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Ausgewählte Ausgabe: 10-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Recht & Praxis: Vergütungsforderung bei nicht prüfbarer Schlussrechnung

Bei einem VOB-Vertrag wird die Forderung aus der Schlusszahlung fällig, wenn die Leistung abgenommen ist, eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt und diese vom Auftraggeber geprüft worden ist oder die Prüffrist verstrichen ist. Es gibt aber eine Reihe von Gesichtspunkten, die die Vertragsparteien zu beachten haben.


Das  OLG  Köln  hat  wichtige  Fragestellungen in einer Entscheidung (Urteil vom  2.  4.  2015  –  24  U  175/14  –)  zusammengefasst: Der Kläger war mit Trockenbau- und Putzarbeiten auf der Grundlage eines Detailpauschalvertrages beauftragt. Der beklagte Auftraggeber hat den Vertrag gekündigt und für den Kläger ein Baustellenverbot  verhängt.  Der  Kläger  hat  eine Schlussrechnung gestellt und macht nunmehr aus dieser Rechnung Restwerklohn geltend. Eine Abnahme der Leistung hat nicht stattgefunden. Der Beklagte bestreitet die Prüffähigkeit der Schlussrechnung.
Streitig  ist,  ob  die  Kündigung  aus wichtigem  Grund  stattgefunden  hat oder nicht; das Gericht geht zugunsten des  Klägers  vom  letzten  Fall  aus.  Dennoch wird der Anspruch auf Restvergütung komplett abgewiesen.
Grundsätzlich ist die Abnahme nach § 641  Abs.  1  BGB,  der  auch  im  Rahmen von VOB-Verträgen gilt, Voraussetzung für  die  Fälligkeit  der  Schlussrechnung. Wenn  allerdings  der  Auftraggeber  nur noch  Schadensersatz  für (angebliche) Mängel  und  keine  Nacherfüllungsleistungen verlangt, tritt nach allgemeiner Ansicht zwischen den Parteien ein Abrechnungsverhältnis  ein,  bei  dem  es nur noch um den Ausgleich der gegenseitigen  Forderungen  geht.  Dann  bedarf  es  der  Abnahme  für  die  Fälligkeit der Schlussrechnung nicht. Da eine Abnahme auch nicht verlangt worden ist, steht dieser Gesichtspunkt der Klageforderung nicht entgegen.
Auch im Falle einer Kündigung hat der Auftragnehmer  seine  Leistungen  prüfbar  abzurechnen,  §  8  Abs.  7  VOB/B; auch  das  ist  Voraussetzung  für  die  Fälligkeit der Vergütung. Bei einem gekündigten Vertrag gehört zur Prüffähigkeit
der  Rechnung  insbesondere  auch  eine Abgrenzung  der  erbrachten  von  den nicht erbrachten Leistungen. Bei einem Pauschalvertrag  sind  die  erbrachten und  die  nicht  erbrachten  Leistungen zudem  anhand  des  ausgehandelten Pauschalpreises zu bewerten. Beide Anforderungen  sind  in  der  streitigen Schlussrechnung  nicht  vollständig  erfüllt. Der Auftraggeber kann sich allerdings  auf  die  mangelnde  Prüffähigkeit nicht  mehr  berufen,  wenn  er  diese nicht innerhalb von regelmäßig 30 Tagen  (ausnahmsweise,  wenn  eine  Prüffrist für die Schlussrechnung von 60 Tagen vereinbart ist, innerhalb von 60 Tagen) unter konkreter Angabe der nicht prüffähigen  bzw.  fehlenden  Angaben gerügt  hat.  Dies  war  im  vorliegenden Fall nicht erfolgt.
Damit ist die Fälligkeit der Forderung des Klägers gegeben.
Die Tatsache, dass sich der Auftraggeber  nicht  mehr  auf  mangelnde  Prüffähigkeit  berufen  kann,  hindert  ihn  je-doch  nicht,  Einwendungen  gegen  die inhaltliche  Richtigkeit  der  Rechnung geltend  zu  machen,  was  aber  an  der nach  Ablauf  der  30-Tagesfrist  eingetretenen  Fälligkeit  nichts  ändert.  Soweit der  Auftraggeber  die  Rechnung  nicht prüfen kann, kann er die Bezahlung verweigern,  da  der  Auftragnehmer  seiner Leistung  darlegen  und  ggf. beweisen muss.
Klagt  der  Auftragnehmer  die  offene Vergütung  auf  der  Grundlage  einer nicht prüffähigen Rechnung ein, ergibt sich  noch  ein  weiterer  zu  beachtender Gesichtspunkt:  Der  Kläger  hat  seinen Anspruch  schlüssig  darzulegen;  daraus muss  sich  –  das  Gegenvorbringen  des Beklagten  bleibt  zunächst  unberücksichtigt – die Berechtigung der geltend gemachten Forderung ergeben. Fehlt es an  einer  schlüssigen  Darstellung  und wird diese trotz gerichtlichen Hinweises nicht nachgeholt, ist die Klage als (endgültig)  unbegründet  abzuweisen.  Wird der  Anspruch  aufgrund  einer  nicht prüffähigen  Rechnung  geltend  ge-macht,  ist  er  zugleich  auch  nicht schlüssig  dargetan,  weil  sich  schon nach  dem  Klägervortrag  die  Berechtigung  der  Forderung  nicht  ergibt.  Der Kläger  kann  dann  wegen  der  Rechtskraft der Entscheidung seine Forderung auf  Restvergütung  nicht  mehr,  auch nicht  bei  nachträglicher  Neuaufstellung der Rechnung, einklagen.
Eine  komplette  Abweisung  der  Klage kommt  allerdings  nur  in  Betracht, wenn  die  Klageforderung  insgesamt nicht schlüssig ist. Kann die Schlüssigkeit  eines  bestimmten  Teils  der  Forderung festgestellt werden, kann insoweit ein  Mindestwerklohn  zugesprochen und damit der Klage zumindest teilweise stattgegeben werden.
Die  dargestellten  Grundsätze  gelten grundsätzlich ebenso auch im Hinblick auf die Schlussrechnung von Ingenieuren.  Ihre  Fälligkeit  setzt  neben  der  Abnahme  eine  prüffähige  Rechnung  voraus; die mangelnde Prüffähigkeit kann nur innerhalb bestimmter Zeit geltend gemacht werden. Einwendungen gegen die  Richtigkeit  der  Rechnung  können geltend  gemacht  werden,  auch  wenn der Auftraggeber sich auf die mangelnde  Prüffähigkeit  nicht  mehr  berufen kann.  Eine  auf  eine  nicht  prüffähige Rechnung  gestützte  Klage  ist  als  unschlüssig  anzusehen  und  –  wenn  die Rechnung  trotz  entsprechenden  Hinweises nicht korrigiert wird – endgültig abzuweisen.

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Voppel

Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel
Theodor-Heuss-Straße 43, 51149 Köln
E-Mail: info@obkv-rechtsanwaelte.de
www.obkv-rechtsanwaelte.de

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