18.04.2013, 08:59 Uhr | 0 |

Chemiepolitik EU-Chemikalienagentur droht mit Entzug der Vermarkungsrechte

Europäische Behörden sind mit der Datenqualität vieler Dossiers für die EU-Chemikalienverordnung Reach unzufrieden. Die EU-Chemikalienagentur sucht nach Druckmitteln, um die Firmen dazu zu bewegen, bessere Daten zu liefern. Eine Möglichkeit wäre, ihnen die Registrierungsnummer für eine Chemikalie und damit die Erlaubnis zu entziehen, die Substanz innerhalb der EU zu vermarkten.

Forschungslabor der BASF
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Nicht zufrieden ist die EU mit den Angaben der Unternehmen zu Wirkstoffen in Chemikalien.

Foto: BASF

Der Erfolg der EU-Chemikalienverordnung Reach steht und fällt mit der Qualität jener Angaben, die die Firmen zu den einzelnen Substanzen jeweils den Behörden abliefern. Doch Unternehmen müssen solche Registrierungsdossiers immer wieder nachbessern, wie Stichproben zeigen. "Um die Datenqualität zu verbessern, brauchen wir anscheinend Zuckerbrot und Peitsche", sagte Geert Dancet, Direktor der EU-Chemikalienagentur (Echa) in Helsinki, der Zeitschrift ChemicalWatch.

Die zuständige EU-Behörde diskutiert deshalb jetzt mit der EU-Kommission, nach welchen Kriterien sie Unternehmen die Registrierungsnummer für eine Chemikalie und damit die Erlaubnis, die Substanz innerhalb der EU zu vermarkten, sogar entziehen könnte. Dancet kann sich solch ein Vorgehen vorstellen für den Fall, dass eine Firma etwa eine falsche Stoffidentität angibt.

Echa-Chef hält Vermarktungsverbot für unangemessen

"Welchen Sinn macht die Arbeit, wenn der Stoff nicht eindeutig von anderen unterschieden werden kann?", fragt Echa-Direktor Dancet. Ein Vermarktungsverbot in der EU hält er hingegen für unangemessen in dem Fall, wenn eine Firma lediglich einen Versuch nicht durchgeführt hat, oder wenn sie nicht vernünftig begründen kann, warum sie einen Tierversuch für unnötig hielt.

Dass die Sorgen der Agentur über die Datenqualität begründet sind, zeigen auch erste Stoffbewertungen durch nationale Behörden. "Wir prüfen dabei etwa, ob Firmen alle wichtigen Daten berücksichtigt und vernünftig bewertet haben", erklärt Christoph Schulte vom Umweltbundesamt (UBA).

Die Behörden schauen sich bei einer Stoffbewertung sämtliche Dossiers zu einer bestimmten Substanz an und bewerten dabei die vorgelegten Daten zu den Stoffeigenschaften, zur Belastung von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt sowie die daraus ermittelten Risiken für Mensch und Umwelt. Das Gute daran sei, so Schulte: "Behörden können erstmals gezielt nachfragen, um Klarheit bei möglichen Risiken zu erhalten."

Nur wenige Dossiers sind zufriedenstellend

Das Ergebnis der ersten Stoffbewertungen fällt ernüchternd aus: Behörden aus 17 EU-Staaten prüften von März 2012 bis Februar 2013 die Registrierungsdossiers zu 36 Chemikalien und fanden Datenlücken bei immerhin 32 von ihnen. Zufriedenstellend seien nach Angaben der Echa nur die Dossiers zu Ethylenoxid, Toluol, Tolylidendiisocyanat und Tributylphosphat gewesen.

Die drei deutschen Bewertungsbehörden checkten in diesem Zeitraum die Unterlagen von Bisphenol A (BPA), von dem Kühlmittel Tetrafluorpropen (R1234yf), den Lösemitteln Hexan und Diethanolamin sowie der Substanz Phenyl-Naphthylamin (PAN).

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das UBA fanden Informationslücken bei Dossiers zu allen Stoffen. Ende Februar empfahlen sie der Echa deshalb, Nachforderungen zu stellen. Manche Firma sollte einfache In-vitro-Studien oder umfangreiche reproduktionstoxikologische Untersuchungen nachreichen. Und bei manchen Firmen waren Expositionsszenarien mangelhaft oder fehlten gar.

Ein Beispiel: Die Industrie hatte 49 Dossiers zu BPA eingereicht, dem Ausgangsstoff zur Synthese von Kunststoffen. 48 der Hersteller und Importeure dieser Substanz hatten im sogenannten Leitdossier ihr Wissen geteilt. Wichtige Studien blieben hier aber unerwähnt oder wurden falsch bewertet, meint Schulte. "Sie haben etwa Untersuchungen der Umweltüberwachung nicht systematisch mit ihren Annahmen, wie hoch die Konzentrationen in der Umwelt sind, verglichen."

UBA: Unternehmen schätzen Emissionen zu gering ein

Das UBA hat dies jetzt nachgeholt und dabei festgestellt, dass die Unternehmen keineswegs alle Emissionen in die Umwelt berücksichtigen und insgesamt zu niedrig einschätzen. Schulte vermutet, dass sie von zu günstigen Annahmen, was die Abbaubarkeit des Stoffes betrifft, ausgegangen sind. Konkretere Angaben über die Mängel der Dossiers dürfen die Behörden allerdings nicht machen. Die betroffenen Firmen bekommen erst einmal Gelegenheit zu antworten.

Das 49. BPA-Dossier ist ein Sonderfall. Es stammt von einer osteuropäischen Firma, die BPA in die EU einführt. Dieses Dossier sei so lückenhaft, dass es die Reach-Anforderungen absolut nicht erfülle, urteilt Schulte. So fehle etwa die Bewertung der Umweltexposition. Könne diese Firma nicht nachbessern, sollte die Echa überlegen, hier die Höchststrafe auszusprechen – also die Registrierungsnummer einziehen, meint Schulte.

Die deutschen Behörden konnten bei den Stoffbewertungen aber auch Befürchtungen entkräften. So gab es zunächst Hinweise darauf, dass die Chemikalie PAN, die Gummi und Schmierstoffen zugesetzt wird, "sehr langlebig ist und sich in Organismen anreichern kann", erklärt Schulte. Hätte sich dieser Verdacht bestätigt, könnte der Einsatz von PAN zulassungspflichtig oder auf wenige Anwendungen beschränkt werden. Die Prüfung der Dossiers zeigte aber, dass dem nicht so ist. "Firmen können PAN jetzt weiterhin vermarkten ohne Angst, dass es unter die Zulassungspflicht fallen wird."

Die Stoffbewertungen gehen weiter. Sie sind Teil des "fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft" (Community Rolling Action Plan = CoRAP). Jedes Jahr sollen nationale Behörden die Dossiers zu etwa 50 weiteren registrierten Stoffen genau bewerten. Von März 2013 bis Februar 2014 stehen 46 auf dem Plan. Sechs davon übernehmen die deutschen Behörden. Um böse Überraschungen zu vermeiden, empfiehlt Schulte allen Unternehmen, von sich aus ihre Registrierungsdossiers noch mal zu überprüfen und eventuell nachzubessern.

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Von Ralph H. Ahrens | Präsentiert von VDI Logo
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