Energie- & Umweltpolitik

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27.05.2013, 15:30 Uhr | 0 |

EU-Emissionshandel EU: Kurzfristig noch Änderungen für CO2-Handel möglich

Der Streit, was angesichts niedriger Preise der CO2-Zertifikate zu tun ist, geht in die nächste Runde. Das EU-Parlament berät erneut. Der Streit gibt einen Vorgeschmack auf die Debatte um die Energie- und Klimapolitik ab 2020.

In Brüssel und Berlin stehen sich Befürworter und Gegner eines Eingreifens in den Emissionshandel unversöhnlich gegenüber. Die EU-Kommission, den Umweltausschuss des EU-Parlaments (EP) und den deutschen Bundesumweltminister Peter Altmaier störte es, dass ein CO2-Zertifikat seit Herbst 2011 meist weniger als 5 € kostet. Denn ein Ziel des Emissionshandels ist gewesen, durch Zertifikatspreise von 25 €/t CO2 mehr Energiekonzernen und Industrieunternehmen einen Anreiz zu geben, den Energieverbrauch zu senken.

CO2-Zertifikate bleiben günstig

Die Kommission schlug daher im Juli 2012 vor, zeitweise CO2-Zertifikate aus dem Markt nehmen zu können. Der EP-Umweltausschuss wollte der Kommission zwar keinen Freifahrschein geben, ihr aber erlauben, einmalig 900 Mio. Zertifikate zeitweise aus dem Markt zu nehmen. Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament verweigerte dem aber seine Zustimmung. Der Emissionshandel bleibt damit unverändert und der Zertifikatspreis wohl niedrig. Davon profitieren die Betreiber jener 1627 deutschen emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen, die derzeit weiterhin preiswert Zertifikate kaufen können.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben freut das. "Niedrige Zertifikatspreise sind kein Indiz für das Versagen des Emissionshandels, sondern Folge der noch nicht überwundenen Schwäche der europäischen Wirtschaft." Klare Verlierer in der deutschen Wirtschaft fehlen. Der Bundesverband Erneuerbarer Energie (BEE) sieht keine direkten Auswirkungen auf den Bau von Biomassekraftwerken, Photovoltaikanlagen oder Windparks.

Die deutsche Energieeffizienzbranche brummt trotz niedriger CO2-Preise. Sie hat nach Hochrechnungen der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) 2012 einen Umsatz von 146 Mrd. € erzielt. Damit stieg der Umsatz im Vergleich zu 2011 um 16 %. "Der Trend zu klimaschonenden Technologien hängt nicht allein am CO2-Zertifikatspreis", betont Corinna Grajetzky, Leiterin des DIHK-Referats Europäische Energie- und Klimapolitik.

Politik will Zertifikatehandel bis Juli reformieren

Doch der Zertifikatspreis braucht nicht niedrig zu bleiben. Altmaier und Ministerkollegen aus acht anderen EU-Mitgliedstaaten wollen den Emissionshandel bis Juli 2013 reformieren. Und das EU-Parlament hat das Dossier der Kommission nicht grundlegend verworfen, sondern an seinen Umweltausschuss zurücküberwiesen. Dort wird jetzt neu beraten, am 5. Juli stimmt das Parlament erneut ab. Ausgang offen.

Die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems ETS hängt auch von der künftigen Energie- und Klimapolitik ab. In Brüssel wird diskutiert, die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 % senken zu wollen. Sollte die EU die Zahl der Zertifikate entsprechend reduzieren, werden sich Kraftwerke und Unternehmen in der laufenden Handelsperiode des ETS, die 2020 endet, für die Zeit danach eindecken, so Grajetzky. "Die Zertifikatspreise können dann wieder steigen."

Der niedrige Preis wirke aber als Innovationsbremse, meint Gerd Rosenkranz, Sprecher der Deutschen Umwelthilfe. Vor allem energieintensive Betriebe würden alte Anlagen länger laufen lassen statt in energieeffizientere zu investieren. "Der Preis verändert auch das Kräfteverhältnis innerhalb der Energiebranche", ergänzt Rosenkranz.

2012 stieg die Stromerzeugung aus Kohle

So wurde 2012 in Deutschland mehr Strom aus Kohle und weniger aus Erdgas gewonnen als noch 2011. CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken nahmen dabei um 4 % zu, die aus Gaskraftwerken sanken hingegen um 8 %.

"Bleibt dieses Überangebot an Kohlestrom bestehen, wird es die Energiewende mittelfristig bremsen", fürchtet BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei mit klimafreundlicheren Gaskraftwerken einfacher, da diese flexibler auf Nachfrageschwankungen reagieren können als Kohlekraftwerke.

Für Betriebe sei letztlich nicht vorrangig, woher der Strom kommt, macht DIHK-Expertin Grajetzki klar. "Der Strom muss vor allem bezahlbar bleiben und für alle rund um die Uhr stabil und sicher verfügbar sein." Für einen kostengünstigen Klimaschutz brauche es einen EU-weiten, besser sogar einen globalen Ansatz. Nötig sei eine sachliche Debatte um künftige CO2-Reduktionsziele in der EU. Die Zeit dränge nicht. Denn die EU sollte berücksichtigen, dass 2015 eventuell eine weltweite Klimavereinbarung geschlossen wird.

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Von Ralph H. Ahrens | Präsentiert von VDI Logo
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