22.03.2013, 20:59 Uhr | 0 |

Energiepolitik Deutsche Industrie will Energiewende auf Kurs bringen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Arbeitsplatzabbau im Zuge der Energiewende. Die energieintensive Industrie brauche weiterhin Entlastung im internationalen Wettbewerb, um konkurrenzfähig bleiben zu können.

Windrad-Strommast-Energiewende
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Die Energiewende bietet für viele Unternehmen ein zusätzliches Geschäft, gefährdet aber auch die Wettbewerbsfähigkeit einiger Branchen.

Foto: dpa

"Die Energiewende bietet vielen Unternehmen ein zusätzliches Geschäft", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo letzte Woche in Berlin. Sie könne deutschen Firmen weltweit Marktanteile für Energietechnologien sichern.

Für 2020 sieht der BDI allein bei Endprodukten im Stromsektor und der Gebäudedämmung ein Umsatzpotenzial von 60 Mrd. € – 2010 sind es 42 Mrd. € gewesen. Zudem können andere Länder versuchen, die Energiewende nachzuahmen. Deutsche Firmen hätten dann eine gute Technologieposition. Diese Angaben stammen aus der frisch veröffentlichten Trendstudie 2030+. Die Beratungsfirma The Boston Consulting Group (BCG) hat sie für die Kompetenzinitiative Energie des BDI erstellt.

Die steigenden Energiekosten der Energiewende gefährdeten aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe, so Grillo. So will die Wiesbadener Firma SGL Carbon statt in Bayern in den USA Kohlefasern herstellen. In den Staaten muss die Firma statt rund 10 Cent/kWh nur gut 2 Cent/kWh für Strom zahlen. Dieses Beispiel sei nur die Spitze des Eisbergs, so Markus Kerber, BDI-Hauptgeschäftsführer. Die meisten Betriebe, die wegen zu hoher Kosten woanders investieren, täten es still und heimlich.

Aber der BDI will den Industriestandort Deutschland erhalten – und ärgert sich über die politische Debatte: Zu viel werde über kurzfristige Umverteilungen gesprochen, zu wenig über Kostenbremsen, so Grillo. "Die Energiewende schaffen wir nicht mit Verteilungskämpfen, sondern mit mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem."

Damit die Energiewende gelingen kann, schlug Grillo vier Sofortmaßnahmen vor:

Einspeiseregeln für Neuanlagen müssen nachgebessert werden.

"Kein Geld für Wegwerfstrom", fordert Gillo plakativ. Betreiber von Windrädern oder Solarzellen werden heute für jenen Strom vergütet, der wegen Netzengpässen nicht eingespeist werden kann. "Dadurch fehlen Anreize, Anlagen dort zu installieren, wo die erzeugten Strommengen ins Netz eingespeist werden können."

Der Staat soll auf Steuereinnahmen verzichten.

Der Staat wird dieses Jahr mit der Stromsteuer und den 19 % Mehrwertsteuer auf verbrauchten Strom knapp 9 Mrd. € einnehmen. Allein 600 Mio. € davon wird er 2013 zusätzlich durch die Mehrwertsteuer einnehmen, weil die EEG-Umlage (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) für Bürger und kleine Betriebe seit Anfang 2013 statt 3,59 Cent/kWh knapp 5,28 Cent/kWh beträgt. Diese Mehreinnahme sollte über eine niedrigere Stromsteuer an Betriebe und Bürger zurückgegeben werden.

Energetische Gebäudesanierung fördern

Hier sollten sich Bund und Länder schnell darauf einigen, wie dies passieren kann.

Strommarkt weiterentwickeln

Sowohl um erneuerbare Energien besser in den Markt zu integrieren als auch um zu gewährleisten, dass fossile Kraftwerke weiter wirtschaftlich vor allem Grundstrom produzieren können, müsse der Strommarkt weiterentwickelt werden.

"Diese Vorschläge ließen sich noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden alle Stromverbraucher entlasten", meint Grillo.

Die günstigen Konditionen für energieintensive Betriebe wie Aluminium- oder Stahlwerke bei der EEG-Umlage verteidigt Grillo jedoch. "Wenn ich vorher Auflagen erhebe und sie nachher teilweise zurücknehme, ist das keine Subvention", sondern eine notwendige Entlastung, damit diese Betriebe wettbewerbsfähig bleiben.

Grillo betont, die Wirtschaft trage ihren Anteil zur Energiewende bei: 2013 würden es rund 20 Mrd. € sein, die für die Förderung des Ökostroms über die EEG-Umlage umverteilt würden. Rund 10 Mrd. € werde die Wirtschaft einzahlen – energieintensive Betriebe trügen 3 Mrd. €. Private Haushalte zahlten etwa 7 Mrd. € ein, den Rest staatliche Stromverbraucher und Landwirte.

Grillo verteidigt den EU-Emissionshandel als das einzige marktwirtschaftliche Instrument, um in der EU CO2-Emissionen zu senken und einen Energiemarkt zu erreichen.

Der BDI-Präsident kritisiert hingegen, dass die EU-Kommission Zertifikate aus dem Markt herausnehmen will, um das Angebot zu senken und so deren Preis zu erhöhen. Dieser Eingriff in einen funktionierenden Handel würde das gesamte System diskreditieren, obwohl die politisch vorgegebene Senkung der CO2-Reduktion voll im Plan sei, so Grillo. Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie auf dem EU-Energierat im Mai ein klares Signal gegen Ad-hoc-Eingriffe in der bestehenden Handelsperiode setzen werde.

Ob der BDI-Wunschkatalog bei Politikern Gehör findet, ist offen. Umweltverbände sind nicht überzeugt. Ein Beispiel nennt Klaus Milke, Chef der Umweltschutzorganisation Germanwatch: BCG geht in der Trendstudie 2030+ von einem Anstieg der CO2-Preise von 5 €/t CO2 auf 40 €/t CO2 im Jahr 2030 aus – als Voraussetzung, um die Ziele für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen. "Der BDI torpediert in Brüssel aber die Reform des Emissionshandels, die diesen Preisanstieg ermöglichen würde", so Milke. Das passe nicht zusammen. RALPH H. AHRENS

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Von Ralph H. Ahrens
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