07.03.2014, 14:48 Uhr | 0 |

Reaktion auf Telefonmitschnitte Erdogan will Youtube und Facebook in der Türkei sperren

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan will Facebook und YouTube in der Türkei abschalten lassen. Damit reagiert er auf heimlich mitgeschnittene Telefonate mit seiner Stimme, die im Internet veröffentlicht wurden. 

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
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 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat angedroht, Internetportale wie Facebook und Youtube in der Türkei zu sperren.

Foto: dpa

Im weltweiten Netz waren in den letzten Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft Erdogan beispielsweise seinen Sohn auf, große Summen Geld zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bisher abgestritten und von "Schmutzkampagne" sowie "Verschwörung" gesprochen. Andere Gespräche bestätigte er jetzt überraschenderweise, zum Beispiel eines, in dem er die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff manipuliert, um einem vermeintlichen Gegner zu schaden.

Als Sprachrohr für seine Pläne, die Verbindung zu Facebook und Youtube zu kappen, nutzte Erdogan den türkischen Privatsender ATV, der gestern Abend ein Interview mit dem Regierungschef ausstrahlte. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden „neue Maßnahmen in dem Bereich getroffen, darunter ein Verbot von Internetplattformen“, sagte Erdogan in dieser Sendung.

Internetsperren ohne Kontrolle durch Gerichte

Trotz massiver Kritik hat die islamisch-konservative türkische Regierung die Sperrung von Internetseiten Anfang Februar mit einem neuen Internet-Gesetz deutlich erleichtert. Erdogans islamisch-konservativer Parteifreund, der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, hat das Gesetz Ende Februar unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.

Noch im Januar dieses Jahres hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zur Videoplattform Vimeo sperren lassen, und auch die Video-Plattform YouTube ist schon früher mehrfach von Sperren betroffen gewesen. Das Besondere an dem neuen Internetgesetz der Türkei ist aber, dass Erdogan jetzt beliebige Seiten ohne einen Gerichtsbeschluss vom Netz nehmen lassen kann.

Die Opposition im Parlament der Türkei kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung von Internetseiten Kritik unterdrücken zu wollen. Auch aus dem Ausland wurde Ministerpräsident Erdogan bereits deutlich gewarnt, das Vorhaben sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger. Die Europäische Union hat die Türkei zur Änderung des neuen Gesetzes aufgefordert.

Ohnehin liegt die Türkei auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen – weshalb Regierungsgegner ins Internet ausgewichen sind. 

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Von Klaus Ahrens
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