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15.10.2013, 13:22 Uhr | 0 |

CO2-Grenzwerte für Autos Bundesumweltminister Altmaier verhindert Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos

Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat die Entscheidung über CO2-Grenzwerte bei Autos auf deutschen Druck hin am späten Montagabend vertagt. Geplant war die Einführung eines Grenzwertes von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2020. Den sollten die Autohersteller durchschnittlich über ihre gesamte Flotte einhalten.

Stau auf der Autobahn
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Zehn Kilometer Stau auf der Autobahn 4: Der Autoverkehr nimmt weiter zu, die Autos werden zudem immer größer und stärker. Vor allem Autohersteller von Oberklassefahrzeugen wie Mercedes, BMW und Audi haben sich gegen eine weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte gesperrt. Jetzt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der EU die geplante Senkung des Grenzwertes auf 95 Gramm pro Kilometer ab 2020 blockiert.

Foto: Jan-Peter Kasper/dpa

Erst im Juni hatten sich Unterhändler des zuständigen Umweltausschusses und des Ministerrats bei der EU auf diesen Grenzwert geeinigt – ein Kompromiss zwischen dem Klimaschutz und den Interessen der Automobilindustrie. Umweltverbände fordern einen niedrigeren Grenzwert von 80 Gramm CO2 pro Kilometer.

Dem im Juni gefundenen Kompromiss hat die Bundesregierung nun überraschend nicht zugestimmt und damit die Partner in der EU brüskiert. Während Deutschland oft Partnerländer in der EU drängt, mehr für den Klimaschutz zu tun, hat nun Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen, die Einführung eines verbindlichen Grenzwertes auf 2024 zu verschieben.

Die deutsche Klimapolitik nannte Altmaier dennoch ehrgeizig. Deutschland habe eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz in Europa. „Ich sage als Umweltminister aber auch, dass wir darauf achten müssen, dass wir auf diesem Weg nicht Arbeitsplätze an Länder verlieren, die weniger Klimaschutz betreiben“, begründete er die Ablehnung des geplanten CO2-Grenzwertes.

Umfassende Kritik an Verweigerungshaltung der Bundesregierung

Die Haltung der Bundesregierung stieß am Dienstag auf erhebliche Kritik. „Ökonomisch unsinnig, ökologisch verheerend und politisch unhaltbar“, nannte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Haltung von Union und FDP. Als Kuhhandel bezeichnete die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, den neuen Vorschlag des Umweltministers. Das sei ein enormes Versagen beim Klimaschutz im Verkehr, sagte sie.

Zu den Kritikern gehören auch Umweltverbände und Autoexperten. So bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung als „Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie“. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen sagte, eine Aufweichung der Vorgaben berge das Risiko, dass die Elektromobilität in Europa absterbe. Für Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist es unverständlich, warum sich Deutschland so massiv gegen die notwendigen Grenzwerte sträube. Um die Klimaschutzanstrengungen erfolgreich umzusetzen, sei die Einführung der Emissionsobergrenzen für Neuwagen unerlässlich.

Verzögerung könnte Entscheidung ins nächste Jahr verschieben

Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte das Verhalten Deutschlands gefährlich. Sie warnte vor langen Verzögerungen in der Gesetzgebung. Bereits vor dem Treffen der Umweltminister hatten EU-Diplomaten erklärt, dass innerhalb der nächsten vier Wochen ein Kompromiss gefunden werden müsse, sonst könne eine Einigung erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr erzielt werden.

Bundesumweltminister Altmaier dagegen sieht die Verzögerungen gelassen. „Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen", sagte er. Unterstützung hat die Bundesregierung von der Seite der deutschen Autoindustrie. Bei den angepeilten CO2-Regeln sei die Schmerzgrenze erreicht, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. „Wenn wir von den Emissionen ausgehen, sind wir sicherlich, wenn wir auf 2020 blicken, an der absoluten Grenze zwischen richtiger und notwendiger Forderung der Industrie und Überforderung.“

EU plant im weltweiten Vergleich strenge Grenzwerte

Für rund ein Viertel des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes ist der Straßenverkehr verantwortlich. Mit dem Vorschlag aus dem Juni würde die Europäische Union zum Vorreiter bei den Grenzwerten für Autos. 130 Gramm des klimaschädlichen Gases pro Kilometer dürfen europäische Autos noch bis 2015 ausstoßen. Schrittweise sollte der Grenzwert bis 2020 auf 95 Gramm sinken. In Japan müssen die Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Flotte bis 2020 auf 105 Gramm reduzieren, in den USA sogar auf nur 121 Gramm.

Der Trend zum PS-stärkeren und damit klimaschädlicheren Auto hält dennoch weiter an: Nach einer Statistik des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg hatten die zwischen Januar und April in Deutschland neu zugelassenen Autos eine durchschnittliche Leistung von 134 PS. Das ist so viel wie nie zuvor. 2011 lag der Durchschnittswert bei 130 PS. 

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Von Andrea Ziech
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