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Ausgewählte Ausgabe: 09-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Recht & Praxis: Vergütung von Stundenlohnarbeiten nach der VOB/B

Stundenlohnarbeiten stellen nach der VOB/B eine Ausnahme dar. Der Auftragnehmer hat zu beweisen, dass Stundenlohnarbeiten vereinbart waren und in welchem Umfang sie erbracht worden sind.


Der Unternehmer kann nur auf der Basis  von  Stundenlöhnen  abrechnen, wenn dies wirksam vereinbart worden ist, § 2 Abs. 10 VOB/B. Gemeint ist eine konkrete,  auf  bestimmte  Leistungen  bezogene Vereinbarung. Daher genügt die bloße Preisabfrage  im  Leistungsverzeichnis  (so genannte  „angehängte  Stundenlohnarbeiten“), auch wenn sie sich auf eine konkrete  Stundenzahl  bezieht,  den  Anforderungen des § 2 Abs. 10 VOB/B nicht. Die Vereinbarung  muss ferner  ausdrücklich getroffen  worden  sein;  stillschweigende oder  konludente  Vereinbarungen  genügen nicht. Die bloße Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln  stellt  keine  (nachträgliche)  Vereinbarung  von  Stundenlohnarbeiten dar, wenn es nicht besondere  Anhaltspunkte  für  das  Gegenteil  gibt. Die  Vereinbarung  muss  durch  den  Auftraggeber  selbst  getroffen  werden.  Der bauleitende Planer ist dazu generell nicht bevollmächtigt,  auch  dann  nicht,  wenn er berechtigt ist, die Stundenohnzettel abzuzeichnen. Eine Form ist für die Vereinbarung  nicht  vorgesehen,  so  dass  eine mündliche  Beauftragung  genügt.  Eine Klausel,  wonach  Stundenlohnarbeiten nur  schriftlich  wirksam  beauftragt werden können, ist aber auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  wirksam,  weil  sie den  Unternehmer  nicht  unangemessen benachteiligt:  Er  ist  ohnehin  für  den Nachweis  einer  Beauftragung  beweisbelastet  und  wird  im eigenen  Interesse  für eine schriftliche Niederlegung sorgen. Allerdings  geht  eine  mündliche  (vom  Auftragnehmer zu beweisende) Individualabrede  jeder  Schriftformregelung  vor.  Die Forderung des § 2 Abs. 10 VOB/B, die Vereinbarung müsse vor Beginn der Arbeiten erfolgen, hat im Ergebnis keine Wirkung: Wenn die Parteien sich – wann auch immer – über die Erbringung von Stundenlohnarbeiten  einigen,  ist  dies  wirksam und verbindlich.
Gibt  es  keine  (wirksame)  Vereinbarung  über  Stundenlohnarbeiten,  bleiben die ausgeführten Leistungen nichtallein deshalb vergütungsfrei. Vielmehr kann sich die Vergütung aus § 2 Abs. 5, 6 oder 8 VOB/B ergeben. Die Leistungen sind  dann  wie  nachträglich  geforderte zusätzliche  oder  geänderte  Leistungen auf der Basis der fortgeschriebenen Auftragskalkulation zu vergüten.
Sind  Stundenlohnarbeiten  im  Sinne des  §  2  Abs.  10  VOB/B  vereinbart  worden, gilt:
Die  Höhe  der  Vergütung  ergibt  sich aus  der  vertraglichen  Vereinbarung; hierfür spielen die „angehängten“ Stundenlohnarbeiten eine Rolle. Gibt es keine  Vereinbarung,  ist  nach  §  15  Abs.  1 Nr. 2 Satz 1 VOB/B die ortsübliche Vergütung  maßgeblich,  also  der  Stundensatz,  der  für  vergleichbare  Leistungen am Ort der Baustelle üblicherweise bezahlt  wird.  Lässt  sich  diese  Vergütung nicht  ermitteln,  werden  dem  Auftragnehmer seine Aufwendungen erstattet, vgl. im Einzelnen § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VOB/B.
Vor Aufnahme der Stundenlohnarbeiten muss diese Tatsache dem Auftraggeber  angezeigt  werden.  Er  soll  auf  diese Weise  die  Möglichkeit  haben,  zeitnah den  tatsächlichen  Umfang  der  Stundenlohnarbeiten  zu  prüfen.  Die  unterlassene Anzeige lässt jedoch den Vergütungsanspruch  nicht  entfallen,  sondern führt allenfalls zu Schadensersatzansprüchen,  wenn  gerade  durch  die Unterlassung der Anzeige dem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist.
Der Auftragnehmer hat seine Arbeiten durch  Stundenlohnzettel  nachzuweisen. Der Begriff des Stundenlohnzettels greift zu kurz, die Aufstellung muss einerseits  Auskunft  über  die  geleisteten Stunden nach Anzahl und Gegenstand geben  (wobei  die  Mitarbeiter  namentlich  und  nach  ihrer  Qualifikation  benannt  werden  müssen),  andererseits aber auch über Materialaufwand, Geräteeinsatz,  Frachtkosten  und  etwaige sonstige  Sonderkosten.  Angemessene
Zuschläge  für  Gemeinkosten  und  Gewinn sind zu berücksichtigen.
Stundenlohnzettel  sind  kurzfristig, typischerweise  werktäglich  oder  wöchentlich,  einzureichen.  Der  Auftraggeber hat die Stundenlohnzettel zu bescheinigen  und  unverzüglich,  spätestens  innerhalb  von  6  Werktagen,  an den Auftragnehmer  zurückzugeben,  § 15 Abs. 3 Satz 3 VOB/B. Die Bescheinigung  soll  späteren  Unsicherheiten oder Differenzen zwischen den Parteien  vorbeugen.  Mit  der  Rückgabe  der Stundenlohnzettel  werden  dem  Auftraggeber  alle  Einwendungen  gegen den  Inhalt  der  Stundenlohnzettel  abgeschnitten,  die  ihm  zu  diesem  Zeitpunkt  bekannt  waren.  Das  betrifft  regelmäßig  Art  und  Umfang  der  dokumentierten Leistungen. Sind die Stundenlohnzettel aus Sicht des Auftraggebers unrichtig, sind sie mit einem entsprechenden  Vorbehalt  zu  bescheinigen.  Unternimmt  der  Auftraggeber nichts oder versäumt er die Frist, gelten die Stundenlohnzettel als anerkannt.
Trotz der Anerkenntniswirkung kann aber  geltend  gemacht  werden,  dass  es keine  Stundenlohnvereinbarung  gab, dass  die  Personal-  oder  Sachaufwendungen  zur  Erbringung  der  Leistung nicht erforderlich waren oder dass die in den Stundenlohnzetteln aufgeführten  Leistungen  überhaupt  nicht  erbracht worden sind.
Sind  die  Stundenlohnzettel  nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht worden, lässt das den Vergütungsanspruch nicht  entfallen.  Der  Auftragnehmer kann sich aber nicht auf die Stundenlohnzettel  berufen.  Vielmehr  ist  bei Zweifeln über den Umfang seiner Leistungen  gemäß  §  15  Abs.  5  VOB/B  auf Verlangen  des  Auftraggebers  für  die nachweisbar  ausgeführten  Leistungen eine  Vergütung  zu  vereinbaren,  die den  wirtschaftlich  vertretbaren  Aufwand  an Arbeitszeit,  Verbrauch  von Material,  Geräte-  und  Maschineneinsatz  etc.  zuzüglich  Gewinn  nach  dem Verfahren des § 15 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B abgilt.

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Voppel

Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel
Theodor-Heuss-Straße 43, 51149 Köln
E-Mail: info@obkv-rechtsanwaelte.de
www.obkv-rechtsanwaelte.de

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