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Brüsseler Einigung zum Emissionsrechtehandel: Stahlindustrie bleibt in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Mit Unverständnis reagiert die Wirtschaftsvereinigung Stahl auf die Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission zum Emissionsrechtehandel der vierten Handelsperiode (2021 – 2030). „Mit diesem Ergebnis ist es Brüssel nicht gelungen, Klimaschutz mit der industriellen Wirklichkeit der Stahlindustrie in Einklang zu bringen“, kritisierte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa steht in einem intensiven globalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus Ländern, die keine CO2-Kosten zu tragen haben. Nun wird sie für das gesamte kommende Jahrzehnt mit einer erheblich zu geringen Zuteilung von Zertifikaten konfrontiert, die sie nicht durch technische Maßnahmen ausgleichen kann – dies ist eine existenzielle Bedrohung für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.“ Zwar sei es richtig, dass die für die Industrie insgesamt verfügbaren Zertifikate allgemein angehoben werden sollen. Die Weiterführung der Kompensationsregelung für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen sei ebenfalls ein wichtiges Element zu Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn sie in der heutigen Form noch nicht ausreichend sei. „Unsere Appelle zu einer für die Stahlindustrie besonders wichtigen Korrektur der nachgewiesen technisch nicht erreichbaren Benchmarks sind hingegen unbeantwortet geblieben“, bemängelt Kerkhoff. Dabei hatte das Europäische Parlament sogar entsprechende Vorschläge vorgelegt. „Die neue Bundesregierung muss nun dringend einen Weg für eine nachhaltige Lösung dieses Problems für die Stahlindustrie finden“, so Kerkhoff. www.stahl-online.de

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