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ZVEI: Was die nächste Bundesregierung schnell angehen muss

„Die nächste Bundesregierung muss die Gestaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ins Zentrum ihrer Agenda stellen“, erklärt ZVEI-Präsident Michael Ziesemer zu Beginn der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wichtig sei, Deutschland zielgerichteter als bisher auf ein neues industrielles Zeitalter vorzubereiten. „Die digitale Transformation nimmt weltweit weiter an Fahrt auf. Um im Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen, brauchen wir einen Industrie-4.0-Check, der künftige Gesetze auf ihre Bedeutung für Innovation und Industrie-4.0-Umsetzung prüft“, erläutert der ZVEI-Präsident weiter. „Außerdem muss die Digitalisierung ins Zentrum der EU-Industriepolitik rücken.“ Schlüsselbereiche wie beispielsweise Cybersicherheit oder der Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur bis 5G erforderten, die Anliegen der Industrie früher und besser aufzunehmen.

Weiteren großen Handlungsbedarf sieht der ZVEI bei der Weiterentwicklung der Energiewende.  Damit Innovationschancen genutzt werden können, müssen Innovationshemmnisse abgebaut werden. „Wir brauchen einen auf die Zukunft ausgerichteten Ordnungsrahmen, der verlässliche Bedingungen für Investitionen schafft und die effiziente Integration der erneuerbaren Energien in den Energiemarkt und das Energiesystem zum Ziel hat“, so Ziesemer weiter. Darüber hinaus sei wichtig, die Energie- und Klimapolitik stärker mit der Industriepolitik zu verzahnen, um frühzeitig für die globalen Wachstumsmärkte vorbereitet zu sein.

Neues Potenzial ergibt sich auch in der Gesundheitswirtschaft. Die Digitalisierung schafft die Voraussetzungen für eine individualisierte Gesundheitsversorgung. Benötigt wird hierfür ein eindeutiger Rechtsrahmen, der unter anderem klärt, wie die Daten, die bei der Behandlung von Patienten entstehen, auch für die Forschung genutzt werden können. Darüber hinaus ist ein Investitionsprogramm notwendig, um den Rückstand Deutschlands aufzuholen. Ziesemer: „In vielen Länder ist die digitale Gesundheitsversorgung deutlich weiter als in Deutschland. Wir müssen uns strecken, um auch hier internationaler Leitmarkt zu werden.“

Um den Industriestandort Deutschland insgesamt dauerhaft zu sichern, müssen darüber hinaus Forschung und Entwicklung (F&E) gestärkt werden. „Was die alte Regierung nicht mehr schaffte, muss die neue jetzt schnell umsetzen: Die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen in Höhe von mindestens zehn Prozent der F&E-Aufwendungen ist ein Muss, um Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb herzustellen“, betont der ZVEI-Präsident. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird mehr herausgefordert, als es die gute Wirtschaftslage gegenwärtig erscheinen lässt.“ Es müsse mehr in die Zukunft investiert und die Ausgaben für F&E bis 2020 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Seine politischen Positionen hat der Verband in der Publikation „Aufbruch in ein smartes industrielles Wissenszeitalter“ formuliert. Ausführliche Informationen: https://www.zvei.org/politische-positionen

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