19.12.2013, 13:44 Uhr | 0 |

Verfahren gegen Deutschland eröffnet EU-Kommission geht gegen Strompreis-Rabatte für deutsche Industrie vor

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht in Brüssel auf dem Prüfstand: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte. Sie hält die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch für rechtswidrig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Energieminister Sigmar Gabriel wehren sich dagegen.

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Vor allem die deutsche Großindustrie profitiert derzeit von den Rabatten auf die EEG-Umlage.

Foto: ThyssenKrupp

Einen Monat hat die neue Bundesregierung nun Zeit für eine Stellungnahme zu dem 51 Seiten dicken Beschluss der EU-Kommission. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Vergünstigungen für die Industriebetriebe gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Anders als die deutsche Regierung hält sie die Förderparagrafen des EEG für genehmigungspflichtig.

Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen, reagierte Merkel sofort. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen“, sagte die Kanzlerin. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“ Es gebe keinen Grund für die anstehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die Kommission, sagte auch Sigmar Gabriel. Die Kommission versuche, sich in nationale Energiepolitik einzumischen.

Chemie- und Stahlindustrie profitieren

Das EEG räumt der stromintensiven Industrie erhebliche Vorteile ein, um sie vor Wettbewerbsnachteilen auf dem internationalen Markt zu schützen. Zu den Begünstigten gehören Chemiekonzerne wie Bayer und BASF, aber auch die energieintensive Stahlindustrie. Die Unternehmen bekommen hohe Rabatte auf die EEG-Umlage, mit der die Stromverbraucher die Produktion von umweltfreundlichem Strom fördern. Im günstigsten Fall zahlen die industriellen Großverbraucher nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt summieren sich die Rabatte derzeit auf etwa vier Milliarden Euro. 1700 Unternehmen in Deutschland kommen in den Genuss der Vergünstigung, für das kommende Jahr wird mit 2800 gerechnet.

2014 werden die gesamten Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen. Das EEG legt derzeit fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese Vergütungen zahlen die Verbraucher – und damit auch die Kosten der Industrierabatte – als Umlage über den Strompreis.

Milliardenschwere Rückforderungen

Die Kommission bezweifelt, dass diese Privilegien mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Bedenken hat sie außerdem dagegen, dass die EEG-Umlage auch für importierten Strom aus erneuerbaren Energien gezahlt werden muss, aber damit nur deutsche Grünstromerzeuger gefördert werden.

Das Prüfverfahren wird voraussichtlich ein Jahr dauern, der Ausgang ist offen. Möglich wäre die europäische Forderung nach einer Änderung des deutschen EEG – auch rückwirkend. Auf die Industrie kämen damit Rückzahlungen der Rabatte zu. Die Reform des EEG dagegen hat die neue Bundesregierung ohnehin auf der Agenda.

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Von Andrea Ziech
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