter nicht davon abbringen, ehrgeizige Ziele zur Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) über 2020 hinaus vorzulegen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in der EU gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 % gesenkt werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard präsentierten in großer Einigkeit Ende März in Brüssel ihre Vorstellungen über weitere Schritte in der EU-Energie- und Klimaschutzpolitik.

"Die EU-Bürger sind von Jahr zu Jahr mit höheren Energierechnungen konfrontiert und die EU wird von Jahr zu Jahr abhängiger von der Einfuhr fossiler Kraftstoffe aus Drittländern", erklärte Hedegaard. "Das ist nicht gut für das Klima und auch nicht gut für unsere Wirtschaft." Auch über 2020 hinaus will sie an den ambitionierten Klimaschutzzielen festhalten. Die EU habe den Fahrplan beschlossen, Europa bis 2050 zu einer CO2-armen Gesellschaft zu entwickeln.

"Für die meisten Investoren in der Wirtschaft ist 2020 schon morgen. Deshalb müssen wir unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen", pflichtete Oettinger bei. Nur so könnte ein nachhaltiges Wachstum zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Energiepreisen zugunsten der EU-Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden. Neue Vorgaben bis 2030 müssten einerseits die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise Rechnung tragen, dürften aber nicht zur Entschuldigung für ein Nachlassen im Klimaschutz herhalten. "Die neuen Ziele bis 2030 müssen ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80 % bis 95 % bis 2050 zu entsprechen." Die Kommission zeigt sich entschlossen, die Vorreiterrolle Europas fortzusetzen. Hedegaard hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass bis Ende 2015 ein neues internationales Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung der USA, aber auch Indiens und Chinas erreicht werden könne. Bei der Weltklimakonferenz in Doha 2012, so Hedegaard, habe sich die Völkergemeinschaft über einen Fahrplan für ein neues Abkommen bis 2015 verständigt. In Kraft treten solle es 2020. Bis dahin bleibe die EU die globale Avantgarde, die sich bereits zu verbindlichen Klimazielen bis 2020 verpflichtet habe und dies auch bis 2030 festschreiben wolle.

In einem gleichzeitig vorgelegten Fortschrittsbericht über erneuerbare Energien bescheinigt die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten mit einem Anteil von 12,7 % der Erneuerbaren bei der Stromproduktion "im Plan" liegen. Mit den verbindlichen 20-20-20-Zielen will die EU bis zum Ende diesen Jahrzehnts 20 % weniger CO2-Emissionen und 20 % weniger Energieverbrauch, gerechnet auf 1990, erzielen zudem sollen 20 % der verbrauchten Gesamtenergie aus erneuerbaren Quellen stammen.

Wie es dann weitergehen soll, muss mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten allerdings nicht abgestimmt werden. Im "Grünbuch Energie und Klima 2030" zeigen die Kommissionsexperten gangbare Wege auf. Demnach solle laut "Fahrplan zu einer emissionsarmen Wirtschaft" eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 % bis 95 % gegenüber 1990 bis 2050 erreicht werden. In einer Konsultationsphase sollen bis zum 19. Juni weitere Details ausgehandelt werden.

"Breiter Konsens" bestehe darüber, dass dafür bis 2030 ein Zwischenziel von 40 % für die Verringerung der Treibhausgasemissionen nötig sei, heißt es im Kommissionspapier. Oettinger und Hedegaard wollten sich aber nicht auf eine konkrete Zahl festlegen lassen. Zudem könnte eines der für 2020 noch verbindlichen Ziele in der Folgephase fallen gelassen werden. Vor allem bei den Energieeffizienzzielen gibt es erhebliche Probleme, das für 2020 gesteckte Ziel zu erreichen. THOMAS A. FRIEDRICH

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Von Thomas A. Friedrich | Präsentiert von VDI Logo
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